Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch hat Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Das ist nicht nur wegen der zweifelhaften inhaltlichen Ausrichtung besorgniserregend. Es bringt voraussichtlich auch eine weitere kleinere Partei in die Bundespolitik. Ich beobachte mit Sorge, dass das politische System in vielen Demokratien immer weiter zersplittert und stabile Regierungen immer schwieriger werden. Auch bei den Landtagswahlen haben wir sehen können, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr mit den klassischen Parteien identifizieren können. Stattdessen wählen sie Parteien am rechten und linken Rand oder gehen gar nicht erst zur Wahl. Das ist bei aller Freude über die Wahlsiege in Hessen und Bayern ein schlechtes Zeichen. Als Volkspartei müssen wir uns mit aller Kraft gegen diese Entwicklung stemmen. Dafür reicht es nicht, wenn wir uns lediglich von der Ampel auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite abgrenzen. Wir müssen mit eigenen Themen punkten. Wir müssen als Union auch in schwierigen Zeiten Zuversicht zeigen. Ein grimmiger Konservatismus wird uns nicht wieder in die Regierung bringen. Der wirklich gute Wahlkampf von Boris Rhein in Hessen hat gezeigt, wie erfolgreich das sein kann. Nur so kommen wir auch wieder Richtung 40% und das muss unser Ziel bleiben. Mehr zu diesem und weiteren Themen lesen Sie in meinem Interview im aktuellen Focus Magazin.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Dienstag haben wir in der AG Europa der CDU/CSU-Fraktion über wirkungsvolle Wege gesprochen, wie wir Migration nach Deutschland und Europa deutlich begrenzen. Mittlerweile ist auch der SPD und der FDP klar geworden, wir sind überfordert, die Zahlen müssen deutlich runter. Die Maßnahmen, die momentan auf europäischer und deutscher Ebene angedacht sind, wie zum Beispiel die Kontrolle an deutschen Grenzen, werden dafür nicht reichen. Eine wirksame Alternative kann es sein, Asylverfahren nur noch in Drittländern außerhalb Europas und nicht mehr in Deutschland durchzuführen – unter fairen rechtlichen und sozialen Bedingungen. Dafür sollten wir jetzt schnell die rechtliche Basis schaffen und die entsprechenden Abkommen abschließen.
Dienstagabend war ich zum Hauptstadtempfang der Deutschen Bundesbank eingeladen. Meine Erkenntnis: Die Substanz der deutschen Wirtschaft ist gut. Die Mischung aus Großunternehmen und vielen innovativen Mittelständlern, gut ausgebildeten Arbeitnehmern und stabilen politischen Institutionen sind eine gute Grundlage für bessere wirtschaftliche Perspektiven. WENN wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Wir brauchen Planungssicherheit bei den Energiepreisen, eine leistungsfähige, schnelle Verwaltung und vor allem bessere Investitionen in die Bildung.
Am Donnerstag hatte ich wieder einmal Besuch einer indischen Delegation, die auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin war. Ich beschäftige mich nunmehr seit 15 Jahren mit Indien. Und ich glaube, ich habe den Subkontinent in seiner Komplexität noch nicht einmal in Ansätzen verstanden.
Spannend war unsere regelmäßige fraktionsinterne Runde der Klimapolitiker. Diese Woche ging es um das Thema „Heizen mit Pellets und das Klima“. Die gute Nachricht: Für Pellets werden die Abfallprodukte der Holzverarbeitung genutzt. Als Alternative zu Gas- und Ölheizungen können Pelletheizungen einen Beitrag zur Klimawende leisten. Leider gibt es zum Thema Heizen mit Holz auch in der Regierung noch eine Menge ideologischer Vorbehalte.
Themen der Woche
Sehr gefreut habe ich mich in dieser Woche über das durchaus überraschende Ergebnis der Wahlen in Polen. Die Partei PiS, die bislang die Regierung stellte, hat lange Politik gegen Europa und die rechtsstaatlichen Prinzipien und im Übrigen auch gegen Deutschland gemacht. Wenn eine solche Partei abgewählt wird, ist das ganz klar eine gute Nachricht für die EU und für die Demokratie. Aber die Regierungsbildung und auch das Regieren werden für Donald Tusk und die bisherigen Oppositionsparteien nicht einfach. Viele unterschiedliche Interessen, von konservativ bis linksliberal, müssen zusammengebunden werden – das ist eine große Herausforderung. Über die Wahl und die unterschiedlichen politischen Akteure in Polen haben wir am Mittwoch im Europaausschuss ein ausführliches Expertengespräch geführt.