Sehr geehrte Damen und Herren,
Heizwenden, Migration, Personalpolitik im Wirtschaftsministerium – alles wichtige Themen (bis auf das Letzte vielleicht). Die Nachricht der Woche war aber eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung zur Lebenserwartung in Deutschland. Unser Land erreicht im westeuropäischen Vergleich bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur hintere Ränge. So ein Ergebnis trotz hoher Ausgaben in unserer Gesundheitsversorgung? Wie ist das möglich? Diese Frage wurde von Politik und Medien viel zu wenig thematisiert. Eine erste These: Zu viel Herz- und Kreislauferkrankungen, zu wenig Prävention, ein zu ungesundes Leben. Doch ich denke, wir müssen da nicht nur tiefer bohren, sondern wirklich einmal darüber nachdenken, ob wir immer die richtigen Themen setzen. Denn ein gutes und möglichst langes Leben für die Bürgerinnen und Bürger sollte für Politik doch ganz, ganz oben auf der Agenda stehen. Denken Sie, dass Politik und Medien die richtigen Themen setzen? Schreiben Sie mir gerne dazu auf ralph.brinkhaus@bundestag.de
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Ich freue mich sehr, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dieser Woche mein Kernthema Staatsmodernisierung als Priorität behandelt hat. Am Montag ging es bei der Fachtagung „Staatsreform“ der KAS um die Frage, wie weitreichende Maßnahmen für die Modernisierung des Staates in eine effektive Umsetzung kommen.
Während der öffentlichen Anhörung zum Inflation Reduction Act (IRA) haben wir von den verschiedenen Expertinnen und Experten eine ausführliche Einschätzung zu dieser industriepolitischen Maßnahme der USA bekommen. Entgegen der geläufigen Berichterstattung bringt der IRA nicht nur Vorteile für amerikanische Unternehmen, denn er führt auch eine Mindeststeuer ein. Wie groß die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen letztlich sein wird, muss sich noch zeigen. Eins ist allerdings klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas wieder in den Fokus unseres politischen Handelns stellen. Die Aufzeichnung der Anhörung mit meinen Fragen an die Expertinnen und Experten finden sehen Sie hier.
Die Sitzung des EU-Ausschusses begann diesmal mit einem besonderen Format: Abgeordnete des französischen EU-Ausschuss (Commission des affaires européennes) der Assemblée Nationale waren uns virtuell zugeschaltet. Wir haben mit ihnen über die Deutsch-Französischen Beziehungen und die gemeinsamen Ziele für Europa gesprochen.
Im Beirat für nachhaltige Entwicklung ging es in dieser Woche um nachhaltiges Bauen. Insbesondere das Recycling von Baustoffen kann in Zukunft für große Ressourcen- und Emissionseinsparnisse sorgen. Hier braucht es aber noch Zeit und vor allem die richtigen politischen Rahmenbedingungen, um aus der Forschung auf den Markt zu kommen. Einige Fördertöpfe, die wir zu diesem Zweck schon in der letzten Wahlperiode geschaffen haben, sind dafür heute sehr entscheidend und müssen dringend mehr abgerufen werden. Die Aufzeichnung der Sitzung finden Sie hier.
Beim „Business Lunch Indien“ der IHK Berlin habe ich mich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe mit Experten und verschiedenen Unternehmensvertretern über die Zukunft des internationalen Handels ausgetauscht.
Themen der Woche
Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit brauchen wieder mehr politische Aufmerksamkeit. Nicht nur als Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA, sondern aus eigenem Antrieb und mit eigenen Ideen. Die EU hat hier bereits erste Pläne vorgelegt – das ist gut, aber wir dürfen in Deutschland nicht tatenlos bleiben bis diese europäischen Pläne greifen.
Wir haben in unserem Land extrem großes Potenzial: Die sogenannten Net-Zero Technologien, die wir für CO2-neutrale Energiegewinnung brauchen, benötigen innovative Forschung, Ingenieurskunst und Unternehmergeist – all das haben wir in Deutschland. Beste Voraussetzung für einen sehr erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Aber um dieses Potenzial wieder zu entfesseln, müssen wir jetzt sofort unsere staatlichen Prozesse verschlanken und beschleunigen. Das muss zur Priorität werden – mindestens für das Bundeswirtschaftsministerium, aber eigentlich auch für die ganze Bundesregierung.
Mein Video-Statement zu diesem Thema finden Sie auf meinem Instagram-Profil. Ich freue mich auch zu diesem Thema wieder sehr über Ihre Ideen und Vorschläge gerne per Mail an: ralph.brinkhaus@bundestag.de