273. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitagmorgen hat sich die Ampel in letzter Minute auf einen Rahmen für den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Ob dieser Rahmen die Haushaltsberatungen übersteht, ist offen. Der ganze Prozess ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte dieser Koalition. Es ist aber nicht nur ein weiterer Tiefpunkt für unser Land, sondern ganz […]
272. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Journalisten von Table Media haben mich am Montag zu meinen Erwartungen zur nächsten Legislaturperiode befragt – meine Antwort möchte ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal unkommentiert weitergeben: „Die nächste Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, muss erfolgreich sein. Es ist viel Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Politik und Staat […]
Ralph Brinkhaus erneut vorgeschlagen
Seit 2009 vertrete ich den Wahlkreis Gütersloh I (131) im Deutschen Bundestag. Vier Mal konnte ich gemeinsam mit den engagierten Mitgliedern das Direktmandat für die CDU erringen. Wenn es nach dem Kreisvorstand der CDU Gütersloh geht, werde ich auch bei der nächsten Bundestagswahl, die spätestens im Herbst 2025 stattfinden wird, für die CDU antreten. Am […]
271. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am vergangenen Dienstag im Plenarsaal vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen und Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gedankt. Das war schon ein bewegender Moment. Beschämend fand ich allerdings, dass große Teile der AfD und die gesamte Gruppe […]
270. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gestern fand die Europawahl statt – wir sind stärkste Kraft – aber das ist kein Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten […]
Jetzt reinhören: ZEIT-Podcast mit Yasmine M’Barek
Im Podcast Ehrlich Jetzt? mit Yasmine M’Barek habe ich über meine Vision vom modernen Staat gesprochen, über Ziele, Prioritäten, Machbarkeit und eine gesunde Fehlerkultur in der Politik. Den Podcast gibt es auf allen gängigen Podcast-Plattformen und auf der Website der ZEIT hier. Wie sieht Ihre Vision vom modernen, agilen Staat aus – schreiben Sie mir […]
269. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit vielen Menschen über die Zukunft von Europa und die wichtige Europawahl am 9. Juni gesprochen. Zusammen mit anderen Politikern aus dem Bundestag und dem EU-Parlament habe ich im Deutschlandradio bei der Diskussionssendung „Kontrovers“ zum Thema „Mehr Europa oder Dexit – worum geht es […]
268. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, beim Thema Staatsmodernisierung kommt nach und nach immer mehr Thermik rein. Ich freue mich besonders, dass sich zunehmend auch junge Leute und Unternehmer das Thema auf die Fahne schreiben. Der Input junger, innovativer Köpfe ist unverzichtbar, um den Staat von morgen zu gestalten. Ihre frischen Ideen und Vorstellungen eines modernen, […]
263. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Woche stand auch im Zeichen der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Gedenken ist im Angesicht der aktuellen Konflikte und auch der Geschehnisse in Deutschland heute wichtiger denn je. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz, sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“, mahnte […]
Handwerk und Bundespolitiker fordert weniger Regulierungen
In OWL wie auch deutschlandweit stehen die Handwerksbetriebe aktuell vor riesigen Herausforderungen. „Neben Fachkräftemangel und Kostendruck ist die überbordende Bürokratie größter lähmender Faktor“, sagt Michael Lutter, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe. Gemeinsam mit Kreishandwerksmeister Mickel Biere und den Innungsmeistern fordert er weniger Regulierungen, schnellere Genehmigungen, mehr Planungssicherheit für die Betriebe. „Wir brauchen nicht immer neue Vorschriften, […]