Sehr geehrte Damen und Herren,
in der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit vielen Menschen über die Zukunft von Europa und die wichtige Europawahl am 9. Juni gesprochen. Zusammen mit anderen Politikern aus dem Bundestag und dem EU-Parlament habe ich im Deutschlandradio bei der Diskussionssendung „Kontrovers“ zum Thema „Mehr Europa oder Dexit – worum geht es bei der Europawahl?“ mit Zuhörerinnen und Zuhörern diskutiert. Am Dienstagabend war ich dann im Nauener Stadtteil Markee in Brandenburg, um die dortige CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Bei Bratwurst und Co. haben wir darüber gesprochen, was für die Zukunft von Deutschland und Europa wichtig ist. Wir müssen viel öfter über Europa sprechen – nicht nur im Bundestag, sondern genauso in offener, lockerer Runde – aber nicht weniger ernsthaft in der Sache.
Was bedeutet für Sie Europa und was würden Sie gerne an der EU ändern? Schreiben Sie mir gerne dazu: ralph.brinkhaus@bundestag.de
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Im EU-Ausschuss war in der vergangenen Woche u.a. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, zu Gast. Mit ihm haben wir über eine europäische Schuldenunion – die wir strikt ablehnen – und verschiedene Investitionsprogramme der EU gesprochen. Mehr Geld ist sehr oft die einfachste, aber nicht die beste Lösung. Wir sollten mehr auf Programme wie den Net-Zero Industry Act setzen, die Rahmenbedingungen wie Bürokratiebelastungen verbessern und mit weiteren nicht-finanziellen Maßnahmen Unternehmen effektiv fördern.
Außerdem ging es im EU-Ausschuss auch um die Entwicklungen in Georgien – die Verabschiedung des sogenannten „Agenten-Gesetzes“ betrachten wir mit großer Sorge. Die georgische Regierung hat sich hier ganz bewusst gegen die EU gestellt und dem Beitrittsprozess in die EU weitere Steine in den Weg gelegt. Die Wahlen im Herbst müssen zeigen, ob sich die georgische Bevölkerung hinter ihre Regierung stellt oder sie angesichts dieser anti-europäischen Entwicklung abwählt. Die anhaltenden friedlichen Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ machen Hoffnung, dass die Georgier sich für Europa entscheiden werden.
Beim Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion haben wir uns in dieser Woche mit dem Einfluss von Methan auf die Erderwärmung beschäftigt. Die meisten unserer Maßnahmen wie z.B. der Emissionshandel konzentrieren sich derzeit auf die Reduktion von CO2-Emissionen. Prof. Mark Lawrence, Wissenschaftlicher Direktor des Research Institute for Sustainability (RIFS) Potsdam, hat deutlich gemacht, dass wir dringend auch die Methan-Emissionen in den Fokus nehmen müssen.
Und eine Schulklasse der Martinschule aus Rietberg hat mich besucht und hatte viele tolle Fragen und Ideen mit dabei. Die Diskussion hat mir große Freude bereitet, danke für den Besuch bei mir!
Thema der Woche
Ein gutes Umfeld für Innovation und Fortschritt schaffen – das ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik. Während der letzten Wahlperioden haben wir uns als Union deshalb u.a. für die Gründung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) eingesetzt. Fünf Jahre später hat die Agentur schon viele tolle Ideen gefördert. Am Anfang kann man nie wissen, wie erfolgreich eine Idee sein wird. Die SPRIND sorgt dafür, dass Menschen mit radikalen, neuen Ideen Risiken eingehen können, damit ihre Ideen ihr volles Potential entfalten. Die SPRIND ist nur ein Beispiel für gelungene Innovationsförderung in Deutschland, aber sie macht deutlich, worauf es ankommt: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind Menschen dazu in der Lage Fortschritt in allen Bereichen zu erreichen.
Um die richtigen Rahmenbedingungen ging es auch beim Kongress der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Innovation made in Germany – Technologien, Talente und Ideen gemeinsam voranbringen“. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben dort ganz klar deutlich gemacht, dass sie zum Standort Deutschland stehen, trotz hoher Energiekosten und viel Bürokratie. Ihre Wünsche an die Politik haben sie mit viel Optimismus und Zuversicht verbunden. Ein Satz ist mit besonders in Erinnerung geblieben: „Wenn wir neue Probleme sehen, sehen wir Unternehmer auch immer gleich neue Lösungen“ – diese Einstellung sollten wir uns auch in der Politik mehr zu eigen machen.