Sehr geehrte Damen und Herren,
das große Thema in dieser Woche, in der am Donnerstag die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 stattfand, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, in dem es um die Umwidmung von Corona-Mitteln in einen Klimafonds geht. Dieses Urteil ist sehr wichtig – kein Grund zum Jubeln. Aber ein Signal an uns alle, von der Kommune, über Land und Bund bis nach Europa: „Seht zu, dass ihr mit dem Geld auskommt, was ihr habt“. Die Ampel muss nun ihre Haushalts- und Finanzpolitik grundsätzlich ändern. Und daran sollten alle konstruktiv mitarbeiten und ihren Beitrag dazu leisten. Ausführlicher habe ich mich dazu in der Südwest Presse geäußert.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Beim Parlamentarischen Abend der Deutschen Physikalischen Gesellschaft am Dienstag wurden neue Forschungsansätze für verschiedene Aspekte nachhaltiger Entwicklung vorgestellt. In den Gesprächen mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben wir von Geothermie, über neue Züchtungsmethoden bei heimischen Baumarten und mathematischer Modellierung von Viren und Keimen viele spannende Ideen für die Zukunft kennengelernt. Vor allem eins bleibt hängen: Es gibt in Deutschland eine Unmenge an Ideen und Initiativen, wir müssen nur lernen etwas daraus zu machen.
Im Gespräch mit einer Delegation der Schweizerisch-Deutschen Parlamentariergruppe und einigen Vertretern des EU-Ausschusses ging es vor allem um die EU-Schweiz Beziehungen. Die Verhandlungen der EU über Abkommen mit der Schweiz finden weitestgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung statt. Sie sind zuletzt nicht gerade gut verlaufen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere bilateralen Beziehungen stärken und dabei auch deutlich machen, dass wir von einer engeren Anbindung der Schweiz an die EU beide profitieren können.
Am Freitag hatte ich das Vergnügen, ein Stück Heimat in Berlin besuchen zu dürfen. Das aus Rheda-Wiedenbrück stammende Unternehmen „Ranzenfee und Koffertroll“ hat das zweite Mal in Folge den Wettbewerb um den „Lieblingsladen in Berlin“ für sich entscheiden können. Ostwestfalen können halt nicht nur Heimat, sondern auch Berlin. Herzlichen Glückwunsch an die Familie Stratmann.
Themen der Woche
Im EU-Ausschuss haben wir in dieser Woche viel über die neuen Fortschrittsberichte der EU-Kommission, insbesondere zu Ukraine, Moldau, Bosnien-Herzegowina und Georgien, gesprochen. Ich hatte letzte Woche bereits dazu berichtet. In den Gesprächen mit Vertretern der Kommission und der Bundesregierung habe ich deutlich gemacht, dass ich sehr besorgt über diese starken Erweiterungsbestrebungen bin. Das liegt an zwei Dingen: Erstens sind einige der Länder noch sehr weit von den notwendigen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der EU entfernt. Es wird viele Jahre dauern, bis sie diese erfüllen und das wird die jeweiligen Bevölkerungen logischerweise frustrieren. So schaffen wir Ärger statt Freundschaft und Verbundenheit. Zweitens – und das ist mir noch wichtiger – ist die EU selbst alles andere als bereit weitere Länder aufzunehmen. Wir sind schon jetzt oft gelähmt von Uneinigkeiten und die werden mit weiteren Ländern nicht weniger. Auf dem Weg zu Reformen, um z.B. Entscheidungen auch gegen den Willen einzelner Länder fällen zu können, sind wir noch ganz am Anfang. Es ist unklar, ob wir zu so einer fundamentalen Änderung überhaupt eine Mehrheit bekommen werden.
Es bleibt noch abzuwarten, wie sich die europäischen Mitgliedsstaaten nun zu den Empfehlungen der Kommission verhalten. So richtig das geopolitische Zeichen der EU-Kommission Richtung Russland und China war – die Folgen würden uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor große Herausforderungen stellen. Das sollten wir zumindest ehrlich kommunizieren.