Sehr geehrte Damen und Herren,
Indien stand diese Woche im Fokus: Der indische Außenminister Dr. Jaishankar war zu Besuch in Berlin und auch ich hatte gleich zwei Gelegenheiten zum Austausch mit ihm. Indien ist für uns ein wichtiges Partnerland und wir möchten die Beziehungen nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene stärken und erweitern. Dazu kamen weitere Gespräche: Mit einer Delegation hochrangiger Vertreter aus Wirtschaft und Forschung, Teilnehmer des “Indo-German-Young-Leaders Forum e.V.” (einem Zusammenschluss junger Führungskräfte aus beiden Ländern) sowie mit Vertretern aus der Indischen Botschaft in Berlin.
Wir waren uns alle einig darin – auf deutscher wie auf indischer Seite – forcierter an einer besseren Vernetzung und Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu arbeiten. Wir wollen Kooperation stärken und schaffen, mit Investitionen, auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich Umwelt und Erneuerbare Energien, der Zukunft der Mobilität, aber auch in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Kultur.
Wir können alle nur stärker werden, wenn wir voneinander lernen und miteinander kooperieren und versuchen, alle bisherigen Hindernisse gemeinsam aus dem Weg zu räumen. Dafür ist in dieser Woche viel getan worden.
Ein Hinweis noch in eigener Sache:
Mein Bericht aus Berlin soll zukünftig auch direkt in der Mail lesbar sein, ohne Umweg über einen Link auf meine Website. Um den Bericht im neuen Format lesen zu können, ist eine neue Anmeldung für den Verteiler nötig – aus Datenschutzgründen. Das alte Format wird es aber vorläufig weitergeben.
Hier geht es zur Anmeldung für das neue Newsletter-Format: https://ralph-brinkhaus.de/im-bundestag/#newsletter-bab
Übrigens: Wer meine Meinung zum Datenschutz hören will, findet auf meinen Social-Media-Kanälen dazu grade ein aktuelles Video.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Dienstagabend war ich zum St. Michael-Jahresempfang des Kommissariats der deutschen Bischöfe eingeladen und im Anschluss durfte ich mit dem indischen Außenminister und weiteren Gästen zu Abend essen.
Ich hatte zudem die Möglichkeit, viele Gespräche zur Staatsmodernisierung zu führen. Die Legitimität eines Staates hängt stark von seiner Leistungsfähigkeit der Verwaltung in Bereichen wie zum Beispiel der Infrastruktur ab. Wenn hier Versäumnisse auftreten, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit. Auch nach der Sommerpause ist es mir wichtig, weiterhin mit Experten zusammenarbeiten, um einen klaren Fahrplan zu entwickeln, der konkrete Maßnahmen zur Transformation des Systems umfasst.
Wegen der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages sind in dieser Woche alle regulären Sitzungstermine, zum Beispiel von Ausschüssen, entfallen. Trotzdem hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwochmorgen eine Sondersitzung abgehalten. Darin wurde das Positionspapier des Beirats zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) verabschiedet, welches ich als federführender Berichterstatter mit den Ampel-Fraktionen verhandelt habe. Ich freue mich, über ein sehr konstruktives, aber auch kritisches gemeinsames Verhandlungsergebnis. Unser Ziel: Wir wollen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie überprüfbarer und konkreter machen. Im Entwurf der Bundesregierung war viel Text und wenig Konkretes – damit kann niemand arbeiten. Wir fordern deshalb mehr Konzentration auf konkrete, messbare Ziele. Nachhaltigkeit ist Querschnittsaufgabe und kann nur ressortübergreifend bearbeitet werden – dafür muss die Silostruktur der Ministerien aufgebrochen werden.
Und der für mich wichtigste Punkt: Das Parlament gehört bei dieser Strategie, die wirklich fast alle Lebensbereiche umfasst, auf den Fahrersitz. Der Bundestag kann die DNS bisher nur in Form von Positionspapieren kommentieren. Wir müssen die DNS in den Bundestag holen, ihren Fortschritt hier überprüfen und sie auch im Parlament beschließen.
Am Mittwoch habe ich die Veranstaltung myGovernment 2024 besucht. Dort wurden zahlreiche innovative digitale Konzepte präsentiert, die die Arbeit in Behörden vereinfachen könnten. Dazu gehörten Klimaschutzprojekte, die darauf abzielen, umweltfreundliche Praktiken zu fördern, Datenplattformen, die eine zentrale Sammlung und Auswertung von Informationen ermöglichen, und viele, viele mehr. Großartige Ideen, die mir wieder einmal zeigten, dass das Land innovativ und motiviert ist. Wir müssen die Menschen nur machen lassen. Dann kommt schon Gutes dabei raus.
Am Donnerstagabend habe ich viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament beim Europäischen Abend der EVP (Europäischen Volkspartei, zur der auch CDU und CSU gehören) getroffen.
Es waren auch wieder Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis zu Besuch bei mir im Deutschen Bundestag und wir haben uns richtig gut ausgetauscht, vielen Dank für den Besuch!
Thema der Woche
Diese Woche war Haushaltswoche. Daher lag der Fokus auf der Verteilung finanzieller Mittel. Jedoch wird oft versäumt, zusätzlich eine gründliche Wirkungsanalyse politischer Ziele durchzuführen.
Das zentrale Problem besteht darin, dass wir häufig nur über die Höhe der finanziellen Mittel diskutieren, während die resultierende Wirkung oft unbeachtet bleibt. Um eine zielgerichtete Politik zu fördern, ist es notwendig aktiv zu steuern, wie die Mittel verwendet werden. Zunächst sollten klare, messbare Ziele formuliert werden, die in Klausurtagungen priorisiert und beschlossen werden. Dann erst entscheiden wir über die Höhe des Haushalts.
Ich habe dazu im Podcast Let´s Staat meine Ideen angebracht. Hören Sie doch mal rein.