Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche wird die DM 75 Jahre alt – die Einführung der neuen Währung war faktisch die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft. Am Tag nach der Währungsreform im Juni 1948 wurden die Schaufenster wieder voll. Das deutsche Wirtschaftswunder nahm seinen Anfang. Es nahm deswegen seinen Anfang, weil die Einführung der neuen Währung ein Signal war, ein Signal für eine bessere Zukunft. Das hat den Menschen Vertrauen und Hoffnung gegeben.
Wir sind heute Gott sei Dank weit entfernt von den Zuständen im Jahr 1948. Aber ein Signal, dass den Menschen Vertrauen auf eine gute Zukunft gibt, ist trotzdem dringender nötig als in den letzten Jahrzehnten. Die Regierung gibt dieses Signal nicht. Wir als demokratische Opposition müssen uns aber auch die Frage stellen: Haben die Menschen „Veränderungszuversicht“, wenn sie an uns und unsere Politik denken? Verbinden die Menschen mit uns konkrete, konstruktive, positive Bilder von einer besseren Zukunft? Ich denke, da haben wir trotz unseres Bundesausschusses und unsere Parteikonvents am letzten Wochenende, noch viel Arbeit vor uns. Lassen Sie uns damit anfangen – in Berlin und im Land.
Als ich 2009 das erste Mal in den Bundestag gewählt worden bin, da habe ich gesagt: „Ich nehme Sie alle mit nach Berlin“. Mein Newsletter ist dafür ein ganz wichtiges Instrument. Deswegen sind mein Team und ich schon ein bisschen stolz, dass wir Ihnen heute zum 250. Mal über die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag berichten. Ich weiß, viele von Ihnen sind fast vom Anfang an mit dabei. Ihnen und auch allen anderen, die mich länger oder kürzer bei meiner Arbeit in Berlin begleiten, ein herzliches Dankeschön. Ich hoffe, Sie fühlen sich gut informiert. Wenn Sie Anregungen für mich haben, freue ich mich über eine Mail an ralph.brinkhaus@bundestag.de.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Beim Gesprächskreis Europa des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.) stand am Mittwoch der „Net Zero Industry Act“ auf der Agenda. Das ist gut so, denn die Bundesregierung muss sich so bald wie möglich für verschiedene Anpassungen des Vorschlags der EU-Kommission einsetzen und das Maßnahmenpaket konsequent vorantreiben. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.
Am Mittwoch war Bundesverteidigungsminister Pistorius im EU-Ausschuss. Wir haben mit ihm über die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die Luftwaffenübung der NATO und die Lage in der Ukraine gesprochen. Pistorius weiß, dass er schnell dafür sorgen muss, dass die Beschaffung der Bundeswehr Fahrt aufnimmt. Das gilt für die Ersatzbeschaffungen für an die Ukraine ausgeliefertes Material, das gilt für die Aufstockung der Munitionsvorräte und das gilt ganz besonders für die Verausgabung des zusätzlichen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro.
Anschließend haben wir im Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBnE) eine wichtige Entscheidung getroffen: Auf meine Initiative werden wir die Arbeit im Beirat umstellen. Neben der grundsätzlichen Arbeit an Nachhaltigkeitskonzepten, werden wir zukünftig ein enges systematisches Nachhaltigkeitscontrolling der Regierungsarbeit vornehmen. Wir werden dazu den deutschen und europäischen Umsetzungsstand der 17 Sustainable Development Goals (SDGs), also der internationalen Nachhaltigkeitsziele, überprüfen. Dazu werden wir die Bundesregierung einladen uns den aktuellen Stand zu berichten und Erfolge sowie Misserfolge im Fortschritt der Nachhaltigkeitsstrategie zu erklären. Das hört sich erst einmal wenig spannend an. Es ist aber meines Wissens eines der ersten Male, dass ein Bundestag systematisch die Erreichung von nicht-monetären Zielen in einem systemischen Verfahren kontrolliert. Bislang lag unser Arbeitsschwerpunkt auf den Bereichen Haushalt, also Geld und Gesetze, aber nicht auf die Erreichung messbarer Ziele in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft oder Soziale Gerechtigkeit.
Am Donnerstag war ich dann beim „Creative Bureaucracy Festival“ und habe mich zum Thema „Staatsmodernisierung“ mit anderen Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausgetauscht. Das Festival ist eine einzigartige Plattform, die viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenbringt, um Verwaltung und Bürokratie zu revolutionieren. Viele tolle Projekte haben dort deutlich gezeigt: Es gibt viele Menschen, die Innovation im öffentlichen Sektor vorantreiben. Wir müssen ihnen mehr Raum geben, um auch Festgefahrenes zu verändern.
Besuch aus dem Wahlkreis hatte ich in dieser Woche auch: Schülerinnen und Schüler des „School meets Science“-Projekts des Einstein-Gymnasiums aus Rheda-Wiedenbrück kamen wieder zur „Langen Nacht der Wissenschaften“ nach Berlin und haben auch mich besucht.
Beeindruckend war am Freitag die Gedenkstunde zum 17. Juni. Anhand von Zeitzeugenberichten wurde uns noch einmal vor Augen geführt, mit welchem hohen persönlichen Risiko in der DDR Männer und Frauen im Jahr 1953 um Freiheit gekämpft haben. Das ist leider in den letzten Jahren doch stark untergegangen. Insofern war es gut, dass wir uns im Bundestag Zeit genommen haben, um diesem wichtigen Ereignis eine Bühne zu geben.
Themen der Woche
Die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik ist in der Vergangenheit nicht immer ideal verlaufen. Für eine effektive und effiziente Politik müssen wir das verbessern. Ganz wichtig ist, dass wir für richtige politische Entscheidungen immer das ganze Bild brauchen. Isolierte Empfehlungen aus nur einer Fachrichtung sind selten hilfreich.
Ich habe mich sehr gefreut zu diesem Thema bei der Ariadne-Politikwerkstatt zu sprechen und von gelungenen und weniger gelungenen Beispielen wissenschaftlicher Politikberatung zu berichten. Das durch die Bundesregierung geförderte Forschungsprojekt Kopernikus Projekt Ariadne hat sich neben den zahlreichen Forschungsvorhaben zum Klimawandel auch zum Ziel gesetzt, die Kommunikation von Wissenschaft besser und wirkungsvoller zu gestalten. Analysen von verschieden Szenarien der Klimaneutralität sind dafür bereits ein vielversprechender Ansatz. So kommt Wissenschaft aus dem Elfenbeinturm heraus und wird praxis- und entscheidungsorientiert.