Sehr geehrte Damen und Herren,
Politik muss sagen was ist. Sachlich, präzise und dabei immer zugewandt und menschlich bleibend. Wer aber in kritischen Situation zuspitzt, vereinfacht und unpräzise argumentiert, sagt nicht, was ist. Er redet im Gegenteil der Wut das Wort. Das ist einfach und verspricht Aufmerksamkeit. Letztlich ist es aber Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die Demokratie. Das gilt ganz besonders für die CDU. Denn wir sind nicht nur Christdemokraten, sondern tragen auch das U für Union in unserem Parteinamen. Union, weil wir uns wie keine andere Partei dem Zusammenhalt in diesem Land verpflichtet fühlen. Wir sollten deswegen immer wieder überprüfen, ob wir diesem Anspruch durch unser Reden und Handeln gerecht werden.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Die Woche startete gleich mit drei Schulklassen aus dem Kreis Gütersloh, die mich in Berlin besucht haben und viele Fragen und auch gute Ideen mitbrachten. Sehr engagiert haben wir über Inflation und Zukunftssorgen diskutiert. Danke für diesen inspirierenden Austausch!
Am Montagabend hatte die britische Botschafterin die Bundestagsabgeordneten unserer CDU-Landesgruppe NRW zu sich eingeladen. Die Fortsetzung der guten Beziehungen zu Großbritannien ist uns allen sehr wichtig.
Am Mittwoch habe ich dann die vierte Schulklasse getroffen, die auch in der Woche vor den Herbstferien auf Klassenfahrt in Berlin waren.
Im EU-Ausschuss hatten wir am Mittwoch die Möglichkeit mit Sachverständigen zum Thema Staatsmodernisierung im europäischen Kontext zu sprechen. Das war spannend, aber auch sehr aufschlussreich. Die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union erneut angekündigt, die Bürokratielasten von Seiten der Europäischen Union zu reduzieren. Den Vorstoß sowie den Anspruch der Kommissionspräsidentin begrüße ich sehr, denn 57 % des derzeitigen Verwaltungsaufwands kommt aus Brüssel. Das verdeutlicht uns einmal mehr, wie eng die europäischen und bundespolitischen Themen miteinander verzahnt sind. Hier muss der EU-Ausschuss einhaken und die Bundesregierung dabei unterstützen, die Verwaltungslasten der Europäischen Union wirkungsvoll zu reduzieren.
Beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung waren in dieser Woche Ernährung und Landwirtschaft Thema der Sitzung. Die nachhaltige Entwicklung in diesem Bereich hat viele Facetten, von der Erzeugung bis hin zum Verbrauch selbst. Der Beirat wird in Zukunft den Fortschritt bei den Sustainable Development Goals (SDGs) genau verfolgen und anhand der entsprechenden Indikatoren nachverfolgen. Bei Interesse finden Sie eine Übersicht über die Indikatoren aller SDGs hier.
Am Freitag fand die Sitzung der CDU-Fachkommission Moderner Staat statt.
Themen der Woche
Der Emissionshandel sorgt durch die Begrenzung der Menge der CO2-Emissionen für eine absehbare Verteuerung von allen Aktivitäten, die Emissionen verursachen. So sollen Emissionen verringert und Anreize für technologische Innovationen geschaffen werden. Ein tolles Beispiel dafür sind Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, die ich schon in zahlreichen Betrieben in OWL gesehen habe.
Eine Zeit lang wird der Emissionshandel trotz der fortschreitenden Innovationen noch zu einer finanziellen Belastung von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern führen. Um diese Belastung abzufangen ist die Idee des Klimageldes entstanden. Aus den Einnahmen des Emissionshandels soll eine Rückzahlung erfolgen. Wie diese genau aussehen soll ist noch Gegenstand der Debatte. Es stehen unter anderem eine Auszahlung pro Kopf jeweils zum Jahresende und eine Auszahlung über Förderprogramme im Raum. Bei allen Möglichkeiten ist es wichtig, dass wir die Einnahmen des Emissionshandels sichtbar, transparent und effizient nutzen. Ich denke, dass die Auszahlung einer zwangsläufig eher kleinen Summe pro Kopf wahrscheinlich nur sehr kurzfristig einen positiven Effekt bei Bürgerinnen und Bürgern haben wird. Was ist Ihre Meinung zum Klimageld? Schreiben Sie mir gerne an ralph.brinkhaus@bundestag.de.