Sehr geehrte Damen und Herren,
mehr als 575 Verwaltungsleistungen digital und über Portale miteinander verknüpft – so lautete der Plan, als 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet wurde. Doch das ambitionierte Projekt ist steckengeblieben. Gerade einmal 153 der bundesweit geplanten 575 Leistungen sind tatsächlich online verfügbar. Ein neuer Anlauf sollte das OZG-Änderungsgesetz bringen – doch auch dieser Vorstoß ist in den Lehmschichten der föderalen Mehrebenendemokratie hängengeblieben. Der Bundesrat lehnte das Gesetz ab, nun geht es in den Vermittlungsausschuss. Anstatt Schuldzuweisungen vorzunehmen, sollten wir daran arbeiten, die gegenwärtigen föderalen Strukturen in Deutschland gemeinsam zu reformieren. Zu viel Kirchturmpolitik, zu wenig Rücksichtnahme auf die Interessen anderer, zu wenig Kompetenz im Projektmanagement. Zwar mag diese Kritik angesichts zahlreicher Digitalisierungsinitiativen ungerecht erscheinen, doch am Ende müssen Ergebnisse sprechen – und die sind bislang ausgeblieben.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Im EU-Ausschuss haben wir uns unter anderem mit den EU/Schweiz-Beziehungen beschäftigt. Richard Szostak, Direktor der Abteilung Westeuropäische Partner der EU, war uns zugeschaltet und berichtete von den Verhandlungen mit der Schweiz. Dabei geht es um ein neues Abkommen, das von der Schweiz seit Jahren herausgezögert wird. Auch jetzt nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen gibt es in der Schweiz wieder sehr laute und durchaus einflussreiche Bestrebungen, um das Abkommen erneut zu stören. Die EU darf sich hier nicht weiter hinhalten lassen.
Bei einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) initiierten informellen Abendessen mit dem neuen Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, und den Mitgliedern der AG Europa unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging es unter anderem auch um die EU-Integration der Republik Moldau. Als Berichterstatter für die EU-Erweiterung für meine Fraktion im Europaausschuss ein aufschlussreiches und gutes Gespräch.
(Foto: KAS)
Die Arbeitsgruppen Wirtschaft, Europa sowie Klima und Energie der CDU/CSU-Fraktion haben sich mit dem EU-Klimakommissar, Wopke Hoekstra, getroffen. Er ist Mitglied der niederländischen CDA (Christen-Democratisch Appèl), einer Schwesterpartei von CDU und CSU. Im Jahr 2023 übernahm er das Amt von dem Sozialdemokraten Frans Timmermans. Mit seiner Übernahme des EU-Klimabereichs verbinden wir daher die Hoffnung, dass die Umsetzung des wichtigen Green Deal in Zukunft mehr im Einklang mit der Wirtschaft verläuft. Dazu haben wir ihm einige Punkte, insbesondere zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa, mitgegeben.
Thema der Woche
Einige Gespräche habe ich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe in dieser Woche im Vorfeld der Wahl in Indien geführt.
Die Wahlen zur Lok Sabha, dem indischen Parlament, sollen ab dem 19. April bis zum 1. Juni 2024 stattfinden. Ergebnisse sind voraussichtlich am 4. Juni zu erwarten. Fast eine Milliarde Wähler – mehr als zehn Prozent der Weltbevölkerung – sind dazu aufgerufen, die 543 Mitglieder der Lok Sabha zu wählen. Laut indischer Verfassung müssen Wahlen zur Lok Sabha alle fünf Jahre stattfinden. Premierminister Narendra Modi strebt mit seiner Partei der BJP eine dritte Amtszeit an.
Indien ist die größte Demokratie der Welt und ein wichtiger Partner für uns in Deutschland und Europa. Wir haben ein großes Interesse an der Fortführung und Erweiterung der Zusammenarbeit, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und geopolitisch.