Aktuelles

242. Bericht aus Berlin

13. Februar 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bilder aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien erschüttern uns alle und unsere Gedanken sind bei den Opfern. Gerade in Syrien ist die Situation besonders schlimm und viele Hilfsorganisatoren brauchen auch unsere Unterstützung.

In meinem Wahlkreis leben viele Menschen, die aus dieser Region kommen und dadurch auch direkt betroffen sind, denn Freunde und Familie sind unter den Opfern.

Viele Spendenaktionen laufen, das ist gut und wichtig. Ich bin gebeten worden auf die Spendenaktion des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland hinzuweisen, was ich gerne tue. Selbstverständlich gibt es auch andere Möglichkeiten zum Spenden, jede Unterstützung ist wichtig.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Wie bereits berichtet war ich Ende Januar/Anfang Februar auf einer Delegationsreise mit Kolleginnen und Kollegen der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages in Indien. Wir haben viele interessante und spannende Begegnungen gehabt und neue Kontakte knüpfen können.

In der vergangenen Sitzungswoche habe ich am Montag an der Sitzung der CDU-Fachkommission Moderner Staat teilgenommen. Dienstagabends hatte ich dann die Gelegenheit an einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft zum Thema Steuerentflechtung und –vereinfachung teilzunehmen.

Im EU-Ausschuss haben wir am Mittwoch mit Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Klimaschutz, diskutiert. Als Berichterstatter meiner Fraktion für den Green Deal ist für mich aktuell der Hochlauf in der Wasserstoffwirtschaft besonders wichtig. Dort hakt es zwischen EU-Parlament (EP) und Kommission gerade gewaltig, denn die Kommission zögert die wichtige Definition für den sogenannten Grünen Wasserstoff zu beschließen. Der zuständige Berichterstatter im EP, Markus Pieper (CDU), macht hier Druck – das kann ich nur bekräftigen. Wasserstoff ist für die Zukunft unserer Energiegewinnung entscheidend. Auf keinen Fall dürfen wir aus ideologischen Gründen den Hochlauf bremsen – wir brauchen diese Technologie so schnell wie möglich.

In einem Gespräch in der Schweizer Botschaft am Freitag ging es um Themen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), für den Bereich bin ich ja im Europa-Ausschuss zuständig. Zur EFTA gehören Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.

Themen der Woche

Nachhaltige Unternehmensführung ist für alle Unternehmer aktuell ein großes Thema. Doch auch wenn der Wille grundsätzlich da ist, die Umsetzung ist vor allem für kleine und mittelständige Unternehmen oft eine echte Herausforderung. Standards wie GRI oder der Deutsche Nachhaltigkeitskodex sorgen in diesem Feld für Vergleichbarkeit und sind längst zum Wettbewerbsfaktor für Unternehmen geworden. Einerseits bieten sie die Chance transparent zu zeigen, wie erfolgreich nachhaltige Projekte im Unternehmen laufen. Anderseits bringen sie wieder mehr Bürokratie mit sich. Zurecht schreckt das viele Unternehmen ab, die nicht unter die gesetzliche Berichtspflicht fallen. Genau über dieses Problem haben wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mit Dr. Christian Geßner gesprochen. Er ist Leiter des Zentrums für nachhaltige Unternehmensführung an der Uni Witten/Herdecke und unterstützt dort kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei, ihre Unternehmen Schritt für Schritt nachhaltiger zu machen.

Wir sind uns einig – es kommt auf jede kleine Verbesserung in Unternehmen an. Nachhaltigkeit ist auch ein Innovationstreiber und das müssen wir in allen Unternehmen fördern. Grade in unserem starken Mittelstand stecken überall tolle Ideen zur nachhaltigen Unternehmensführung. Das müssen wir in Zukunft mehr hervorkehren und durch sinnvolle Standardisierung unterstützen statt wieder mal durch noch mehr Bürokratie zu frustrieren.

Gerne möchte ich Sie noch auf eine Veranstaltung unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 10.03.23 hinweisen: „Fachgespräch digital | Das Gesellschaftsjahr – ein Dienst für mehr Sicherheit und Zusammenhalt“, alle Infos dazu finden Sie hier.