Im EU-Ausschuss war in dieser Woche Wirtschaftsminister Habeck zu Gast. Einige wirtschaftspolitische Projekte der EU kommen leider seit längerem kaum voran. Dazu gehören zum Beispiel die Global Gateway Initiative und die zahlreichen geplanten Handelsabkommen. Den sogenannten EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) ist es erst kürzlich gelungen gemeinsam ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen. Angesichts der chinesischen Politik ist es wichtig für Deutschland und Europa Handelsbeziehungen zu anderen Partnern zu stärken. Hier würde ich mir viel mehr Tempo wünschen.

Über die Rolle von künstlicher Intelligenz in der nachhaltigen Entwicklung haben wir uns in der Sitzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung informiert. Außerdem hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Wolf Reuter, einige kritische Fragen zum nachhaltigen Bundeshaushalt beantwortet. Meine Meinung: Wir können nicht wissen, vor welchen neuen Herausforderungen kommende Generationen stehen werden. Es ist deshalb unsere Pflicht die Staatsverschuldung so gering wie möglich zu halten.

In dieser Woche hatte ich gleich mehrere Gespräche im Rahmen meiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Dabei ging es unter anderem um Entwicklungshilfeprojekte, aber auch um den „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ (IMEC), einen geplanten Wirtschaftskorridor, der die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Indien, dem Mittleren Osten und Europa unterstützen soll.

Beim Parlamentarischen Abend der Familienunternehmer am Mittwoch habe ich einige Unternehmer aus Ostwestfalen-Lippe getroffen. Der Sparkassen- und Giroverband hatte am Donnerstagabend zu Gesprächen eingeladen.

Im EU-Ausschuss hatten wir drei spannende Besucher – neben dem ukrainischen Botschafter waren am Mittwoch auch Innenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson zum Thema Migration zu Gast in Berlin. Der Ukraine-Krieg und die nachhaltige Reduzierung der Migration können nur europäisch gelöst werden und das zeigt, wie wichtig die Europawahlen im Juni sind.

Anschließend hat sich auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wieder zur regulären Sitzung getroffen. Diesmal hat uns Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über die Arbeit des Ministeriums im Bereich Nachhaltigkeit informiert. Das Ministerium führt ein Transparenzportal, in dem die einzelnen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit weltweit aufgelistet sind. Die Fördermittel sind dort auch einzelnen Sustainable Development Goals (SDGs) zugeordnet. So schön die Transparenz ist, bleibt doch die Frage: Wie kann bei einer solchen Vielzahl von Projekten noch die Effektivität sichergestellt werden? Müsste man nicht mehr priorisieren, statt sehr viele einzelne Projekte zu fördern?

Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch von Schülerinnen und Schülern der Bernsteinschule aus Halle/Westfalen – Danke für das wirklich engagierte Gespräch.

Ebenfalls sehr spannend war ein Treffen der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe mit Vertretern der Bundeswehr zur militärischen Umsetzung der Indo-Pazifik Strategie. Gerade die militärische Zusammenarbeit mit Indien ist noch sehr ausbaufähig. Gut, dass es da jetzt einen richtigen Schub gibt.

Am Dienstagabend habe ich bei einer Abendveranstaltung der Jungen Union und der CDU Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema „Bundespolitik und die Europawahl“ gesprochen. Der Austausch mit den Mitgliedern vor Ort war sehr interessant. Als Parteimitglieder begegnen wir grade in schwierigeren Wohngebieten sehr häufig dem großen Frust der Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage. Wichtig ist, dass wir als CDU dem Frust und der Wut nicht das Wort reden – sondern immer wieder mit Verbesserungsvorschlägen Perspektiven aufzeigen.

Das Thema Staatsmodernisierung hat mich auch diese Woche weitergetrieben und ich habe mich mit verschiedenen Leuten getroffen, um das Thema weiter voranzubringen. Darunter waren nicht nur erfahrene Experten aus der Verwaltung selbst, sondern auch motivierte junge Menschen, die die Verwaltung modernisieren möchten.

Am Donnerstag war beim Klimakreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerald Haug, Präsident der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, zu Gast. Seine wichtigsten Punkte zur Transformation des Energiesystems können Sie hier nachlesen.

Am Freitagmorgen haben wir Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe uns zu einem informellen Frühstück getroffen. Der Austausch über die Fraktionsgrenzen hinweg ist nicht nur für unsere Region wichtig.

Die zehnte Stufe der Gesamtschule Verl war diese Woche in Berlin und hat auch den Bundestag und mich besucht. Danke für die guten Gespräche, ich habe viel daraus mitgenommen!

Am vergangenen Montag war die große Bauerndemo in Berlin, dort habe ich mich auch mit NRW-Bauernpräsident im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. (WLV), Hubertus Beringmeier, und mit der NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ausgetauscht. Ein Bus mit Landwirten aus dem Kreis Gütersloh war auch nach Berlin gekommen. Die Anliegen der Landwirte und Landwirtinnen nehmen wir sehr ernst und ich plädiere dafür, dass wir gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, Planungssicherheit für die kommenden Jahre schaffen.

Bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Berlin-Charlottenburg am Dienstagabend, habe ich zum Thema „Halbzeitbilanz der Ampelregierung“ diskutiert und viele Impulse mitgenommen.

Am Donnerstag fand die Vorstandssitzung der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe statt und am Freitag hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu einem aktuellen Briefing zu Indien eingeladen.

Außerdem hatten wir schon in dieser ersten Sitzungswoche des Jahres die erste Besuchergruppe vom CJD-Gymnasium Versmold zu Besuch.

Die Woche stand auch im Gedenken an Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Partei und im Bundestag viele Aufgaben in den letzten Jahrzehnten erfüllt hatte und sehr prägend für das Land war: in der Fraktion und im Plenum. Am heutigen Montag bin ich zum Staatsakt für Wolfgang Schäuble in Berlin.

Am Dienstag traf sich die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe unter meiner Leitung zum Austausch mit einem Experten für Geopolitik und Geoökonomie in Indien.

Abends fand dann die traditionelle Weihnachtsfeier unserer CDU/CSU-Fraktion statt.

Die Sitzung des EU-Ausschusses am Mittwoch wurde wegen der Regierungserklärung von Olaf Scholz zum Europarat deutlich verkürzt. Zu Gast war deshalb nur die Botschafterin der Schweiz in Deutschland, Livia Leu. Wir haben mit ihr über die EU-Schweiz-Beziehungen gesprochen. Nachdem 2021 die Verhandlungen zu einem Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU gescheitert waren, geht es jetzt langsam wieder voran. Die Sondierungsphase wurde beendet. In diesen Tagen werden durch die Schweiz und die EU neue Verhandlungsmandate eingeholt. Eine enge Beziehung zur Schweiz ist wichtig, insbesondere für die Grenzregionen. Sie muss aber Vorteile und Pflichten gleichermaßen mit sich bringen.

Der Donnerstag startete mit einem besinnlichen Adventsgottesdienst mit dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck in der Katholischen Akademie.

Bei einer Veranstaltung des Klimakreises der CDU/CSU-Fraktion haben wir mit Wissenschaftlern des Kopernikus-Projekt Ariadne über die anstehende Angleichung von europäischem und nationalem Emissionshandel gesprochen. Noch ist nicht klar, wie genau das Verfahren sein soll. Wichtig ist, dass wir in jedem Fall die Glaubwürdigkeit des Emissionshandels nicht beschädigen. Unternehmen und Privatpersonen müssen sich auf die schrittweise Verknappung der verfügbaren CO2-Zertfikate verlassen können. Nur so kann das Anreizsystem für weniger CO2-Ausstoß effektiv funktionieren.

Freitag war dann der Tag der namentlichen Abstimmungen in erster Linie zu Haushaltsfragen. Und das ist auch das aktuelle Stichwort. Denn die Einsparungsvorschläge der Ampel für das nächste Jahr sind leider im großen Umfang offene und versteckte Steuererhöhungen. Ein Beispiel dafür ist der Wegfall der speziellen Regelungen für Landwirte im Bereich Dieselsteuer und KFZ-Steuer.

Am Dienstag bin ich von gleich zwei Sitzungen aus Brüssel zurückgekommen. Einmal ging es um die Vorbereitung der Gruppe der Europäer, Australier, Neuseeländer und Kanadier auf die nächste Konferenz der Internationalen Parlamentarier Union (IPU), die nächste Woche in Bahrain stattfinden wird. Zum anderen ging es im Europäischen Parlament um die Stabilität der Europäische Finanzen.  

Im EU-Ausschuss am Mittwoch haben wir über das schreckliche Erdbeben in der Türkei mit seinen zehntausenden Toten und Millionen Betroffenen gesprochen. Schwerpunkt war die Hilfe für die betroffenen Menschen durch den Europäischen Katastrophenschutzmechanismus der EU. Da die akute Hilfe mit Rettungsteams und Suchhunden vorbei ist, gilt es jetzt darüber zu beraten, wie die EU und Deutschland bei Fragen des Wiederaufbaus helfen können.

Anschließend habe ich am Treffen des Beirats für nachhaltige Entwicklung teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand ein Fachgespräch mit zwei Referenten zum Thema nachhaltiges Waldmanagement. In ganz Deutschland sind zahlreiche Wälder durch den Klimawandel, den Borkenkäfer und Wildschäden sehr gestresst. Das gilt auch für unsere Wälder in Ostwestfalen-Lippe. Die große Frage ist, wie wir unsere Wälder auch noch für viele weitere Jahrzehnte erhalten können. Sie sind ein unabdinglicher Rohstofflieferant, effektiver CO2-Speicher und wichtiger Ort der Erholung für viele Menschen. Aus diesen Gründen brauchen wir schnell mehr klimastabile Dauermischwälder. Denn alle Waldbauern und Forstwirte wissen: Die Entscheidungen, die wir heute für den Wald treffen, treffen wir nicht für unsere Kinder, sondern vielmehr für unsere Enkel und Urenkel, denn Wälder brauchen viele Jahrzehnte, um zu wachsen.

Die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe hatte am Donnerstag eine Delegation aus Indien mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten zu Gast. Organisiert wurde der Besuch von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Foto: Richard Kaniewski (Friedrich-Ebert-Stiftung, India Office)

Am Freitagmorgen haben wir bei der nationalen IPU–Delegationssitzung die Deutschen Positionen zur oben schon erwähnten 146. Konferenz in Bahrain vorbereitet.

Wie bereits berichtet war ich Ende Januar/Anfang Februar auf einer Delegationsreise mit Kolleginnen und Kollegen der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages in Indien. Wir haben viele interessante und spannende Begegnungen gehabt und neue Kontakte knüpfen können.

In der vergangenen Sitzungswoche habe ich am Montag an der Sitzung der CDU-Fachkommission Moderner Staat teilgenommen. Dienstagabends hatte ich dann die Gelegenheit an einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft zum Thema Steuerentflechtung und –vereinfachung teilzunehmen.

Im EU-Ausschuss haben wir am Mittwoch mit Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Klimaschutz, diskutiert. Als Berichterstatter meiner Fraktion für den Green Deal ist für mich aktuell der Hochlauf in der Wasserstoffwirtschaft besonders wichtig. Dort hakt es zwischen EU-Parlament (EP) und Kommission gerade gewaltig, denn die Kommission zögert die wichtige Definition für den sogenannten Grünen Wasserstoff zu beschließen. Der zuständige Berichterstatter im EP, Markus Pieper (CDU), macht hier Druck – das kann ich nur bekräftigen. Wasserstoff ist für die Zukunft unserer Energiegewinnung entscheidend. Auf keinen Fall dürfen wir aus ideologischen Gründen den Hochlauf bremsen – wir brauchen diese Technologie so schnell wie möglich.

In einem Gespräch in der Schweizer Botschaft am Freitag ging es um Themen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), für den Bereich bin ich ja im Europa-Ausschuss zuständig. Zur EFTA gehören Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.

Am Montag ging es zunächst mit einem Besuch der Grünen Woche in Berlin los. Gemeinsam mit Oliver Vogt, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, habe ich zahlreiche Stände auf dieser internationalen Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau besucht. Vertreten waren auch einige Unternehmen, Verbände und Vereine aus Ostwestfalen-Lippe. Darunter zum Beispiel der Stand der Landesgartenschau Höxter 2023, der Landfrauen OWL und Westfalen und ein Stand mit der schönen Aufschrift Genussregion OWL, an dem ich mich sehr über einige leckere Kostenproben unserer Region gefreut habe. Es macht mich stolz unsere tolle Heimatregion auf einer so großen Messe von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern vertreten zu sehen. 

Beim Treffen der Dialoggruppe Nachhaltigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den CDU/CSU-Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung haben wir über die Verankerung der Nachhaltigkeitsziele im Verwaltungshandeln diskutiert. Die so dringliche Modernisierung unseres Staates und die nachhaltige Transformation gehen hier Hand in Hand und werden eben auch gleichermaßen verhindert. Dieses strukturelle Verhindern abzuschaffen, muss in den nächsten Jahren unser oberstes Ziel sein, wenn wir den Klimawandel bremsen und unseren Wohlstand erhalten wollen.

Am Donnerstag war ich zum Empfang „74. Republic Day of India“ eingeladen, der jedes Jahr am 26. Januar stattfindet und konnte mich vor unserer Reise nach Indien noch einmal mit dem indischen Botschafter austauschen. Indien feiert an dem Tag das Inkrafttreten seiner Verfassung und der 26. Januar ist daher einer der drei Nationalfeiertage. 

In dieser Woche habe ich viele Gespräche mit Kollegen und Fachleuten zu den Themen Bürokratieabbau und Klimaschutz geführt. Nicht nur in meinem Wahlkreis Gütersloh werde ich immer wieder auch auf strukturelle Probleme und Voraussetzungen angesprochen, die dringend gelöst werden müssen. So haben wir uns auch beim informellen fraktionsübergreifenden Treffen aller Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe (OWL) über die regionalen bundespolitischen Herausforderungen ausgetauscht.

Im EU-Ausschuss haben wir mit Außenministerin Annalena Baerbock über die deutsch-französischen Beziehungen gesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern niemals als Selbstverständlichkeit angesehen werden darf. Außerdem berichtete der schwedische Botschafter von den Plänen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und die serbische EU-Integrationsministerin beantwortete unsere Fragen zum Fortschritt ihres Landes insbesondere bei der Stärkung des Rechtsstaats.

In der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ging es am Mittwoch um klimaverträgliche öffentliche Beschaffung. Ein wichtiges Thema, denn der Bund ist mit seinen zahlreichen Institutionen und der öffentlichen Vergabe ein wichtiger Akteur auf dem Markt. Er kann dabei als Vorbild vorangehen und klimaverträgliche Produkte gezielt fördern.

Die Vorbereitungen auf die Indienreise der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich in dieser Wahlperiode bin, laufen auf Hochtouren. Ende Januar geht die Reise los und wir haben im Rahmen eines Abendessens mit dem indischen Botschafter und Mitgliedern der Parlamentariergruppe Themen und Inhalte der Reise besprochen, um auch die richtigen Fragen mit nach Indien zu nehmen.