Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2024 war politisch sicherlich ein ganz besonderes Jahr – geprägt von Stagnation und Verunsicherung – negativer Höhepunkt war sicherlich das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. Und genau dieses Ende der Regierung Scholz gibt Anlass zu Optimismus. Denn am 23. Februar 2025 haben dies Menschen in diesem Land die Chance eine neue Regierung zu wählen. Wir als Union treten unter der Überschrift „Wieder nach vorne“ an. Wir zeigen damit, dass wir an die gute Substanz und an die Menschen in diesem Land glauben. Wir zeigen damit, dass Deutschland entgegen vieler Darstellungen eine positive Zukunft haben kann. … wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen.
Wieviel Substanz und Engagement in diesem Land da ist, haben mir die außergewöhnlich vielen Reaktionen zu meinem Papier „100 Vorschläge für den Neustaat“ gezeigt. Das Papier ist mittlerweile „viral“ gegangen, das heißt es verbreite sich auch ohne mein Zutun im Netz. Das sehe ich an den Rückmeldungen von Menschen, von denen ich gar nicht erwartet hätte, dass sie sich mit dem Thema „Staatsmodernisierung“ beschäftigen. Es scheint aber einen Nerv getroffen zu haben – übrigens auch bei Mitarbeitern in Ministerien und Verwaltungen – weil alle wissen, dass sich die Art und Weise wie wir den Staat organisieren, radikal verändern muss. Und das schlägt sich auch in den Entwürfen zu den Wahlprogrammen der Parteien in der demokratischen Mitte nieder. Es könnte mehr sein – aber immerhin. Auch deswegen gehe ich positiv in das neue Jahr.
Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung im Jahr 2024 und freue mich auf viele Begegnungen in 2025. Ihnen allen aber erst einmal ein gesegnetes Weihnachtsfest. Und unabhängig davon, ob Sie glauben oder nicht: Es ist einfach eine großartige Botschaft, eine wundervolle Geschichte, dass Gott seinen Sohn zu den Menschen sendet. Ich wünsche Ihnen, dass der Zauber dieser Geschichte auch bei Ihnen verfängt und Ihnen Kraft und Zuversicht für das nächste Jahr gibt.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Die Woche startete mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, das Ergebnis kennen Sie. Für mich bedeutet das, dass im Januar der Wahlkampf beginnt, denn ich möchte gerne meine Arbeit im Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter für den Kreis Gütersloh fortführen.
Beim Stephanuskreis am Dienstag haben wir über aktuelle religionspolitische Themen gesprochen und eine Bilanz der Legislaturperiode gezogen. Der Kreis ist ein Gremium unserer CDU/CSU-Bundestagfraktion, das sich für Religionsfreiheit, religiöse Toleranz und den Schutz von Menschen einsetzt, die aufgrund ihres Glaubens diskriminiert oder verfolgt werden.
Abends gab es dann die traditionelle Weihnachtsfeier unserer Fraktion.
Besinnlich ging es am Donnerstagmorgen beim Adventsgottesdienst in der gerade wieder eröffneten St. Hedwigs Kathedrale, der Bischofskirche des Erzbistums Berlin, zu.
Und auch in dieser Woche hatte ich wieder eine Vielzahl von Besuchern und Treffen zum Thema „Neustaat“.
Thema der Woche
Am Donnerstagabend wurde ein Antrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Deutschen Bundestag debattiert, den ich federführend vorangetrieben habe.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert darin, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) zukünftig im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. Warum ist das so wichtig? Mit der DNS werden Ziele für fast jeden Lebensbereich der Menschen in Deutschland gesetzt. Das geht von der Verringerung der vorzeitigen Sterblichkeit bis zur Reduzierung der Treibhausgasemmissionen. Das Problem ist, dass es sich bei der DNS um eine Regierungsstrategie handelt. Der Deutsche Bundestag wird zwar gehört – aber letztlich lediglich in Kenntnis gesetzt. Wir sind der Meinung: Eine so weitreichende Strategie sollte nicht nur in den Händen der Regierung liegen. Das Parlament als Vertretung des Volkes muss die Ziele kritisch diskutieren, beschließen und den Fortschritt der Zielerreichung überwachen. Dadurch erhöhen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung und steigern gleichzeitig auch die Verbindlichkeit der Ministerien gegenüber den Zielen. Denn leider hakt es aktuell bei der Umsetzung. Obwohl wir genügend Daten über Fort- und Rückschritt bei den Zielen haben, folgt aus schlechten Ergebnissen selten ein neues effizienteres Maßnahmenpaket. Deshalb fordern wir auch Nachhaltigkeitswochen, in denen die Ministerinnen und Minister vor dem Deutschen Bundestag Rede und Antwort zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.
Meine Rede zu der Debatte finden sie hier.
Die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die zugehörigen Indikatoren finden Sie hier.