Sehr geehrte Damen und Herren,
Advent ist die Zeit der Erwartung und Hoffnung. Und das ist gerade jetzt sehr wichtig. Denn das nun zu Ende gehende Jahr hat eben nicht Frieden in der Ukraine gebracht. Ganz im Gegenteil: Durch den mörderischen Überfall der Hamas auf Israel ist ein neuer Konflikt mit Tod und Leid dazugekommen. Ich könnte diese Aufzählung jetzt noch ergänzen um Themen vom Klimawandel bis zum Erstarken extremer und extremistischer Parteien. Ja, und auch unser Land funktioniert nicht so, wie es soll. Das merken wir an vielen Stellen vom Gesundheitssystem bis zur Bahn. Das ist alles aber kein Grund zu Verzagen. Denn wir haben es in der Hand, nicht alle, aber viele Dinge zum Guten zu wenden. Und ich weiß, genau das ist der Anspruch von vielen von Ihnen: Jeden Tag, in der Familie, im Beruf, im Ehrenamt und in der Politik: Hinschauen, neue Ideen entwickeln und vor allem anpacken. Und das alles besser miteinander und nicht gegeneinander.
Daher wünsche ich mir wie bereits im vergangenen Jahr, dass wir die Zukunft zuversichtlich gestalten und mit neuer Energie und Tatendrang ins Jahr 2024 gehen.
Ihnen allen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr 2024. Und ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen, in Berlin, im Wahlkreis oder an anderen Orten in Deutschland und der Welt. Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Dienstag traf sich die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe unter meiner Leitung zum Austausch mit einem Experten für Geopolitik und Geoökonomie in Indien.
Abends fand dann die traditionelle Weihnachtsfeier unserer CDU/CSU-Fraktion statt.
Die Sitzung des EU-Ausschusses am Mittwoch wurde wegen der Regierungserklärung von Olaf Scholz zum Europarat deutlich verkürzt. Zu Gast war deshalb nur die Botschafterin der Schweiz in Deutschland, Livia Leu. Wir haben mit ihr über die EU-Schweiz-Beziehungen gesprochen. Nachdem 2021 die Verhandlungen zu einem Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU gescheitert waren, geht es jetzt langsam wieder voran. Die Sondierungsphase wurde beendet. In diesen Tagen werden durch die Schweiz und die EU neue Verhandlungsmandate eingeholt. Eine enge Beziehung zur Schweiz ist wichtig, insbesondere für die Grenzregionen. Sie muss aber Vorteile und Pflichten gleichermaßen mit sich bringen.
Der Donnerstag startete mit einem besinnlichen Adventsgottesdienst mit dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck in der Katholischen Akademie.
Bei einer Veranstaltung des Klimakreises der CDU/CSU-Fraktion haben wir mit Wissenschaftlern des Kopernikus-Projekt Ariadne über die anstehende Angleichung von europäischem und nationalem Emissionshandel gesprochen. Noch ist nicht klar, wie genau das Verfahren sein soll. Wichtig ist, dass wir in jedem Fall die Glaubwürdigkeit des Emissionshandels nicht beschädigen. Unternehmen und Privatpersonen müssen sich auf die schrittweise Verknappung der verfügbaren CO2-Zertfikate verlassen können. Nur so kann das Anreizsystem für weniger CO2-Ausstoß effektiv funktionieren.
Freitag war dann der Tag der namentlichen Abstimmungen in erster Linie zu Haushaltsfragen. Und das ist auch das aktuelle Stichwort. Denn die Einsparungsvorschläge der Ampel für das nächste Jahr sind leider im großen Umfang offene und versteckte Steuererhöhungen. Ein Beispiel dafür ist der Wegfall der speziellen Regelungen für Landwirte im Bereich Dieselsteuer und KFZ-Steuer.
Thema der Woche
Mein Thema der Woche ist – eigentlich passend auch zur Adventszeit – Einigkeit. In einem Interview mit Berlin Table habe ich unter anderem über das Verhältnis von Opposition und Regierung in einer Demokratie gesprochen. Wir müssen erkennen, dass die demokratische Opposition und die Regierung immer in einem Boot sitzen. Deshalb ist es auch kein Grund zur Freude, wenn einer von uns versagt, wie es jetzt beim Haushalt der Fall ist. Am Ende schadet ein solches Versagen der Demokratie, weil es Menschen verunsichert und das Vertrauen in die Politik schwächt. Im Moment tun wir – Union, SPD, FDP und Grüne – immer so, als würden wir uns in allem unterscheiden. Eigentlich haben wir aber sehr vieles gemeinsam und zwar zu allererst die demokratischen Grundwerte. Das kategorische, beinahe schon ideologische Gegeneinander der Parteien macht mir Sorgen. Wir müssen die schwierige Balance zwischen Konkurrenz und Kooperation wahren. Wenn es darum geht den Staat in entscheidenden Bereichen zu tragen, brauchen wir Einigkeit. Gleichzeitig können und sollten wir uneinig sein über den richtigen Weg aus der Krise. Hauptsache ist, dass wir in unterschiedlichen Konstellationen regierungsfähig sind und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verspielen.
Einigkeit ist auch ein kritisches Thema in der EU. Beim Gipfel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat Ungarns Regierungschef Orban erst zugelassen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen können. Dann verweigerte er seine Zustimmung zu wichtigen Finanzhilfen für die Ukraine. 26 Mitgliedsstaaten waren sich einig, aber ein Regierungschef reicht, um die EU vorläufig handlungsunfähig zu machen. Orban hat dieses Spiel perfektioniert. Ungarn erpresst die EU. Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen. Wir brauchen jetzt sehr schnell eine Reform der EU, die das Einstimmigkeitsprinzip deutlich einschränkt. Europa ist nur stark, wenn es Einigkeit zeigt.