Unterwegs mit der Nachhaltigkeitsplattform der CDU OWL
Spannender Termin bei der MicroBubbles GmbH in Bad Lippspringe. Mit ihrer Sprunginnovation leisten Roland Damann und sein Team einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Mikroplastik in unseren Gewässern .Durch die Unterstützung der Bundesagentur für Sprunginnovationen wird erstklassige Forschung und Entwicklung in Ostwestfalen ermöglicht und liefert Schlüsseltechnologie für die ganze Welt. Innovativ sind auch Dr. Johann […]
268. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, beim Thema Staatsmodernisierung kommt nach und nach immer mehr Thermik rein. Ich freue mich besonders, dass sich zunehmend auch junge Leute und Unternehmer das Thema auf die Fahne schreiben. Der Input junger, innovativer Köpfe ist unverzichtbar, um den Staat von morgen zu gestalten. Ihre frischen Ideen und Vorstellungen eines modernen, […]
267. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mehr als 575 Verwaltungsleistungen digital und über Portale miteinander verknüpft – so lautete der Plan, als 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet wurde. Doch das ambitionierte Projekt ist steckengeblieben. Gerade einmal 153 der bundesweit geplanten 575 Leistungen sind tatsächlich online verfügbar. Ein neuer Anlauf sollte das OZG-Änderungsgesetz bringen – doch auch […]
266. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gute Nachrichten kamen in dieser Woche vom Europäischen Patentamt (EPA). Im Jahr 2023 sind so viele Anmeldungen eingegangen wie noch nie: 199.275 insgesamt und damit 2,9 Prozent mehr als 2022. Auch bei den Anmeldungen aus Deutschland ging es nach drei Jahren mit stagnierenden Zahlen wieder bergauf: 2023 waren es 24.966 […]
265. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der in der letzten Sitzungswoche vorgestellte Plan von Justizminister Buschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist mutlos. Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Abschaffung von Hotelmeldepflichten, Streichung vieler Schriftformerfordernisse – das sind alles nützliche Verbesserungen, aber weder ein großer Wurf noch ein Gamechanger. Was wir brauchen ist ein grundlegend neues Konzept – einen […]
264. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen […]
263. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Woche stand auch im Zeichen der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Gedenken ist im Angesicht der aktuellen Konflikte und auch der Geschehnisse in Deutschland heute wichtiger denn je. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz, sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“, mahnte […]
262. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr wurden erneut viele Zusicherungen zur Modernisierung der Verwaltung gemacht und es wurden auch einige Maßnahmen ergriffen. Diese Modernisierung ist dringend erforderlich, da der Staat an einigen Stellen zu langsam, unflexibel und fehleranfällig ist. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV war ein guter Anfang, genügt jedoch nicht, um die Wartezeiten in […]
261. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Advent ist die Zeit der Erwartung und Hoffnung. Und das ist gerade jetzt sehr wichtig. Denn das nun zu Ende gehende Jahr hat eben nicht Frieden in der Ukraine gebracht. Ganz im Gegenteil: Durch den mörderischen Überfall der Hamas auf Israel ist ein neuer Konflikt mit Tod und Leid dazugekommen. […]
260. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche sollte eigentlich der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden. Sie alle haben gehört und gelesen, warum das nicht so war. Durch das Gerichtsurteil von Karlsruhe muss die Ampel Ihre Finanzierungspläne neu justieren. Das ist sicherlich eine Herausforderung. Das unprofessionelle Verhalten der Ampel – planlos und panisch – hat aus […]