Sehr geehrte Damen und Herren,
der parlamentarische Betrieb hängt momentan etwas in der Luft. Wir wollten eigentlich Ende November den Haushalt 2025 verabschieden – das mussten wir verschieben. Viele laufende Gesetzgebungsverfahren sind erst einmal angehalten, da die Mehrheiten unklar sind. Es ist deswegen gut, dass wir jetzt Klarheit haben, dass wir am 23. Februar 2025 wählen werden. Mir wäre auch ein etwas früherer Termin recht gewesen – aber mehr war mit Olaf Scholz nicht drin. Danach müssen wir ganz schnell eine Regierung bilden. Denn Deutschland ist schon viel zu lange faktisch politisch gelähmt. Und es gibt sehr viel zu tun… Ich werde Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Mit meinem Gruß auf einem „Gelben Band der Verbundenheit“ für Soldatinnen und Soldaten habe ich auch in diesem Jahr bei der gemeinsamen Initiative des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V. und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung) mitgemacht. Damit lassen wir in Auslandseinsätzen und Missionen befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können, Grußbotschaften aus dem Deutschen Bundestag zukommen.
Dienstagabend dürfte ich dann ein Grußwort beim Parlamentarischen Abend der deutschen Möbelindustrie halten, bei dem auch Firmen aus meinem Wahlkreis Gütersloh da waren. Danke für den guten Austausch und den schönen Abend.
Im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in dieser Woche Verkehrsminister Wissing über die nachhaltige Transformation des Verkehrssektors berichtet. In diesem Bereich liegen wir leider deutlich hinter unseren Klimazielen. Die nachhaltige Mobilität langfristig zu gewährleisten, ist eine große Herausforderung. Zum Beispiel muss die Ladeinfrastruktur für eine flächendeckende E-Mobilität deutlich verbessert werden. Dafür sind vor allem die Verteilnetze noch nicht ausreichend ausgebaut. Auch die Bahninfrastruktur ist bekanntermaßen oft unzuverlässig. Eine neue Regierung wird in diesem Bereich schnell große Fortschritte erzielen müssen.
Ebenfalls sehr gefreut habe ich mich darüber, Vertreter einer Firma aus meinem Wahlkreis beim Vorabendempfang des Zukunftsforums Feuerverzinken zu treffen.
Zu einem Kennenlerngespräch kam die Botschaftsrätin für Europa und Globales aus der britischen Botschaft am Donnerstag vorbei. Mir liegt als Mitglied im Europaausschuss sehr viel an einem guten Austausch und Miteinander, gerade auch mit dem Vereinigten Königreich.
Ebenfalls sehr präsent war wieder das Thema Staatsmodernisierung. Hartnäckigkeit zahlt sich aus, denn das Thema Staatsmodernisierung ist inzwischen omnipräsent und aus keiner Debatte mehr wegzudenken. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen und die zahlreichen Erkenntnisse weiter in die Öffentlichkeit zu spielen. Dazu habe ich in dieser Woche fast täglich Gespräche geführt. Abgerundet wurde das durch eine Podiumsdiskussion beim Deutschen Vergabetag am Freitag. Das Thema: „Die öffentliche Beschaffung im Spannungsfeld zwischen Krisenbewältigung und vergaberechtlichen Grundsätzen“. Das ist nicht nur ein interessantes, sondern auch wichtiges Thema, denn wir müssen die Beschaffung und das Vergaberecht modernisieren, also Einkauf und Dienstleistungen bündeln, bessere Rahmenverträge aufsetzen sowie schneller und günstiger beschaffen.
Thema der Woche
Die internationale Klimakonferenz findet in diesen Tagen in Baku statt. Das alles überragende Thema ist die Klimafinanzierung, das heißt die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern, die oftmals wesentlich stärker vom Klimawandel betroffen sind als westliche Länder. Diese Finanzierung wird von den etablierten Industrieländern getragen, die insbesondere durch die Emissionen der Industrie und den höheren Konsum am meisten CO2-Emissionen verursachen. Mittlerweile sind aber auch Länder wie China, Indien und einige Golfstaaten große Emittenten. Ziel muss es deshalb sein, den Kreis der Zahler deutlich auszuweiten.
Außerdem sollten wir schnell den Zertifikatehandel international etablieren. Dieses Erfolgsmodell aus Deutschland und der EU begrenzt die maximale CO2-Emissionsmenge pro Jahr und setzt zunächst einen Preis für die Zertifikate fest. Später wird der Preis dann in Abhängigkeit von Angebot (festgesetzter Menge) und Nachfrage am Markt entstehen. Damit wird der Klimaschutz verlässlich und planbar für Wirtschaft und Konsumenten. International können wir auf diese Weise wirkungsvoll Anreize für die Transformation der Industrien in allen Ländern setzen.
Am Dienstag habe ich dem SWR ein Interview zu diesem Thema gegeben. Den Mitschnitt finden Sie hier.