Sehr geehrte Damen und Herren,
beim Thema Staatsmodernisierung kommt nach und nach immer mehr Thermik rein. Ich freue mich besonders, dass sich zunehmend auch junge Leute und Unternehmer das Thema auf die Fahne schreiben. Der Input junger, innovativer Köpfe ist unverzichtbar, um den Staat von morgen zu gestalten. Ihre frischen Ideen und Vorstellungen eines modernen, zukunftsweisenden Staates sind essenziell und lassen mich mit Zuversicht in den Neustaat schauen.
Wenn Sie selbst Ideen zur Modernisierung des Staates haben, schreiben Sie mir: ralph.brinkhaus@bundestag.de
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Beim Bundesverband Windenergie Offshore e.V. war ich am Dienstag auf einem Podium zum Thema „Zukunft Offshore”. Deutschland hat, vor allem gemessen an der vergleichsweise kurzen Küstenlinie, bereits einen großen Ausbau an Offshore Windanlagen betrieben. Wir brauchen diese leistungsstarken Windparks, um unsere Energieunabhängigkeit zu steigern und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland zu erhöhen. Was wir immer mitdenken müssen, sind die Netze: Es ist gut, wenn in Norddeutschland immer mehr Anlagen gebaut werden, aber der Strom muss auch bei den Verbrauchern ankommen. Die Kapazitäten dafür müssen wir stärker mitdenken und auch schneller ausbauen.
In dieser Woche hatte ich auch wieder mehrere Termine und Gespräche zu Indien. Gerade laufen dort die Wahlen, ich hatte ja bereits vergangene Sitzungswoche darüber berichtet. Unter anderem war ich am Donnerstag zu einer Diskussionsveranstaltung beim GIGA (German Institute for Global and Area Studies) eingeladen und habe zusammen mit meinen Mitdiskutanten meine Strategie zu einer engeren Bindung mit Indien gefordert: „do more – expect less – keep honest“, also „mehr machen – weniger erwarten – sich selbst nicht verleugnen“. Ein Motto, das wir uns im Übrigen auf allen politischen Ebenen zu Herzen nehmen sollten.
Am Freitagmorgen habe ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus dem EU-Ausschuss den Premierminister von Montenegro, Milojko Spajić, zu einem Gespräch getroffen. Spajić ist erst wenige Monate im Amt, hat sich aber vor allem in Bezug auf die EU große Ziele gesetzt. In der Tat ist Montenegro seit seinem Amtsantritt auf einem sehr guten Weg in Sachen EU-Beitritt. Auch im Gespräch mit uns hat er seine ehrgeizigen Absichten nochmal bestätigt. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre Versprechen wird halten können. Wie schnell der Beitritt in die EU abläuft, haben die Beitrittskandidatenländer selbst in der Hand. (Fotos Copyright Deutscher Bundestag/Janine Schmitz/photothek)
Thema der Woche
In dieser Woche haben wir 20 Jahre Osterweiterung der EU gefeiert. Im Jahr 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern Mitglieder der EU. Damit wuchs die Gemeinschaft von 15 Mitgliedsstaaten auf 25 Mitgliedstaaten an. Diese Erweiterung kann heute als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden, aber es war auch nicht einfach.
Mit Blick auf die aktuellen Beitrittskandidaten sage ich deshalb folgendes: Es gibt keine Überholspur und keinen Rabatt. Es ist schwer ein Teil der Europäischen Union zu werden und das ist auch richtig so. Die EU ist in erster Linie eine Union der gemeinsamen Werte. Länder, die sich diesen Werten nicht oder nicht mehr verpflichtet fühlen, müssen sich überlegen, ob sie in der EU noch richtig sind. Meine Rede zu diesem Thema im Deutschen Bundestag finden Sie hier.