Sehr geehrte Damen und Herren,
die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten.
So wichtig dieses Zeichen ist – ich mache mir Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Ländern wie z.B. Ungarn gelingt es heute schon viel zu leicht, die EU zu bremsen oder sogar handlungsunfähig zu machen. Bevor wir weitere Staaten aufnehmen, brauchen wir daher dringend eine Reform der EU selbst. Wir müssen erst bereit werden für diese Beitritte. Außerdem darf am Beitrittsprozess selbst nicht gerüttelt werden – es kann keine Überholspur geben. Und auch keinen Beitritt eines Landes, das sich wie die Ukraine im Krieg befindet. Ich rate deshalb zu einem ehrlichen Erwartungsmanagement, damit es in den Ländern nicht zu Enttäuschung und Frustration kommt. Meine Einschätzung zu diesem Thema habe ich am Donnerstag auch in einem Radio Interview mit dem MDR dargelegt.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Die Aktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ fand auch in diesem Jahr wieder statt. Sie ist die Grußbotschaft und der Dank von uns Bundestagsabgeordneten an unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst unter Gefährdung von Leib und Leben für das Wohl unseres Landes leisten. Die Bänder werden zu Weihnachten an die Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, übergeben.
Ich hätte nie gedacht, dass wir ausgerechnet am 9. November im Deutschen Bundestag über den Schutz von jüdischem Leben in Deutschland diskutieren müssen. Doch genau das war das Thema unserer Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ am Donnerstagvormittag. Gut, dass sich alle Fraktionen darüber einig waren, dass es Teil unserer deutschen Identität und Verantwortung ist, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher und respektiert leben können. Ganz schlecht ist, dass wir als Rechtsstaat nicht in der Lage sind den offenen Judenhass einiger Gruppen auf der Straße zu stoppen. Sehr bemerkenswerte Worte haben dazu Alexander Dobrindt und Cem Özdemir gefunden.
Am Freitag war ich Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Der öffentliche Dienst und Bürokratieabbau“, der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften. Es war ein sehr interessanter Austausch mit Prof. Dr. Alexander Kritikos und Prof. Dr. Hermann Hill. Wir haben über die Herausforderungen einer Verwaltungsmodernisierung diskutiert. Führungskräfte sind dabei besonders gefordert zum Gelingen beizutragen.
Die letzten Besuchergruppen des Jahres waren in dieser Woche in Berlin: Schulklassen aus Rheda-Wiedenbrück und eine Gruppe der CDU aus Langenberg sind zu Besuch bei mir im Bundestag gewesen. Insgesamt waren in diesem Jahr fast 1000 Besucherinnen und Besucher da. Ich freue mich über alle, die diese Gelegenheit zum Kennenlernen nutzen.
Themen der Woche
Erfolgreichen Klimaschutz und weniger Abhängigkeit vor allem bei der Energieversorgung – beides wollen wir für Deutschland und die EU. Beides erreichen wir durch mehr CO2-sparende Technologien wie Windkraft- und Solaranlagen oder Elektrolyseure und eine kluge Industriepolitik. Deshalb will die EU mit dem Net-Zero Industry Act europäische Produzenten dieser Technologien unterstützen und die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Industrie deutlich verbessern. Wie das genau gehen soll, wird gerade in Brüssel verhandelt – aber hier wird kaum darüber diskutiert!
Die Bundesregierung muss sich hier aktiv für Deutschland einsetzen. Wir haben ihr in unserem Antrag einige Punkte mit auf den Weg gegeben. Meine Rede im Deutschen Bundestag dazu finden Sie hier.