262. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr wurden erneut viele Zusicherungen zur Modernisierung der Verwaltung gemacht und es wurden auch einige Maßnahmen ergriffen. Diese Modernisierung ist dringend erforderlich, da der Staat an einigen Stellen zu langsam, unflexibel und fehleranfällig ist. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV war ein guter Anfang, genügt jedoch nicht, um die Wartezeiten in […]
253. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, nur Streit in der Politik. Das hört man oft und zu oft zu recht. Aber ist Streit in der Demokratie überhaupt etwas Negatives: Brauchen wir nicht „guten Streit“ und Debatte, um zu den besten Lösungen zu kommen? Ist Streit nicht letztlich ein produktiver Such-, Entdeckungs- und Verwerfungsprozess, um in einer […]
Reform des Staatswesens angemahnt
Deutschland kann es besser! Unter dieser Überschrift hat der Bezirksvorsitzende der CDU in Ostwestfalen-Lippe, Ralph Brinkhaus, bei der Mitgliederversammlung der CDU Espelkamp die aktuelle Bundespolitik in den Blick genommen. Trotz aller Kritik an der Ampel warnte er davor, zu polarisieren. „Wir sehen doch in den USA, was passiert, wenn wir uns alle gegenseitig beschimpfen.“ Geht […]
250. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche wird die DM 75 Jahre alt – die Einführung der neuen Währung war faktisch die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft. Am Tag nach der Währungsreform im Juni 1948 wurden die Schaufenster wieder voll. Das deutsche Wirtschaftswunder nahm seinen Anfang. Es nahm deswegen seinen Anfang, weil die Einführung der […]
Gastbeitrag: Für eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik
Wir müssen raus aus der Agonie und eine starke Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA, die Importabhängigkeit von China und die wachsende Ressourcenknappheit finden. Dazu müssen wir uns von unserer Skepsis gegenüber Industriepolitik lösen und ein europäisch abgestimmtes Maßnahmenpaket schnüren. Außerdem brauchen wir eine schnelle, unkomplizierte und flexible Verwaltung. Für Deutschland und Europa […]
249. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ostwestfalen-Lippe war vor fast 20 Jahren Modellregion für den Bürokratieabbau – in einem Zeitraum von drei Jahren wurden Vorschriften außer Kraft gesetzt oder modifiziert, um zu untersuchen, ob der Bürokratieabbau das unternehmerische Handeln in der Region erleichtert und befördert. In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche zur Staatsmodernisierung, zum […]