Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Sitzungswoche war geprägt vom Mittwoch mit dem Ergebnis der Wahl in den USA und dem Bruch der Ampel in Berlin.
Was für ein Tag, was für eine Woche und was bedeutet das jetzt für uns?
Deutschland war mit der dauerhaft zerstrittenen Scholz-Regierung nicht mehr handlungsfähig. Wichtig ist es jetzt, dass wir sehr schnell Neuwahlen bekommen und damit einen wirklichen Neuanfang. Kanzler Scholz sollte daher aufhören zu taktieren und umgehend die Vertrauensfrage stellen. Denn wir brauchen eine stabile und verlässliche Bundesregierung, die handlungsfähig ist.
Das gilt auch für den Umgang mit dem Wahlergebnis in den USA: Deutschland und Europa müssen erwachsen, also eigenständiger, werden. Mit viel Unterstützung aus den USA können wir bei den globalen Herausforderungen zukünftig nicht mehr rechnen. Gerade auch weil Trump und die Republikaner zusätzlich die Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus haben. Als Europäer müssen wir insbesondere verteidigungspolitisch stärker und vernetzter werden. Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich der treibende Motor sein. Das verlangt Führung und – wie oben bereits gesagt – eine Regierung die handlungsfähig ist. Und bezüglich der Klimapolitik ist der Sieg von Trump gar keine gute Nachricht.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Bis zum Mittwochabend lief die Woche im Übrigen noch ganz normal:
Spannend war am Dienstag das Gespräch mit Vertretern aus der Lausitz. Die Lausitz will nach dem Stilllegen des Braunkohlebergbaus europäische Net-Zero Region werden. Net-Zero Region heißt weniger Bürokratie für alle Technologien, die mit dem Klimaschutz zusammenhängen. Grund für den Besuch war, dass ich zum Thema Net-Zero Industrie vor einiger Zeite einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Net-Zero Region wäre im Übrigen auch eine gute Idee für OWL.
Beim Parlamentarischer Abend des Verbands Fenster und Fassaden (VFF) habe ich auch mit Firmenvertretern aus meinem Wahlkreis über das Thema „Sanierungsturbo starten – Baukrise stoppen“ gesprochen.
Am Mittwoch war europapolitisch war in dieser Woche einiges zu besprechen. Die Lage in der Ukraine, die Wahlen in Moldau und natürlich auch in den USA. Außerdem ging es um das Erweiterungspaket der EU – meine Einschätzung dazu hat sich nicht geändert: Die EU ist aktuell noch nicht bereit sich zu erweitern. Wir müssen sicherstellen, dass wir handlungsfähig bleiben und erst danach können wir weiter wachsen. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und das darf sich auch nicht ändern. Beitrittskandidaten wie Georgien oder Serbien müssen sich überlegen, ob sie die Werte der Union weiter so demonstrativ missachten können, wenn sie tatsächlich beitreten wollen.
Am Nachmittag war ich Gast beim Wirtschaftstag der Innovationen des Wirtschaftsrats. Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Innovationen für einen modernen Staat“ konnte ich viele meiner Ideen zur Staatsmodernisierung präsentieren. Meine Kernthese: „Den Staat vom Bürger und vom Unternehmen her denken, regulieren und digitalisieren.“ In der Praxis ist dies oft nicht der Fall, da Prozesse an den konventionellen Institutionen im föderalen Staat ausgerichtet werden und nicht an den Menschen.
Besonders gefreut hat mich eine Einladung von PublicLegalDesign zu einem Symposium mit dem Titel „Zukunft der Gesetzgebung“, weil wir bei der Formulierung von Gesetzen besser werden müssen. Denn gute Gesetze fördern das Vertrauen in Politik und Staat. Es wäre bereits hilfreich, wenn wir uns bei vielen Gesetzesvorhaben nicht so hetzen würden. Dann hätten wir nämlich mehr Zeit, um Zahlen und Daten einzubeziehen, Experten zu befragen und zu schauen, wie das Ausland mit ähnlichen Situationen umgegangen ist.
Mit dem Reckenberg-Berufskolleg am Freitag war dann am Freitag die vorerst letzte Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis für dieses Jahr bei mir zu Gast. Mehr als 1600 Besucherinnen und Besucher haben mich im Jahr 2024 im Deutschen Bundestag besucht. Das ist ein neuer Rekord. Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen und vor allem so viele junge Menschen aus dem Kreis die Gelegenheit nutzen, sich mit mir in Berlin zu treffen. Danke dafür!