Sehr geehrte Damen und Herren,
die schrecklichen Bilder aus Israel haben uns alle tief erschüttert. Der grausame, menschenverachtende Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar. Umso schlimmer sind die antiisraelischen und antisemitischen Vorfälle auf deutschen Straßen. Es war gut, dass der israelische Botschafter, Ron Prosor, zu uns in die Fraktion gekommen ist. Es war wichtig, dass der Deutsche Bundestag am Mittwoch durch eine Ansprache der Bundestagspräsidentin und am Donnerstag durch eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers unsere Solidarität mit Israel unmissverständlich klar gemacht hat. Alle Parteien im Deutschen Bundestag haben diese Position durch eine Resolution einstimmig unterstützt. Das war ein wichtiges Zeichen nach Israel, aber auch ein leider notwendiges Zeichen nach Innen in Deutschland.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Montag war ich bei der Arbeitsgruppensitzung Industrielle Bioökonomie von BIO Deutschland e. V. zu Gast. Mit Vertretern aus der Bioökonomie-Branche und Wissenschaftlern habe ich über Möglichkeiten gesprochen, industrielle Prozesse klimaneutraler und ressourcenschonender zu gestalten. Wir haben hier in Deutschland wirklich ein sehr großes Potential mit vielen Ideen und tollen Unternehmen. Wir sind in wichtigen Forschungsbereichen weltweit vor der Welle. Zwei Dinge fallen uns allerdings momentan auf die Füße: Erstens, die überbordende Regulierung zum Beispiel im Bereich gentechnischer Anwendungen (die die Ampel aus ideologischen Gründen ablehnt) und zu wenig Kapital für Start-Ups, die aus der Kinderstube raus sind und für die nächsten Schritte viel Geld brauchen. Es gibt also einiges zu tun. Hier erfahren Sie mehr zur industriellen Bioökonomie.
Eines ist mir aber auch klar geworden, die Fixierung der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel in erster Linie auf erneuerbare Energien zu setzen, greift viel zu kurz. Neue Werkstoffe, Kreislaufwirtschaft und effizientere Industrieprozesse werden vernachlässigt – und deswegen bleibt einfach immer noch zu viel liegen.
Am Dienstag war ich bei einer der großen weltweiten Umweltorganisationen, dem WWF, im Berliner Büro zu Gast. Wir kennen den WWF noch als Welt-Wildtier Fonds – daraus ist mittlerweile eine Organisation mit mehr als 6.000 Beschäftigten weltweit geworden.
Mittwochabend hat mich die indische Botschaft zu einem Konzert des Violinisten Dr. L. Subramaniam eingeladen. Das war eine wirklich spannende Reise in eine andere (Musik)Welt. Subramaniam hat im Laufe seiner Karriere mit wirklich sehr unterschiedlichen Künstlern vom Geiger Yehudi Menuhin bis zu George Harrison von den Beatles zusammengearbeitet. Insofern haben uns unsere indischen Freunde wirklich einen echten kulturellen Leckerbissen ermöglicht.
Am Wochenende war ich bei einer deutsch-britischen Finanzkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Cadenabbia (Italien) eingeladen. Ich habe dort viele alte Bekannte wiedergetroffen. Wir haben sehr intensiv über den Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung, Inflation und der Stabilität der Demokratie diskutiert. Ich konnte einige wirklich gute Gedanken mit nach Deutschland nehmen. Ein schöner Artikel zum Thema: „Die Deutsche Wirtschaft, was ist das Problem?“ von der Berenberg Bank.
Themen der Woche
Am Donnerstag hat die jährliche Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag stattgefunden. Als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung habe ich eine Rede zu diesem Thema gehalten: Die Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands ist im Parlament nicht so verankert, wie es bei einer Strategie mit so weitreichenden Auswirkungen für die Gesellschaft sein sollte. Aktuell entscheidet die Regierung allein über die Nachhaltigkeitsstrategie und gibt sie dem Parlament nur zur Kenntnis. Auch die Fortschritte misst sie mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes selbst – aus schlechten Resultaten folgt dabei zu oft keine sinnvolle Konsequenz. Beides sollten wir ändern. Das Parlament muss hier mitentscheiden und die Maßnahmen der Regierung auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Meine Rede können Sie sich hier in voller Länge anschauen.