258. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten. So wichtig dieses Zeichen ist – ich […]
257. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Das ist nicht nur wegen der zweifelhaften inhaltlichen Ausrichtung besorgniserregend. Es bringt voraussichtlich auch eine weitere kleinere Partei in die Bundespolitik. Ich beobachte mit Sorge, dass das politische System in vielen Demokratien immer weiter zersplittert und stabile Regierungen immer […]
256. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die schrecklichen Bilder aus Israel haben uns alle tief erschüttert. Der grausame, menschenverachtende Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar. Umso schlimmer sind die antiisraelischen und antisemitischen Vorfälle auf deutschen Straßen. Es war gut, dass der israelische Botschafter, Ron Prosor, zu […]
255. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Politik muss sagen was ist. Sachlich, präzise und dabei immer zugewandt und menschlich bleibend. Wer aber in kritischen Situation zuspitzt, vereinfacht und unpräzise argumentiert, sagt nicht, was ist. Er redet im Gegenteil der Wut das Wort. Das ist einfach und verspricht Aufmerksamkeit. Letztlich ist es aber Gift für den Zusammenhalt […]
254. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist bei E-Mobilität auf Platz 6 weltweit und auf Platz 3 in Europa, so der Spiegel am Wochenende. Ich schreibe Ihnen das deswegen, weil wir ganz dringend anfangen müssen, uns auch einmal die guten Dinge zu erzählen und nicht immer nur unser tatsächliches oder vermeintliches Unglück. Ganz klar, wir […]
253. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, nur Streit in der Politik. Das hört man oft und zu oft zu recht. Aber ist Streit in der Demokratie überhaupt etwas Negatives: Brauchen wir nicht „guten Streit“ und Debatte, um zu den besten Lösungen zu kommen? Ist Streit nicht letztlich ein produktiver Such-, Entdeckungs- und Verwerfungsprozess, um in einer […]
249. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ostwestfalen-Lippe war vor fast 20 Jahren Modellregion für den Bürokratieabbau – in einem Zeitraum von drei Jahren wurden Vorschriften außer Kraft gesetzt oder modifiziert, um zu untersuchen, ob der Bürokratieabbau das unternehmerische Handeln in der Region erleichtert und befördert. In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche zur Staatsmodernisierung, zum […]
248. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Heizwenden, Migration, Personalpolitik im Wirtschaftsministerium – alles wichtige Themen (bis auf das Letzte vielleicht). Die Nachricht der Woche war aber eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung zur Lebenserwartung in Deutschland. Unser Land erreicht im westeuropäischen Vergleich bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur hintere Ränge. […]
Delegationsreise der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe nach Indien
Ende Januar/Anfang Februar war ich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages zusammen mit Kolleginnen und Kollegen auf Delegationsreise in Indien. Wir haben in Delhi, Trivandrum und Hyderabad viele interessante und spannende Begegnungen gehabt. Indien hat eine wichtige und große geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung. Wir wollen und müssen den Austausch mit Indien auf allen […]