Sehr geehrte Damen und Herren,
nur Streit in der Politik. Das hört man oft und zu oft zu recht. Aber ist Streit in der Demokratie überhaupt etwas Negatives: Brauchen wir nicht „guten Streit“ und Debatte, um zu den besten Lösungen zu kommen? Ist Streit nicht letztlich ein produktiver Such-, Entdeckungs- und Verwerfungsprozess, um in einer sich schnell verändernden Welt zu bestehen? Ich meine ja. Die Abwesenheit von Streit ist Gift für jedes politische System. “Guter Streit” ist ein Streit, der respektvoll und ergebnisoffen geführt wird. Ein Streit, der immer von der Grundannahme ausgeht, dass der andere vielleicht auch Recht haben könnte.
Ich wünsche mir mehr “guten Streit”. Streit, der nicht auf Aufmerksamkeit, auf moralische Selbstvergewisserung, auf das Niederringen des politischen Wettbewerbers zielt, sondern nach der besten Lösungen sucht.
Meine ausführlichen Gedanken hierzu finden Sie in meinem Artikel bei “Politik und Kultur”.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Montagabend war ich zum St. Michael-Jahresempfang in der katholischen Akademie eingeladen und danach waren wir Abgeordnete der CDU-Landesgruppe NRW beim niederländischen Botschafter in Berlin zu Gast.
Beim Herbstfest der CDU/CSU-Bundestagfraktion ging es vor allem um das Vernetzen und den Austausch mit Verbänden und anderen Gruppierungen.
Sehr gefreut habe ich mich am Mittwoch, dass die deutsch-indische Parlamentariergruppe unter meiner Leitung den deutschen Botschafter in Indien zu einem Gespräch im Bundestag treffen konnten. Indien ist gerade G20 Gastgeber und insofern das Zentrum der internationalen Politik.
Pflichttermin für mich als Mitglied des Europaausschusses im Deutschen Bundestag war der Europäische Abend der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament am Donnerstag. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ist die größte und älteste Fraktion im Europäischen Parlament und steht in der Mitte eines sich zwischen links/grün und rechts immer mehr polarisierenden politischen europäischen Spektrums. Natürlich war der Europawahlkampf 2024 das beherrschende Thema.
Themen der Woche
Die Septembersitzungen des Bundestages starten traditionell mit einer Haushaltswoche: Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2024 vorgestellt und er wurde im Plenum besprochen. Am 1. Dezember soll er dann – nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Parlament – verabschiedet werden. Und es besteht viel Beratungsbedarf, denn der nun eingebrachte Bundeshaushalt ist mit seinen Schattenhaushalten kaum zu überblicken. Ein Sparhaushalt, wie ihn Finanzminister Lindner angekündigt hat, ist das in meinen Augen nicht. Statt von Schulden spricht die Bundesregierung von Sondervermögen.
In der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch hat Kanzler Scholz einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen: Ein Bündnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und demokratischer Opposition, das in bestimmten Bereichen gemeinsam für Lösungen sorgen soll. Eigentlich nicht schlecht. Aber meint Scholz es ernst und ist der Inhalt des Deutschland-Paktes nicht ein wenig wie Eintopf aus den Resten der Vortage? Viel Neues steht nicht im Deutschland-Pakt. Im Gegenteil: Es geht dabei unter anderem um teilweise bereits seit längerem geplante Vorhaben wie zum Beispiel im Bereich der Staatsmodernisierung. Ein Thema, was die SPD und auch der damalige Finanzminister Scholz in der letzten Legislaturperiode nur mit ganz spitzen Fingern angepackt haben. Deswegen auch meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Vorschläge. Trotzdem sollten wir die Ampel beherzt beim Wort nehmen und den Deutschland-Pakt um unsere Unionspunkte ergänzen.