Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen uns seit Monaten mit der Legalisierung von Cannabis. Da passt was nicht!
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Im EU-Ausschuss hatten wir drei spannende Besucher – neben dem ukrainischen Botschafter waren am Mittwoch auch Innenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson zum Thema Migration zu Gast in Berlin. Der Ukraine-Krieg und die nachhaltige Reduzierung der Migration können nur europäisch gelöst werden und das zeigt, wie wichtig die Europawahlen im Juni sind.
Anschließend hat sich auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wieder zur regulären Sitzung getroffen. Diesmal hat uns Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über die Arbeit des Ministeriums im Bereich Nachhaltigkeit informiert. Das Ministerium führt ein Transparenzportal, in dem die einzelnen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit weltweit aufgelistet sind. Die Fördermittel sind dort auch einzelnen Sustainable Development Goals (SDGs) zugeordnet. So schön die Transparenz ist, bleibt doch die Frage: Wie kann bei einer solchen Vielzahl von Projekten noch die Effektivität sichergestellt werden? Müsste man nicht mehr priorisieren, statt sehr viele einzelne Projekte zu fördern?
Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch von Schülerinnen und Schülern der Bernsteinschule aus Halle/Westfalen – Danke für das wirklich engagierte Gespräch.
Ebenfalls sehr spannend war ein Treffen der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe mit Vertretern der Bundeswehr zur militärischen Umsetzung der Indo-Pazifik Strategie. Gerade die militärische Zusammenarbeit mit Indien ist noch sehr ausbaufähig. Gut, dass es da jetzt einen richtigen Schub gibt.
Thema der Woche
Die Woche war sowohl parlamentarisch als auch medial von der Debatte über das Wachstumschancengesetz geprägt. Dabei wurde sogar der Vermittlungsausschuss hinzugezogen, denn wir denken, dass es mehr Volumen benötigt, um seine Kraft wirkungsvoll zu entfalten. 3,5 Mrd. Euro sind entschieden zu wenig. Momentan ist das Gesetzt blockiert, weil die Union darauf besteht, dass im Rahmen dieses Gesetzes die Kürzungen der Agrardieselhilfen zurückgenommen werden. Agrardiesel ist gerade für unsere Bauern ein ganz schwieriges Thema. Regierung und Opposition müssen sich jetzt schnell aufeinander zubewegen. Denn nur gemeinsam können wir die dringend notwendigen Impulse für eine Erholung der Wirtschaft setzen.