Sehr geehrte Damen und Herren,
im letzten Jahr wurden erneut viele Zusicherungen zur Modernisierung der Verwaltung gemacht und es wurden auch einige Maßnahmen ergriffen. Diese Modernisierung ist dringend erforderlich, da der Staat an einigen Stellen zu langsam, unflexibel und fehleranfällig ist. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV war ein guter Anfang, genügt jedoch nicht, um die Wartezeiten in Ämtern zu verkürzen oder Bauprojekte schneller zu genehmigen. Bisher wurde die Verwaltung in eher homöopathischen Dosen reformiert. Das reicht allerdings nicht aus, um sie effizient, kostengünstig und attraktiv zu machen. Das Thema wird immer dringlicher, da eine Staatsform, die in der Verwaltung, Infrastruktur, Bildung oder Gesundheit versagt, an Legitimität verliert. Daher brauchen wir einen „Neustaat“. Ich werde mich auch in diesem Jahr mit Experten dazu austauschen und gemeinsam einen Fahrplan erarbeiten, wie wir das Verwaltungssystem transformieren können.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am vergangenen Montag war die große Bauerndemo in Berlin, dort habe ich mich auch mit NRW-Bauernpräsident im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. (WLV), Hubertus Beringmeier, und mit der NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ausgetauscht. Ein Bus mit Landwirten aus dem Kreis Gütersloh war auch nach Berlin gekommen. Die Anliegen der Landwirte und Landwirtinnen nehmen wir sehr ernst und ich plädiere dafür, dass wir gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, Planungssicherheit für die kommenden Jahre schaffen.
Bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Berlin-Charlottenburg am Dienstagabend, habe ich zum Thema „Halbzeitbilanz der Ampelregierung“ diskutiert und viele Impulse mitgenommen.
Am Donnerstag fand die Vorstandssitzung der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe statt und am Freitag hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu einem aktuellen Briefing zu Indien eingeladen.
Außerdem hatten wir schon in dieser ersten Sitzungswoche des Jahres die erste Besuchergruppe vom CJD-Gymnasium Versmold zu Besuch.
Die Woche stand auch im Gedenken an Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Partei und im Bundestag viele Aufgaben in den letzten Jahrzehnten erfüllt hatte und sehr prägend für das Land war: in der Fraktion und im Plenum. Am heutigen Montag bin ich zum Staatsakt für Wolfgang Schäuble in Berlin.
Thema der Woche
In der Plenardebatte zur Halbzeitbilanz der Agenda 2030 habe ich eine Rede zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gehalten. Diese Strategie – das habe ich hier schon häufiger geschrieben – muss in den Deutschen Bundestag geholt, dort beschlossen und verabschiedet werden. Die Regierung – egal welche Koalition – wird immer Gründe haben, die Nachhaltigkeitsziele abzuschwächen. Das haben wir kürzlich durch die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz für die Ministerien gesehen.
Vor dem Hintergrund der aktuell aufgeladenen Stimmung im Land habe ich die Gelegenheit aber auch genutzt, um meine Kolleginnen und Kollegen an die Werte der Demokratie zu erinnern. Wir können uns alle gegenseitig lange vorhalten, was wir alles falsch machen. In einer guten, funktionierenden Demokratie sollten wir aber doch eigentlich viel mehr gemeinsam überlegen, wie wir sehr viele Dinge richtig machen können.