Sehr geehrte Damen und Herren,
gute Nachrichten kamen in dieser Woche vom Europäischen Patentamt (EPA). Im Jahr 2023 sind so viele Anmeldungen eingegangen wie noch nie: 199.275 insgesamt und damit 2,9 Prozent mehr als 2022. Auch bei den Anmeldungen aus Deutschland ging es nach drei Jahren mit stagnierenden Zahlen wieder bergauf: 2023 waren es 24.966 Patentanmeldungen und damit 1,4 Prozent mehr als im Jahr davor. Deutschland rangiert damit weiter auf dem zweiten Platz mit rund 12,5 Prozent. Nur die USA sind noch aktiver. Auf sie entfallen 24 Prozent aller Anmeldungen. Besonders aktiv sind deutsche Firmen in den Bereichen Biotechnologie, elektrische Maschinen und im Verkehr. Ich hebe das hier so hervor, weil diese positive Entwicklung zeigt, dass wir eine sehr wichtige Sache haben, um den Herausforderungen der nachhaltigen Transformation zu begegnen: Innovationsfreude. Denn ohne Innovation gibt es nur Stillstand und den dürfen wir uns nicht leisten.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) habe ich am Dienstagabend über die „Rolle des Staates und Eigenverantwortung“ gesprochen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie weit der Staat in unser privates Leben Einzug halten soll und darf. Ich bin der Überzeugung, dass der Staat für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht andersherum. Das heißt aber auch, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, jegliche Lebensbereiche der Bürger abzusichern. Im Vordergrund steht noch immer die Eigenverantwortung.
Beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat der DFB das Nachhaltigkeitskonzept der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland vorgestellt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
Am Mittwoch habe ich beim Parlamentarischen Abend des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) über die Wettbewerbsfähigkeit im Zuge der nachhaltigen Transformation in Deutschland gesprochen. Wir sind noch immer wettbewerbsfähig. Wir müssen aber die Grundlagen dafür schaffen, dass das so bleibt. Unser Staat braucht eine Kernsanierung. Wir müssen Regelungen und Verpflichtungen reduzieren, den Verwaltungsapparat agiler gestalten und das Mindset in der Verwaltung grundlegend ändern. Es muss uns gelingen, Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Staat auszuhalten, auch wenn sie schmerzhaft sind. Und ganz wichtig ist, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft schauen. (Foto: GDV)
Auf einem Podium zum Thema Europawahl war ich am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Veranstaltung von DSV (Deutsche Sozialversicherung Europavertretung) und GVG (Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V.). Ich habe dort unter anderem mit Anton Hofreiter über die Zukunft der EU nach der Wahl diskutiert. Die EU überfordert Menschen und Unternehmen aktuell mit zu vielen neuen Anforderungen zur gleichen Zeit. Lieferkettengesetz, Immissionsschutz, CO2-Einsparung, Biodiversität usw. – es ist Aufgabe von Politik hier die notwendigen Prioritäten zu setzen. Damit können wir auch das Ansehen der EU wieder deutlich verbessern. Denn eins steht außer Frage: Die EU ist trotz aller Schwierigkeiten ein Erfolgsprojekt, das wir für die Zukunft erhalten müssen.
Über Besuch aus dem Wahlkreis konnte ich mich in dieser Woche gleich zweimal freuen: Unser Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Raphael Tigges war hier und vier Schützenvereine aus Rheda-Wiedenbrück, die zu einem dreitägigen Programm des Bundespresseamtes auf meine Einladung nach Berlin gekommen waren. Danke für das ehrenamtliche Engagement. Die Pflege des Vereinswesens in meinem Heimatkreis Gütersloh liegt mir sehr am Herzen und sie ist so wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Thema der Woche
Politik und Medien nutzen oftmals die Angst vor Kriegen, Pandemien oder Wirtschaftskrisen, um Themen zu spielen und Klickzahlen in die Höhe zu treiben. Damit wird die Angst zur Währung in unserer schnelllebigen Aufmerksamkeitsökonomie und beeinflusst politische Entscheidungen. Gerade als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag sollten wir uns alle selbstkritisch dazu hinterfragen. Wir müssen Zuversicht zeigen statt Ängste zu befördern. Denn Angst lähmt und das ist nicht gut, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Eine gute Analyse von Gabor Steingart dazu finden Sie hier.