Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche bin ich in den Ländern Montenegro, Albanien und Nordmazedoniern unterwegs. Als Mitglied im Europa-Ausschuss will ich mir selbst ein Bild von den Ländern machen, die einen Beitritt in die Europäische Union anstreben. Dazu werde ich mich mit Politikern, Botschaftern und Wissenschaftlern treffen – begleitet werde ich dabei von den regionalen Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Beitritt in die Europäische Union ist an strenge Bedingungen, zum Beispiel im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Pressefreiheit und Demokratie, geknüpft. Das ist auch gut so. Denn am Beispiel Ungarn sehen wir, wie schwierig es ist, in der Europäischen Union mit einem Staat klar zu kommen, der europäische Kernprinzipien immer wieder verletzt.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Beim Arbeitskreis Indo-Pazifik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zu dem ich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe eingeladen war, habe ich am Dienstag mit Wissenschaftlern und Beamten zum Thema „Indien als Partner für Deutschlands Politik und Wirtschaft“ diskutiert. Abends habe ich dann den indischen Botschafter getroffen, der anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Indian Council for Cultural Relations eingeladen hatte. Ich hatte dort neben den politischen Gesprächen die Gelegenheit viel über die traditionelle indische Heilkunst Ayurveda zu lernen – spannend!
Im EU-Ausschuss haben wir am Mittwoch sehr kontrovers über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission beraten. Ich habe deutlich gemacht: Es geht nicht alleine um das Bereitstellen von Geld. Es geht auch um die Kontrolle wie sinnhaft dieses Geld ausgegeben wird. Da sind wir weder in Deutschland noch in der EU so richtig gut.
Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ging es erneut um die Weiterentwicklung des Gremiums. In Vorbereitung auf die Sitzung haben wir uns in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im PBnE mit einem Vertreter des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) über das sogenannte SDG-Budgeting unterhalten. Es geht dabei darum, die Nachhaltigkeitswirkung des Bundeshaushalts transparenter zu machen. Es soll klar werden, welche Ausgaben positive oder auch negative Wirkung auf die deutschen Nachhaltigkeitsziele haben. Eine aktuelle Studie des FÖS zieht eine sehr kritische Bilanz. Andere europäische Länder wie Frankreich oder Irland sind hier wesentlich weiter als Deutschland.
Die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe hat sich in dieser Woche mit Vertretern des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zum Thema Studieren in Indien und Deutschland getroffen. Indische Studenten werden im nächsten Jahr die größte Gruppe von Auslandsstudenten in Deutschland stellen. Das ist für uns eine gute Gelegenheit Fachkräfte insbesondere für IT und Ingenieursberufe zu gewinnen. Mein Ansatz ist aber auch mehr deutsche Studenten und Studentinnen nach Indien zu bringen. Viele indische Hochschulen haben eine hervorragende Qualität und Auslandserfahrungen im Studium sind in der heutigen global aufgestellten Welt ungemein wichtig.
Gefeiert haben wir in dieser Woche auch – das Fraktionssommerfest mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das NRW-Fest in der Landesvertretung am Tiergarten mit vielen Gästen auch aus Ostwestfalen-Lippe.
Themen der Woche
Das Thema der Woche war am Freitag die Verabschiedung des „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ – die Fraktion und auch ich persönlich sind darüber gar nicht glücklich – warum wir deswegen dagegen gestimmt haben, finden Sie hier.