Sehr geehrte Damen und Herren,
genug der schlechten Nachrichten. Wir müssen raus aus der Negativspirale von Krieg, Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen und Inflation. Ich sehe mit großer Sorge, dass in Medien und Politik nur noch Defizite und Negativinformationen thematisiert werden. Das macht nichts Gutes mit diesem Land. Denn wir reden wenig über das, was in Deutschland und in der Welt gut ist. Und das ist eine Menge: Wir haben in Deutschland eine Rekordbeschäftigung und hatten trotz Inflation und Corona über die letzten Jahre hinweg eine höhere Kaufkraft. Wir sind weltweit mit in der Spitze der installierten Photovoltaik- und Windleistung, Wasser und Luft sind sauberer denn je. Die Kriminalität ist in den letzten Jahrzehnten gesunken. Wir haben weniger Verkehrstote. Die Säuglingssterblichkeit hat sich in Deutschland halbiert. Wir gehen achtsamer mit Minderheiten um als noch vor wenigen Jahrzehnten und und und. Ja und auch in der Welt ist vieles besser geworden. Wir haben weniger Menschen, die in extremer Armut leben und im Schnitt eine viel höhere Lebenserwartung. Und das, obwohl sich die Weltbevölkerung seit Anfang der 70er Jahre mehr als verdoppelt hat.
Heißt das, die Herausforderungen, die wir haben auszublenden? Nein, es heißt etwas mehr Zuversicht, etwas mehr Mut und etwas mehr Optimismus. Und so gehe ich jetzt auch in die plenarfreie Zeit im Sommer. Ich werde wieder viel im Wahlkreis und in OWL unterwegs sein und freue mich darauf, Sie zu treffen und mich mit Ihnen auszutauschen.
Ihnen allen einen schönen Sommer und herzliche Grüße
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Gleich zu Beginn der Woche habe ich mich mit Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Politikberatung zum Thema Staatsmodernisierung zusammengesetzt. Der Fokus dieses Gesprächs lag auf der Diskussion verschiedener Möglichkeiten, um den Staat schneller und leistungsfähiger zu machen. Insbesondere stellte sich natürlich die Frage, was wir selbst im Parlament unternehmen können und müssen. Wir müssen auch in der Art und Weise wie der Bundestag Gesetze macht besser werden. Ein Vorschlag wäre: Jedes Gesetz wird bevor es im Bundestag verabschiedet wird wie in einem Labor von Experten aus der Praxis, der Verwaltung und der Wissenschaft auf Herz und Nieren durchgetestet – bis hin zu einem Crashtest, wie das auch in der Autoindustrie gemacht wird.
Im Europa-Ausschuss ging es am Mittwoch um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts: Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, hat mit uns über den geplanten Net Zero Industry Act (NZIA) der EU debattiert. Ich habe über diese Initiative der EU hier schon häufiger berichtet. Sie soll die Bedingungen für die Produktion von Technologien zur CO2-neutralen Energiegewinnung (Clean Technologies) in der EU deutlich verbessern und dadurch zu einem Ausbau der Branche beitragen. Im Ausschuss habe ich betont, dass die Bundesregierung diese europäische Initiative jetzt aktiv mitgestalten und unterstützten muss. Der Standort Deutschland hat besondere Voraussetzungen, die im NZIA unbedingt berücksichtigt werden müssen. Zum Beispiel wäre die spezifische Förderung von bestimmten Regionen für Deutschland mit seinen vielen Industrieregionen ein effektiver Hebel, um den Fortschritt zu fördern – aktuell steht das aber noch nicht im Entwurf der Europäischen Kommission.
Themen der Woche
Dass am vergangenen Mittwochabend das Bundesverfassungsgericht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gestoppt hat, ist ein wichtiges Signal: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen ausreichend Zeit haben, um einen Gesetzentwurf beraten zu können. Diese „Hauruck-Aktion“ der Ampel ist nicht in Ordnung gewesen. Ist das aber ein Grund zur Freude? Ich finde nicht. Was bleibt ist der Eindruck von wenig konstruktivem Streit und Uneinigkeit. Wir sollten den Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts daher nutzen um als Union gemeinsam mit der Ampel einen Konsens zu finden, wie wir in den nächsten Jahrzehnten mit dem Thema Heizen umgehen. Das Thema Heizen ist zu groß und für die Menschen zu einschneidend, um mit der aktuellen Mehrheit dieser Legislaturperiode etwas im Streit durchzupeitschen. Etwas durchzupeitschen, das letztlich Jahrzehnte halten soll.
Sehr bedauert habe ich, dass wir es nicht geschafft haben, am Donnerstag eine rechtssichere Regelung zur Suizidbeihilfe zu verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 das einige Jahre zuvor im Parlament neu eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen – also auf Wiederholung ausgelegten Handlung – Suizidbeihilfe für nicht verfassungskonform erklärt und den Bundestag aufgefordert, hier eine neue Regelung zu finden. Trotz intensiver Beratungen und Bemühungen über die letzten eineinhalb Jahre hinweg, konnte leider keiner der beiden vorgelegten Gesetzesentwürfe eine Mehrheit finden. Ich hoffe sehr, dass wir uns nach der Sommerpause noch einmal nachdrücklich um eine Lösung bemühen, um hier Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.