Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Woche stand auch im Zeichen der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Gedenken ist im Angesicht der aktuellen Konflikte und auch der Geschehnisse in Deutschland heute wichtiger denn je.
„Die Shoah begann nicht mit Auschwitz, sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“, mahnte die 91-jährige Holocaust-Überlebende Eva Szepesi, die als Kind das Vernichtungslager der Nationalsozialisten überlebte. Diese Mahnung gilt nach wie vor und ich betrachte den erstarkenden Antisemitismus in unserem Land, aber auch in Europa mit großer Sorge: Er kommt von vielen Seiten, nicht nur von rechts, und muss überall gestoppt werden.
Wir wollen in einem toleranten, vielfältigen, aber auch verantwortungsbewussten Land leben. Keine Frage, dass Migration gesteuert werden muss. Aber wir müssen uns gegen diesen menschenverachtenden Hass, der leider stärker wird, auflehnen. Das bedeutet eben auch nicht still zu sein, sondern sich offen für demokratische Ziele und Menschenwürde einzusetzen. Dazu gehört aber auch, dass alle, die in unserem Land leben, Verantwortung für ihr Leben und die Gesellschaft übernehmen. Da passen die Worte von Marcel Reif, der als Vertreter der 2. Generation sprach und seinen Vater zitierte: „Sei ein Mensch!“. Seine Worte sind nicht nur mir sehr ans Herz gegangen.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Dienstagabend habe ich bei einer Abendveranstaltung der Jungen Union und der CDU Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema „Bundespolitik und die Europawahl“ gesprochen. Der Austausch mit den Mitgliedern vor Ort war sehr interessant. Als Parteimitglieder begegnen wir grade in schwierigeren Wohngebieten sehr häufig dem großen Frust der Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage. Wichtig ist, dass wir als CDU dem Frust und der Wut nicht das Wort reden – sondern immer wieder mit Verbesserungsvorschlägen Perspektiven aufzeigen.
Das Thema Staatsmodernisierung hat mich auch diese Woche weitergetrieben und ich habe mich mit verschiedenen Leuten getroffen, um das Thema weiter voranzubringen. Darunter waren nicht nur erfahrene Experten aus der Verwaltung selbst, sondern auch motivierte junge Menschen, die die Verwaltung modernisieren möchten.
Am Donnerstag war beim Klimakreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerald Haug, Präsident der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, zu Gast. Seine wichtigsten Punkte zur Transformation des Energiesystems können Sie hier nachlesen.
Am Freitagmorgen haben wir Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe uns zu einem informellen Frühstück getroffen. Der Austausch über die Fraktionsgrenzen hinweg ist nicht nur für unsere Region wichtig.
Die zehnte Stufe der Gesamtschule Verl war diese Woche in Berlin und hat auch den Bundestag und mich besucht. Danke für die guten Gespräche, ich habe viel daraus mitgenommen!
Thema der Woche
„Wir haben einfach kein Geld mehr“, das sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, am vergangenen Montag in der Sendung „hart aber fair“. Deutlicher kann man als Regierung nicht benennen, dass man keine Perspektiven mehr hat. Freuen tue ich mich selbstverständlich nicht darüber, denn ich möchte in einem Land leben, das funktioniert und in dem die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Und Prioritäten ist auch das richtige Stichwort für Haushalte in Zeiten knapper Kassen. Ich sehe, wie bei mir im Wahlkreis die kommunalen Parlamente darum ringen, ihre Haushalte glattzuziehen und zu sanieren. Das gleiche Ringen würde ich mir auf Bundesebene auch wünschen – mit einem guten Streit zwischen Regierung und Opposition wer die besseren Ideen hat. Momentan diskutieren wir sehr unterkomplex über mehr Schulden oder höhere Steuern. Das ist zu wenig. Im Übrigen gibt es viele Reformen, die wenig bis kein Geld kosten – zum Beispiel im Bereich der Staatsmodernisierung – dem „NEUSTAAT“.