Heute ist der CDU-Bezirksvorstand Ostwestfalen-Lippe zur Klausurtagung bei der Firma Wortmann in Hüllhorst zusammengekommen.
Wir bereiten uns auf die bevorstehende Bundestagswahl vor. Es steht fest, Deutschland hat keine Zeit zu verlieren, deshalb muss Kanzler Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellen und nicht aus parteitaktischen Erwägungen die dringend gebotenen Neuwahlen herauszögern.
Wir in OWL haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bereit!
Mit unserem OWL-Projekt „Moderner Staat 2030“ haben wir zahlreiche Ansätze und Ideen gesammelt und zusammengetragen. Nun geht es in die konkrete Umsetzung, den Staat moderner, digitaler und agiler zu machen, um den Unternehmern und Bürgern mehr Luft zum Atmen zu geben. Überbordende Bürokratie muss dringend abgebaut werden!
Die Themen Windenergie, kommunale Wärmeplanung, Stromversorgung wurden ebenfalls bearbeitet und breit diskutiert. Wichtig ist für alle Beteiligten, Planungssicherheit zu haben. Das bedeutet Verlässlichkeit durch die Politik.