266. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gute Nachrichten kamen in dieser Woche vom Europäischen Patentamt (EPA). Im Jahr 2023 sind so viele Anmeldungen eingegangen wie noch nie: 199.275 insgesamt und damit 2,9 Prozent mehr als 2022. Auch bei den Anmeldungen aus Deutschland ging es nach drei Jahren mit stagnierenden Zahlen wieder bergauf: 2023 waren es 24.966 […]
265. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der in der letzten Sitzungswoche vorgestellte Plan von Justizminister Buschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist mutlos. Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Abschaffung von Hotelmeldepflichten, Streichung vieler Schriftformerfordernisse – das sind alles nützliche Verbesserungen, aber weder ein großer Wurf noch ein Gamechanger. Was wir brauchen ist ein grundlegend neues Konzept – einen […]
264. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen […]
Biogas: Eine wichtige Komponente für die Energiewende
Zahlreiche Experten rund um das Thema Biogas kamen am Montag auf dem Hof Düfelsiek in Steinhagen zusammen und luden den örtlichen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus zum Ortstermin ein. Der Landwirt Jörg Düfelsiek betreibt an zwei Standorten in Steinhagen und Brockhagen Biogasanlagen. Damit können im direkten Umfeld private Haushalte sowie die Firma Hörmann mit der nachhaltigen Energiequelle […]
Digitales Expertengespräch Hochwasser
In den letzten Wochen hat Ostwestfalen-Lippe das Hochwasser sehr beschäftigt. Wir müssen jetzt aus den aktuellen Erfahrungen lernen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. Was ist gut gelaufen? Was muss verbessert werden? Welche Änderungen können wir anstoßen? Die Plattform Nachhaltigkeit der CDU OWL hat bereits im vergangenen Jahr in zwei Veranstaltungen das Thema […]
260. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche sollte eigentlich der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden. Sie alle haben gehört und gelesen, warum das nicht so war. Durch das Gerichtsurteil von Karlsruhe muss die Ampel Ihre Finanzierungspläne neu justieren. Das ist sicherlich eine Herausforderung. Das unprofessionelle Verhalten der Ampel – planlos und panisch – hat aus […]
259. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das große Thema in dieser Woche, in der am Donnerstag die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 stattfand, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, in dem es um die Umwidmung von Corona-Mitteln in einen Klimafonds geht. Dieses Urteil ist sehr wichtig – kein Grund zum Jubeln. […]
Rede zur Nachhaltigkeitsdebatte des Deutschen Bundestages
Meine Rede zur Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Wanderung im Holter Wald
Den sonnigen Sonntag nutzte Ralph Brinkhaus vor Beginn der heutigen Sitzungswoche in Berlin für einen Schnatgang im Holter Wald. Die CDU-Verbände aus Verl und Schloß Holte-Stukenbrock organisierten die geführte Wanderung, bei der man viel Wissenswertes erfahren konnte. Die Tour war gespickt mit Informationen, alten Geschichten und Anekdoten zur gemeinsamen Geschichte der beiden Städte. Gestartet am […]
Besuch von Albert Stegemann in OWL
In der vergangenen Woche durfte Ralph Brinkhaus den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, in OWL begrüßen. Auf dem Hof der Familie Mechthild Frentrup in Steinhagen konnten sich die Abgeordneten einen modernen Milchviehbetrieb anschauen. Anschließend sind die Unionspolitiker mit den örtlichen Landwirten und Viehhaltern sowie den Verbandsvertretern über die Herausforderungen der Branche wie der Tierhaltungskennzeichnung, […]