Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche sollte eigentlich der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden. Sie alle haben gehört und gelesen, warum das nicht so war. Durch das Gerichtsurteil von Karlsruhe muss die Ampel Ihre Finanzierungspläne neu justieren. Das ist sicherlich eine Herausforderung. Das unprofessionelle Verhalten der Ampel – planlos und panisch – hat aus dieser Herausforderung aber erst eine Krise gemacht. Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung wieder mal kaum etwas gesagt. Bei einem Fehler dieser Größenordnung wäre es wichtig gewesen der Bevölkerung gegenüber Demut zu zeigen und gleichzeitig Sicherheit zu vermitteln. Nichts davon ist passiert. Das kritisiere ich ganz ausdrücklich und habe mich in dieser Woche in verschiedenen Medien dazu geäußert, unter anderem bei hart aber fair, bei NDR-Info und bei Welt TV.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Trotz der Absage der Haushaltswoche hat unsere Fraktionssitzung schon am Montag stattgefunden und auch das Plenum hat mit der Regierungserklärung schon am Dienstagvormittag begonnen. Neben den Presseterminen zum Haushalt habe ich erneut einige Gespräche zum Thema Staatsmodernisierung geführt. Beim Wirtschaftsrat der CDU habe ich dazu einen Impulsvortrag gehalten. Außerdem standen die ersten vorweihnachtlichen Termine an: Ich war beim Adventsempfang der Evangelischen Allianz und durfte ein Grußwort beitragen.
Beim Treffen des Klimakreises der Fraktion war in dieser Woche Dirk Steffens zu Gast, den Sie vielleicht aus der Sendung Terra X kennen. Als Wissenschaftsjournalist ist er Experte für Kommunikation zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Seine Botschaft: Wenn wir die Menschen mitnehmen und motivieren wollen, dürfen wir nicht immer nur mit Schreckensszenarien vom Klimawandel drohen. Auf solche Bilder reagieren Menschen in aller Regel mit Abwehr oder Stillstand – das ist menschlich. Wir müssen stattdessen positiv kommunizieren und Handlungsoptionen aufzeigen. Das ist auch unsere Aufgabe als CDU: Es passiert viel zu wenig und hier müssen wir als konservative Partei vorangehen. Wir brauchen eine starke christdemokratische Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
Ich habe die Ehre, eines von 55 Mitgliedern der Konrad Adenauer Stiftung zu sein. Zum Abschluss der Woche war ich deswegen bei der jährlichen Mitgliederversammlung. Wir haben dort unseren ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert als Vorsitzenden einstimmig für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt.
Themen der Woche
Die von mir initiierte Wahlrechtsreform der schwarz-roten Koalition von 2020 ist verfassungskonform, das hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche entschieden. Das ist eine gute Nachricht, denn es gibt der Wahl von 2021 Stabilität. Die Kritik an der Wahlrechtsreform, von Grünen, Linken und FDP ist damit hinfällig. Wir müssen jetzt prüfen, ob das Urteil Auswirkungen auf die jüngste Wahlrechtsreform der Ampel hat.
Noch eine weitere Niederlage gab es für die Ampel beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Am Donnerstag verurteilte es die Bundesregierung dazu, Sofortprogramme für Klimaschutz im Verkehrs- und im Gebäudesektor aufzusetzen. Denn besonders in diesen Bereichen bleibt Deutschland noch deutlich hinter den selbstgesteckten Klimazielen zurück. Ich habe hier schon häufiger geschrieben, dass wir den Fortschritt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie viel besser kontrollieren müssen. Ziele stecken allein reicht nicht.