Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Jahr Zeitenwende war das Thema der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstag. Viel wurde angekündigt, einiges gerade in der Unterstützung der Ukraine auch getan, zu viel ist liegengeblieben. Insofern war das Wort „Zeitenwende“ vielleicht eine Nummer zu groß. Dies gilt insbesondere für die Verteidigungspolitik.
Deswegen stellen sich eine Menge Fragen: Wie viele von den an die Ukraine weitergereichten Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr sind nachbestellt worden? Wie viel von dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ist bereits ausgegeben worden? Haben wir tatsächlich genug Soldaten für den Verteidigungsfall oder brauchen wir die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht? Befriedigende Antworten gibt es dazu nicht. Die Bundesregierung dafür zu kritisieren ist das eine. Das bekommen wir als Union mittlerweile ganz gut hin. Konstruktive Gegenvorschläge vorzulegen ist das andere und da haben wir noch eine Menge Luft nach oben. Wir müssen definitiv mehr eigene Konzepte entwickeln. Wir müssen definitiv stärker als bisher unsere Alternativen zur Regierungspolitik aufzeigen. Diese Alternativen möchte ich gemeinsam mit Ihnen entwickeln. Fangen wir doch bei der Wehr- oder Dienstpflicht an. Was ist Ihre Meinung? Brauchen wir eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wenn ja im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht und sollten wir Bevölkerungsschutz und medizinische Versorgung in diese Pflicht integrieren? Schreiben Sie mir gerne dazu unter ralph.brinkhaus@bundestag.de.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Dienstag bin ich von gleich zwei Sitzungen aus Brüssel zurückgekommen. Einmal ging es um die Vorbereitung der Gruppe der Europäer, Australier, Neuseeländer und Kanadier auf die nächste Konferenz der Internationalen Parlamentarier Union (IPU), die nächste Woche in Bahrain stattfinden wird. Zum anderen ging es im Europäischen Parlament um die Stabilität der Europäische Finanzen.
Im EU-Ausschuss am Mittwoch haben wir über das schreckliche Erdbeben in der Türkei mit seinen zehntausenden Toten und Millionen Betroffenen gesprochen. Schwerpunkt war die Hilfe für die betroffenen Menschen durch den Europäischen Katastrophenschutzmechanismus der EU. Da die akute Hilfe mit Rettungsteams und Suchhunden vorbei ist, gilt es jetzt darüber zu beraten, wie die EU und Deutschland bei Fragen des Wiederaufbaus helfen können.
Anschließend habe ich am Treffen des Beirats für nachhaltige Entwicklung teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand ein Fachgespräch mit zwei Referenten zum Thema nachhaltiges Waldmanagement. In ganz Deutschland sind zahlreiche Wälder durch den Klimawandel, den Borkenkäfer und Wildschäden sehr gestresst. Das gilt auch für unsere Wälder in Ostwestfalen-Lippe. Die große Frage ist, wie wir unsere Wälder auch noch für viele weitere Jahrzehnte erhalten können. Sie sind ein unabdinglicher Rohstofflieferant, effektiver CO2-Speicher und wichtiger Ort der Erholung für viele Menschen. Aus diesen Gründen brauchen wir schnell mehr klimastabile Dauermischwälder. Denn alle Waldbauern und Forstwirte wissen: Die Entscheidungen, die wir heute für den Wald treffen, treffen wir nicht für unsere Kinder, sondern vielmehr für unsere Enkel und Urenkel, denn Wälder brauchen viele Jahrzehnte, um zu wachsen.
Die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe hatte am Donnerstag eine Delegation aus Indien mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten zu Gast. Organisiert wurde der Besuch von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Foto: Richard Kaniewski (Friedrich-Ebert-Stiftung, India Office)
Am Freitagmorgen haben wir bei der nationalen IPU–Delegationssitzung die Deutschen Positionen zur oben schon erwähnten 146. Konferenz in Bahrain vorbereitet.
Themen der Woche
Der Besuch des Bundeskanzlers in Indien und der „Raisina-Dialogue 2023“ in Neu-Delhi haben mich in dieser und der letzten Woche sehr beschäftigt. Ich habe viele Gespräch geführt und meine Perspektive als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe geteilt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin hat für den „Raisina-Dialogue 2023“ ein Gespräch zum Thema: „Indo-German Cooperation in Shifting Global Power Dynamics“ mit Prof. Lammert und Prof. Dr. Amrita Narlikar (GIGA Präsidentin) und mir aufgezeichnet, das in Neu-Delhi bei der Konferenz am Donnerstag gezeigt wurde. Der Raisina-Dialog ist eine multilaterale Konferenz, die jährlich in Neu-Delhi, Indien, stattfindet und die sich zu Indiens Flaggschiff-Konferenz für Geopolitik und Geoökonomie entwickelt hat.
Meine Einschätzung zum Besuch des Bundeskanzlers in Indien können Sie hier nachhören.