271. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am vergangenen Dienstag im Plenarsaal vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen und Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gedankt. Das war schon ein bewegender Moment. Beschämend fand ich allerdings, dass große Teile der AfD und die gesamte Gruppe […]

270. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, gestern fand die Europawahl statt – wir sind stärkste Kraft – aber das ist kein Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten […]

Jetzt reinhören: ZEIT-Podcast mit Yasmine M’Barek

Im Podcast Ehrlich Jetzt? mit Yasmine M’Barek habe ich über meine Vision vom modernen Staat gesprochen, über Ziele, Prioritäten, Machbarkeit und eine gesunde Fehlerkultur in der Politik.  Den Podcast gibt es auf allen gängigen Podcast-Plattformen und auf der Website der ZEIT hier. Wie sieht Ihre Vision vom modernen, agilen Staat aus – schreiben Sie mir […]

269. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, in der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit vielen Menschen über die Zukunft von Europa und die wichtige Europawahl am 9. Juni gesprochen. Zusammen mit anderen Politikern aus dem Bundestag und dem EU-Parlament habe ich im Deutschlandradio bei der Diskussionssendung „Kontrovers“ zum Thema „Mehr Europa oder Dexit – worum geht es […]

268. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, beim Thema Staatsmodernisierung kommt nach und nach immer mehr Thermik rein. Ich freue mich besonders, dass sich zunehmend auch junge Leute und Unternehmer das Thema auf die Fahne schreiben. Der Input junger, innovativer Köpfe ist unverzichtbar, um den Staat von morgen zu gestalten. Ihre frischen Ideen und Vorstellungen eines modernen, […]

263. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Woche stand auch im Zeichen der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Gedenken ist im Angesicht der aktuellen Konflikte und auch der Geschehnisse in Deutschland heute wichtiger denn je. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz, sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“, mahnte […]

Handwerk und Bundespolitiker fordert weniger Regulierungen

In OWL wie auch deutschlandweit stehen die Handwerksbetriebe aktuell vor riesigen Herausforderungen. „Neben Fachkräftemangel und Kostendruck ist die überbordende Bürokratie größter lähmender Faktor“, sagt Michael Lutter, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe. Gemeinsam mit Kreishandwerksmeister Mickel Biere und den Innungsmeistern fordert er weniger Regulierungen, schnellere Genehmigungen, mehr Planungssicherheit für die Betriebe. „Wir brauchen nicht immer neue Vorschriften, […]

262. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr wurden erneut viele Zusicherungen zur Modernisierung der Verwaltung gemacht und es wurden auch einige Maßnahmen ergriffen. Diese Modernisierung ist dringend erforderlich, da der Staat an einigen Stellen zu langsam, unflexibel und fehleranfällig ist. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV war ein guter Anfang, genügt jedoch nicht, um die Wartezeiten in […]

253. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, nur Streit in der Politik. Das hört man oft und zu oft zu recht. Aber ist Streit in der Demokratie überhaupt etwas Negatives: Brauchen wir nicht „guten Streit“ und Debatte, um zu den besten Lösungen zu kommen? Ist Streit nicht letztlich ein produktiver Such-, Entdeckungs- und Verwerfungsprozess, um in einer […]

Reform des Staatswesens angemahnt

Deutschland kann es besser! Unter dieser Überschrift hat der Bezirksvorsitzende der CDU in Ostwestfalen-Lippe, Ralph Brinkhaus, bei der Mitgliederversammlung der CDU Espelkamp die aktuelle Bundespolitik in den Blick genommen. Trotz aller Kritik an der Ampel warnte er davor, zu polarisieren. „Wir sehen doch in den USA, was passiert, wenn wir uns alle gegenseitig beschimpfen.“ Geht […]