Sehr geehrte Damen und Herren,
seit geraumer Zeit habe ich Ihnen immer wieder über das Thema Staatsmodernisierung und Neustaat berichtet, dass ich mich informiert und ausgetauscht und mich dafür mit sehr vielen Menschen aus verschiedenen Bereichen getroffen habe. Der Neustaat – die grundlegende Modernisierung unseres Staates – ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Wahlperiode, davon bin ich noch immer überzeugt.
Jetzt habe ich die Ergebnisse dieser Gespräche in einer 100-Vorschläge-Liste zur Staatsmodernisierung zur Liste ausgewertet und veröffentlicht. Es ist ein Vorschlag dazu, was wir machen müssen, um diesen Staat wieder handlungsfähiger zu gestalten und um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Dies soll keine abschließende Liste darstellen, sie soll ständig überarbeitet, erweitert und ergänzt werden – ein lebendes Projekt, an dem auch Sie mit Vorschlägen, Kritik und Ihrer Meinung mitarbeiten können. Schreiben Sie mir gerne an ralph.brinkhaus@bundestag.de.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Montag war ich in der Sendung „Kontrovers“ vom Deutschlandfunk zu Gast. Mit Wiebke Esdar (SPD) und Florian Toncar (FDP) habe ich über die Frage „Schuldenbremse – wie viel Staat darf sein?“ diskutiert und auch einige Fragen von Hörerinnen und Hörern beantwortet. Die ganze Sendung zum Nachhören finden Sie hier.
Im EU-Ausschuss haben wir mit Staatsministerin Anna Lührmann unter anderem über die aktuellen Entwicklungen in Georgien gesprochen. Die prorussische Regierung Georgiens hat die Gespräche zum EU-Beitritt ausgesetzt. Seit einigen Tagen protestieren deshalb Georgierinnen und Georgier, um das Land wieder auf EU-Kurs zu bringen. Der große Einsatz dieser Menschen ist mutig und ehrenwert. Eine aktive proeuropäische Zivilgesellschaft allein reicht aber nicht für den EU-Beitritt. Bereits im Sommer hatte die EU aufgrund des Verhaltens der georgischen Regierung die Beitrittsgespräche auf Eis gelegt. Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklung müssen wir uns nun fragen, ob das Land Beitrittskandidat bleiben kann. Die EU kann das Verhalten der georgischen Regierung nicht ignorieren.
Am Donnerstag hat die letzte Sitzung des Klimakreises der CDU/CSU-Fraktion in dieser Wahlperiode stattgefunden. Unter der Leitung von Andreas Jung und Anja Weisgerber haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche, spannende Gespräche mit Expertinnen und Experten geführt.
Dabei stand ganz klar die Frage im Vordergrund, wie wir aus dem nötigen Klimaschutz eine Chance für die Wirtschaft machen können. Dafür brauchen wir klare Ziele, von denen wir nicht abrücken, auch wenn es mal schwierig wird. Der Emissionshandel ist dabei unser wichtigstes Instrument. Er macht Klimaschutz planbar und unterstützt durch die Einnahmen die Transformation. Gleichzeitig müssen wir noch stärker daran arbeiten, den Emissionshandel auch international zu etablieren, um den Klimaschutz zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte zu erhalten.
Außerdem hatte ich in dieser Woche viele weitere Gespräche zum Thema der Staatsmodernisierung. Grundlage war das bereits erwähnte Papier „100 Vorschläge für den Neustaat“ und ich konnte die ersten Anmerkungen sowie zusätzliche Vorschläge dazu direkt einarbeiten. Abgerundet wurde das Thema Staatsmodernisierung durch zwei Veranstaltungen, bei denen ich ebenfalls wertvolle Impulse mitnehmen konnte.
Thema der Woche
Am Donnerstag haben wir im Plenum die 1. Lesung zu einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz abgehalten. Auch ich habe dieses Mal diesen Gesetzentwurf mitunterzeichnet. Das Thema Organspende, und insbesondere auch das Für und Wider zur Einführung einer Widerspruchsregelung, war auch in den vergangenen Wahlperioden immer wieder Gegenstand vieler Diskussionen und Gespräche, sowohl in den Wahlkreisen als auch in Berlin. Und ich halte es für überaus wichtig, dass wir uns damit nochmal ausführlich auseinandersetzen und einen entscheidenden Schritt vorankommen.
Denn Tatsache ist leider auch, dass wir – auch nach Einführung eines Organspenderegisters zu Beginn dieses Jahres und vielen anderen Regelungen, die die (dokumentierte) Organspendebereitschaft in unserem Land erhöhen sollen – noch immer nur vergleichsweise niedrige tatsächliche Organspendezahlen in Deutschland aufweisen können. Daher habe ich mich dazu entschlossen, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen.
Das Thema betrifft uns alle und jeder einzelne sollte für sich persönlich entscheiden, wie er hierzu steht – ganz egal, wie diese Entscheidung letztendlich ausfällt.
In den nächsten Wochen werden wir uns dann in den verschiedenen Arbeitsgruppen und -ausschüssen sowie persönlichen Gesprächen intensiv weiter mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Den Wortlaut des Gesetzentwurfs können Sie hier nachlesen und sich auch gerne die Debatte zur 1. Lesung im Bundestag anschauen.