255. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Politik muss sagen was ist. Sachlich, präzise und dabei immer zugewandt und menschlich bleibend. Wer aber in kritischen Situation zuspitzt, vereinfacht und unpräzise argumentiert, sagt nicht, was ist. Er redet im Gegenteil der Wut das Wort. Das ist einfach und verspricht Aufmerksamkeit. Letztlich ist es aber Gift für den Zusammenhalt […]
254. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist bei E-Mobilität auf Platz 6 weltweit und auf Platz 3 in Europa, so der Spiegel am Wochenende. Ich schreibe Ihnen das deswegen, weil wir ganz dringend anfangen müssen, uns auch einmal die guten Dinge zu erzählen und nicht immer nur unser tatsächliches oder vermeintliches Unglück. Ganz klar, wir […]
253. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, nur Streit in der Politik. Das hört man oft und zu oft zu recht. Aber ist Streit in der Demokratie überhaupt etwas Negatives: Brauchen wir nicht „guten Streit“ und Debatte, um zu den besten Lösungen zu kommen? Ist Streit nicht letztlich ein produktiver Such-, Entdeckungs- und Verwerfungsprozess, um in einer […]
252. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, genug der schlechten Nachrichten. Wir müssen raus aus der Negativspirale von Krieg, Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen und Inflation. Ich sehe mit großer Sorge, dass in Medien und Politik nur noch Defizite und Negativinformationen thematisiert werden. Das macht nichts Gutes mit diesem Land. Denn wir reden wenig über das, was in Deutschland und […]
251. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche bin ich in den Ländern Montenegro, Albanien und Nordmazedoniern unterwegs. Als Mitglied im Europa-Ausschuss will ich mir selbst ein Bild von den Ländern machen, die einen Beitritt in die Europäische Union anstreben. Dazu werde ich mich mit Politikern, Botschaftern und Wissenschaftlern treffen – begleitet werde ich dabei […]
250. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche wird die DM 75 Jahre alt – die Einführung der neuen Währung war faktisch die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft. Am Tag nach der Währungsreform im Juni 1948 wurden die Schaufenster wieder voll. Das deutsche Wirtschaftswunder nahm seinen Anfang. Es nahm deswegen seinen Anfang, weil die Einführung der […]
249. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ostwestfalen-Lippe war vor fast 20 Jahren Modellregion für den Bürokratieabbau – in einem Zeitraum von drei Jahren wurden Vorschriften außer Kraft gesetzt oder modifiziert, um zu untersuchen, ob der Bürokratieabbau das unternehmerische Handeln in der Region erleichtert und befördert. In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche zur Staatsmodernisierung, zum […]
248. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Heizwenden, Migration, Personalpolitik im Wirtschaftsministerium – alles wichtige Themen (bis auf das Letzte vielleicht). Die Nachricht der Woche war aber eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung zur Lebenserwartung in Deutschland. Unser Land erreicht im westeuropäischen Vergleich bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur hintere Ränge. […]
Seniorenbeiräte aus dem Kreis Gütersloh in Berlin
Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich bei den ehrenamtlichen Seniorenbeiräten aus dem Kreis Gütersloh mit einer Einladung zu einer vom Bundespresseamt organisierten und durchgeführten politischen Informationsfahrt nach Berlin bedankt. Seniorenbeiräte sind wichtige beratende Gremien, welche die Interessen der älteren Generation oder besonderer Gruppen von Älteren in den politischen Prozess einbringen. […]
247. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Verkauf der Klimatechnik-Sparte des Heizungsbauers Viessmann an den US-Konzern Carrier Global geht ein großer deutscher Hersteller von Wärmepumpen in amerikanische Hände über. Es steht mir nicht zu, diese Transaktion und die Motive der Familie Viessmann zu bewerten. Für uns als Politik muss dies allerdings ein Weckruf sein. Die […]