258. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten. So wichtig dieses Zeichen ist – ich […]
257. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Das ist nicht nur wegen der zweifelhaften inhaltlichen Ausrichtung besorgniserregend. Es bringt voraussichtlich auch eine weitere kleinere Partei in die Bundespolitik. Ich beobachte mit Sorge, dass das politische System in vielen Demokratien immer weiter zersplittert und stabile Regierungen immer […]
Rede zur Nachhaltigkeitsdebatte des Deutschen Bundestages

Meine Rede zur Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.