Sehr geehrte Damen und Herren,
die deutsch-französische Freundschaft feierte am 22. Januar 2023 ihr 60. Jubiläum. Mit dem Élysée-Vertrag haben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle damals eine historische Feindschaft zweier Nachbarländer beendet und der heutigen engen Freundschaft den Weg geebnet. Gelebt werden muss diese Freundschaft aber letztlich von Menschen – nicht von Verträgen.
Durch Städtepartnerschaften, Austauschprogramme und Reisen sind in den letzten Jahrzehnten tolle Begegnungen und gemeinsame Erlebnisse entstanden. Ich bin sehr stolz darauf, dass auch einige Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis Partnerschaften zu französischen Städten pflegen: Halle mit Ronchin, Harsewinkel mit Les Andelys, Herzebrock-Clarholz mit Le Chambon-Feugerolles, Rietberg mit Ribérac und Gütersloh mit Châteauroux. Das ist es, was Deutschland und Frankreich auch in Zukunft eng zusammenhalten wird, davon bin ich überzeugt.
Für eine gute Zukunft der Deutsch-Französischen Freundschaft müssen wir auf bundespolitischer Ebene besser werden. Die Beziehungen sind momentan nicht so gut, wie sie sein müssten. Der Ampel Regierung ist da einiges misslungen. Das ist schlecht für unsere beiden Länder, das ist ganz besonders schlecht für Europa. Denn Deutschland und Frankreich sind sowohl aufgrund ihrer Größe als auch aufgrund ihrer Lage ganz zwangsläufig der Motor für die Weiterentwicklung des vereinten Europas. Oder kurz ausgedrückt: Wenn die Achse Paris-Berlin funktioniert, dann funktioniert in der Regel auch Europa und umgekehrt.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
In dieser Woche habe ich viele Gespräche mit Kollegen und Fachleuten zu den Themen Bürokratieabbau und Klimaschutz geführt. Nicht nur in meinem Wahlkreis Gütersloh werde ich immer wieder auch auf strukturelle Probleme und Voraussetzungen angesprochen, die dringend gelöst werden müssen. So haben wir uns auch beim informellen fraktionsübergreifenden Treffen aller Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe (OWL) über die regionalen bundespolitischen Herausforderungen ausgetauscht.
Im EU-Ausschuss haben wir mit Außenministerin Annalena Baerbock über die deutsch-französischen Beziehungen gesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern niemals als Selbstverständlichkeit angesehen werden darf. Außerdem berichtete der schwedische Botschafter von den Plänen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und die serbische EU-Integrationsministerin beantwortete unsere Fragen zum Fortschritt ihres Landes insbesondere bei der Stärkung des Rechtsstaats.
In der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ging es am Mittwoch um klimaverträgliche öffentliche Beschaffung. Ein wichtiges Thema, denn der Bund ist mit seinen zahlreichen Institutionen und der öffentlichen Vergabe ein wichtiger Akteur auf dem Markt. Er kann dabei als Vorbild vorangehen und klimaverträgliche Produkte gezielt fördern.
Die Vorbereitungen auf die Indienreise der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich in dieser Wahlperiode bin, laufen auf Hochtouren. Ende Januar geht die Reise los und wir haben im Rahmen eines Abendessens mit dem indischen Botschafter und Mitgliedern der Parlamentariergruppe Themen und Inhalte der Reise besprochen, um auch die richtigen Fragen mit nach Indien zu nehmen.
Themen der Woche
Im Plenum wurde am Donnerstag der Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) beraten. Die ist unser wichtigstes Werkzeug um die nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft systematisch voran zu treiben. Dabei wird der Fortschritt der nachhaltigen Entwicklung mittlerweile in 39 verschiedenen Bereichen mit Hilfe von Indikatoren gemessen. Die DNS wurde erstmals 2002 erstellt und seit dem mehrfach aktualisiert. Die Erfahrung zeigt: Wir müssen ausgehend von unseren Zielen konsequenter und effektiver ins Handeln kommen. Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für weitere Ziele z.B. in den Bereichen Gesundheit, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft.