Sehr geehrte Damen und Herren,
gerade befinde ich mich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe auf Delegationsreise in Indien. Diese Reise dient auch dem parlamentarischen Austausch mit indischen Abgeordneten. Inhaltlich soll es neben den bilateralen Beziehungen und geopolitischen Fragestellungen auch um die Energieversorgung, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie um die Stellung von Minderheiten, insbesondere religiösen Minderheiten, gehen. Neben der Hauptstadt Delhi werden wir auch die beiden Bundesstaaten Kerala und Telangana besuchen.
Ich freue mich auf den Austausch mit den Abgeordneten und mit Vertretern und Vertreterinnen anderer Gruppen, Vereinigungen und Institute. Schauen Sie doch einfach in meinem Instagram-Account nach, was wir auf unserer Reise alles so erfahren.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Montag ging es zunächst mit einem Besuch der Grünen Woche in Berlin los. Gemeinsam mit Oliver Vogt, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, habe ich zahlreiche Stände auf dieser internationalen Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau besucht. Vertreten waren auch einige Unternehmen, Verbände und Vereine aus Ostwestfalen-Lippe. Darunter zum Beispiel der Stand der Landesgartenschau Höxter 2023, der Landfrauen OWL und Westfalen und ein Stand mit der schönen Aufschrift Genussregion OWL, an dem ich mich sehr über einige leckere Kostenproben unserer Region gefreut habe. Es macht mich stolz unsere tolle Heimatregion auf einer so großen Messe von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern vertreten zu sehen.
Beim Treffen der Dialoggruppe Nachhaltigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den CDU/CSU-Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung haben wir über die Verankerung der Nachhaltigkeitsziele im Verwaltungshandeln diskutiert. Die so dringliche Modernisierung unseres Staates und die nachhaltige Transformation gehen hier Hand in Hand und werden eben auch gleichermaßen verhindert. Dieses strukturelle Verhindern abzuschaffen, muss in den nächsten Jahren unser oberstes Ziel sein, wenn wir den Klimawandel bremsen und unseren Wohlstand erhalten wollen.
Am Donnerstag war ich zum Empfang „74. Republic Day of India“ eingeladen, der jedes Jahr am 26. Januar stattfindet und konnte mich vor unserer Reise nach Indien noch einmal mit dem indischen Botschafter austauschen. Indien feiert an dem Tag das Inkrafttreten seiner Verfassung und der 26. Januar ist daher einer der drei Nationalfeiertage.
Themen der Woche
Im EU-Ausschuss hat in dieser Woche eine offene Debatte zum „Inflation Reduction Act“ der USA stattgefunden. Eine überfällige Auseinandersetzung mit diesem Thema, auf die ich lange gedrängt habe. In einem Antrag im Deutschen Bundestag forderte die CDU/CSU-Fraktion ebenfalls eine Antwort der Bundesregierung auf das milliardenschwere Maßnahmenparkt der USA. Wir müssen davon Abstand nehmen, das Handeln der USA als überraschend oder als unfair zu bezeichnen. Im Angesicht wachsender Ambitionen von China und kriegsbedingter wirtschaftlicher Krisen ist es nachvollziehbar und richtig industriepolitische Maßnahmen zu ergreifen. Wir sollten das auch tun und zwar mit Vertrauen zum Markt und Geschick in der Entwicklung effektiver Maßnahmen. Ich bin gespannt, was die EU-Kommission hierzu voraussichtlich am 1. Februar vorschlagen wird. Noch mehr bin ich gespannt ob und wie sich unsere Bundesregierung hierzu äußert.
Am Freitagvormittag hat der Deutsche Bundestag mit einer beeindruckenden Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 78 Jahren. Rund um den Jahrestag gedenken die Abgeordneten mit einer Veranstaltung im Plenarsaal der Millionen Menschen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde in diesem Jahr standen erstmals Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität im Nationalsozialismus verfolgt wurden.