Am Dienstagabend habe ich bei einer Abendveranstaltung der Jungen Union und der CDU Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema „Bundespolitik und die Europawahl“ gesprochen. Der Austausch mit den Mitgliedern vor Ort war sehr interessant. Als Parteimitglieder begegnen wir grade in schwierigeren Wohngebieten sehr häufig dem großen Frust der Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage. Wichtig ist, dass wir als CDU dem Frust und der Wut nicht das Wort reden – sondern immer wieder mit Verbesserungsvorschlägen Perspektiven aufzeigen.

Das Thema Staatsmodernisierung hat mich auch diese Woche weitergetrieben und ich habe mich mit verschiedenen Leuten getroffen, um das Thema weiter voranzubringen. Darunter waren nicht nur erfahrene Experten aus der Verwaltung selbst, sondern auch motivierte junge Menschen, die die Verwaltung modernisieren möchten.

Am Donnerstag war beim Klimakreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerald Haug, Präsident der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, zu Gast. Seine wichtigsten Punkte zur Transformation des Energiesystems können Sie hier nachlesen.

Am Freitagmorgen haben wir Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe uns zu einem informellen Frühstück getroffen. Der Austausch über die Fraktionsgrenzen hinweg ist nicht nur für unsere Region wichtig.

Die zehnte Stufe der Gesamtschule Verl war diese Woche in Berlin und hat auch den Bundestag und mich besucht. Danke für die guten Gespräche, ich habe viel daraus mitgenommen!

Beim Gesprächskreis Europa des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.) stand am Mittwoch der „Net Zero Industry Act“ auf der Agenda. Das ist gut so, denn die Bundesregierung muss sich so bald wie möglich für verschiedene Anpassungen des Vorschlags der EU-Kommission einsetzen und das Maßnahmenpaket konsequent vorantreiben. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.

Am Mittwoch war Bundesverteidigungsminister Pistorius im EU-Ausschuss. Wir haben mit ihm über die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die Luftwaffenübung der NATO und die Lage in der Ukraine gesprochen. Pistorius weiß, dass er schnell dafür sorgen muss, dass die Beschaffung der Bundeswehr Fahrt aufnimmt. Das gilt für die Ersatzbeschaffungen für an die Ukraine ausgeliefertes Material, das gilt für die Aufstockung der Munitionsvorräte und das gilt ganz besonders für die Verausgabung des zusätzlichen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro.

Anschließend haben wir im Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBnE) eine wichtige Entscheidung getroffen: Auf meine Initiative werden wir die Arbeit im Beirat umstellen. Neben der grundsätzlichen Arbeit an Nachhaltigkeitskonzepten, werden wir zukünftig ein enges systematisches Nachhaltigkeitscontrolling der Regierungsarbeit vornehmen. Wir werden dazu den deutschen und europäischen Umsetzungsstand der 17 Sustainable Development Goals (SDGs), also der internationalen Nachhaltigkeitsziele, überprüfen. Dazu werden wir die Bundesregierung einladen uns den aktuellen Stand zu berichten und Erfolge sowie Misserfolge im Fortschritt der Nachhaltigkeitsstrategie zu erklären. Das hört sich erst einmal wenig spannend an. Es ist aber meines Wissens eines der ersten Male, dass ein Bundestag systematisch die Erreichung von nicht-monetären Zielen in einem systemischen Verfahren kontrolliert. Bislang lag unser Arbeitsschwerpunkt auf den Bereichen Haushalt, also Geld und Gesetze, aber nicht auf die Erreichung messbarer Ziele in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft oder Soziale Gerechtigkeit.

Am Donnerstag war ich dann beim „Creative Bureaucracy Festival“ und habe mich zum Thema „Staatsmodernisierung“ mit anderen Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausgetauscht. Das Festival ist eine einzigartige Plattform, die viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenbringt, um Verwaltung und Bürokratie zu revolutionieren. Viele tolle Projekte haben dort deutlich gezeigt: Es gibt viele Menschen, die Innovation im öffentlichen Sektor vorantreiben. Wir müssen ihnen mehr Raum geben, um auch Festgefahrenes zu verändern.

Besuch aus dem Wahlkreis hatte ich in dieser Woche auch: Schülerinnen und Schüler des „School meets Science“-Projekts des Einstein-Gymnasiums aus Rheda-Wiedenbrück kamen wieder zur „Langen Nacht der Wissenschaften“ nach Berlin und haben auch mich besucht.

Beeindruckend war am Freitag die Gedenkstunde zum 17. Juni. Anhand von Zeitzeugenberichten wurde uns noch einmal vor Augen geführt, mit welchem hohen persönlichen Risiko in der DDR Männer und Frauen im Jahr 1953 um Freiheit gekämpft haben. Das ist leider in den letzten Jahren doch stark untergegangen. Insofern war es gut, dass wir uns im Bundestag Zeit genommen haben, um diesem wichtigen Ereignis eine Bühne zu geben.

Die Woche war wieder mal von meinen zwei großen Themen NEUSTAAT und Nachhaltigkeit geprägt:

Am Montag habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern eines Netzwerks getroffen, das sich für den Erfahrungsaustausch zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Sektor und in privaten Unternehmen einsetzt. Diese Kommunikation soll helfen, den Wandel in den öffentlichen Institutionen voranzutreiben.

Dienstagabend habe ich bei der Paneldiskussion beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V. zusammen mit Politikern der Ampelregierung und anderen Fachleuten über nachhaltiges Wirtschaften, gleiche Wettbewerbsbedingungen und staatliche Rahmenbedingungen diskutiert. In der Nachhaltigkeitspolitik können wir nicht alles gleichzeitig machen: Klimaschutz, Artenschutz, Reduzierung von Emissionen, ökologischere Landwirtschaft, Verbot von Chemikalien (Das sind alles Projekte der Europäischen Kommission). Wir müssen Prioritäten setzen, wenn wir erfolgreich sein wollen und an erster Stelle sollte der Klimaschutz stehen, um so schnell wie möglich eine weitere Erwärmung des Planeten zu verhindern.

Am Donnerstagvormittag konnte ich mich bei einem großen Solarunternehmen über die Möglichkeiten, Potentiale und zukünftige Herausforderungen der Klimawende informieren. Die Produktion von Solarmodulen in Deutschland und Europa ist leider zurückgegangen, weil vor allem China die eigenen Produzenten stark subventioniert hat. Jetzt gilt es herauszufinden, welche Hebel wir bewegen müssen, um die Produktion in der EU auszubauen – nicht nur bei Solaranlagen, sondern auch bei allen anderen Technologien und Technologiekomponenten, die CO2-Emissionen reduzieren.

Donnerstagabend gab es dann einen Austausch mit Abgeordneten des britischen Parlaments und uns Mitgliedern der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe. In Großbritannien geschieht gerade politisch sehr viel und mir ist eine gute Verbindung nach wie vor sehr wichtig und dazu gehört auch ein regelmäßiger Austausch.

Außerdem habe ich in der letzten Woche einen Gastbeitrag mit dem Titel „Raus aus der Agonie – für eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik“ für die WirtschaftsWoche geschrieben. Meine drei Vorschläge für eine Antwort auf Inflation Reduction Act der USA, Importabhängigkeit von China und Ressourcenknappheit lesen Sie hier.

Ich freue mich sehr, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dieser Woche mein Kernthema Staatsmodernisierung als Priorität behandelt hat. Am Montag ging es bei der Fachtagung „Staatsreform“ der KAS um die Frage, wie weitreichende Maßnahmen für die Modernisierung des Staates in eine effektive Umsetzung kommen.

Während der öffentlichen Anhörung zum Inflation Reduction Act (IRA) haben wir von den verschiedenen Expertinnen und Experten eine ausführliche Einschätzung zu dieser industriepolitischen Maßnahme der USA bekommen. Entgegen der geläufigen Berichterstattung bringt der IRA nicht nur Vorteile für amerikanische Unternehmen, denn er führt auch eine Mindeststeuer ein. Wie groß die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen letztlich sein wird, muss sich noch zeigen. Eins ist allerdings klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas wieder in den Fokus unseres politischen Handelns stellen. Die Aufzeichnung der Anhörung mit meinen Fragen an die Expertinnen und Experten finden sehen Sie hier.

Die Sitzung des EU-Ausschusses begann diesmal mit einem besonderen Format: Abgeordnete des französischen EU-Ausschuss (Commission des affaires européennes) der Assemblée Nationale waren uns virtuell zugeschaltet. Wir haben mit ihnen über die Deutsch-Französischen Beziehungen und die gemeinsamen Ziele für Europa gesprochen.

Im Beirat für nachhaltige Entwicklung ging es in dieser Woche um nachhaltiges Bauen. Insbesondere das Recycling von Baustoffen kann in Zukunft für große Ressourcen- und Emissionseinsparnisse sorgen. Hier braucht es aber noch Zeit und vor allem die richtigen politischen Rahmenbedingungen, um aus der Forschung auf den Markt zu kommen. Einige Fördertöpfe, die wir zu diesem Zweck schon in der letzten Wahlperiode geschaffen haben, sind dafür heute sehr entscheidend und müssen dringend mehr abgerufen werden. Die Aufzeichnung der Sitzung finden Sie hier.

Beim „Business Lunch Indien“ der IHK Berlin habe ich mich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe mit Experten und verschiedenen Unternehmensvertretern über die Zukunft des internationalen Handels ausgetauscht.

Die Woche habe ich am Montagmorgen mit einer Klausurtagung der AG Europa der CDU/CSU-Fraktion begonnen. Innerhalb unserer AG Europa bin ich für die Bereiche Nachhaltigkeit/Klima, Erweiterung der EU und die Betreuung der EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz) zuständig. Gerade das Nachhaltigkeitsthema ist in Zeiten des Europäischen Green Deals von überragender Bedeutung.

Doch die Europäische Union will auch größer werden. Und es wird intensiv daran gearbeitet. Dabei geht es nicht nur um die Länder des West-Balkans, sondern auch um Georgien. Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne hat uns deswegen im EU-Ausschuss am Mittwoch eine Einschätzung der politischen und gesellschaftlichen Lage in diesem Kaukasus-Land gegeben. Als CDU/CSU-Berichterstatter für die EU-Erweiterung reise ich dann auch in dieser Woche nach Georgien und verschaffe mir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen selbst einen Eindruck. Wir werden dort sowohl mit der Regierungspartei als auch mit Opposition und Zivilgesellschaft sprechen. Georgien steht dabei noch ganz am Anfang des Prozesses und es wird für das Land ein sehr anstrengender und langer Weg werden. Und das ist auch richtig so. Denn ich bin auch aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit der Meinung, dass wir die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht zu schnell vergeben dürfen. Notfalls müssen Beitrittsprozesse auch abgebrochen werden können. Es gibt auch innerhalb unserer Partei dazu andere Meinungen: Dort heißt es dann, wir müssen mehr Tempo machen und mehr Kompromisse eingehen, damit diese Länder nicht in den Einflussbereich von China, Russland, Saudi-Arabien oder anderen Mächten geraten. Was denken Sie darüber? Schreiben Sie mir gerne dazu eine Mail unter ralph.brinkhaus@bundestag.de.

Beim Treffen des Kardinal-Höffner-Kreises (eine Vereinigung katholischer Abgeordneter in der Unionsfraktion) am Donnerstag haben wir über den Synodalen Weg der katholischen Kirche in Deutschland und insbesondere über die Rolle der Frau in der Kirche gesprochen.

Der Freitag stand dann für mich im Zeichen des Austausches mit Forschern zu den Themen Künstliche Intelligenz (KI), Smart Cities und Digitalisierung.

Die Bundesregierung hat im EU-Ausschuss über den Stand des Nationalen Reformprogramms 2023 berichtet. Außerdem haben wir über das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn gesprochen. Es ist wichtig, dass wir konsequent bleiben und unsere Kritik an Ungarns Vorgehen durch spürbare Maßnahmen unterstützen, die erst dann beendet werden, sobald das Land den Forderungen der anderen Mitgliedsstaaten nachkommt.

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung haben sich der neu gewählte Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Gunda Röstel vorgestellt. Nachhaltigkeit spielt in vielen beratenden Gremien eine Rolle – leider weniger in der praktischen Umsetzung. Es gibt zwar eine Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – eine konsequente Umsetzung durch Regierung und Parlament sehe ich allerdings nicht. Wir brauchen auch an dieser Stelle einen echten „Neustaat“.  

Aus den Oberstufen des Ev. Stiftischen Gymnasiums Gütersloh und des Nepomucenums Rietberg waren einige Leistungskurse nach Berlin gekommen und haben auch mich im Deutschen Bundestag besucht. Über Herausforderungen in der Bildung, beim Klimaschutz und der Digitalisierung haben wir uns ausgetauscht und durchaus auch kontrovers diskutiert. Ich nehme aus diesen Begegnungen viele Anregungen mit und freue mich immer sehr, wenn gerade auch junge Menschen aus meinem Wahlkreis sich mit ihren Gedanken, Sorgen und neuen Ideen an mich wenden. Nur so kommen wir alle weiter.

Durch den Brexit ist vieles schwieriger geworden. Umso mehr habe ich mich darüber gefreut, dass es am Donnerstag im Plenum einen ganz besonderen Beitrag gab: König Charles III hat in einer bewegenden Rede seine Freundschaft und die der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs mit uns und unserem Land betont. Wir werden die Freundschaft lebendig halten und weiter gut zusammenarbeiten, auch wenn es komplizierter geworden ist. Wichtig waren ihm in seiner Ansprache allerdings auch der Klimawandel, die damit verbundenen Herausforderungen und der Krieg in der Ukraine.