Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nach 30 Stunden Verhandlungen sind meiner Meinung nach mehr als ernüchternd. Viel zu vage, zu viele reine Absichtserklärungen und einige Punkte kommen uns auch sehr bekannt vor. Zum Beispiel steht eine Regelung für mehr Platz für Windkraftanlagen längst im Baugesetzbuch. Und auch für die Genehmigung von PV-Anlagen entlang der Autobahnen gibt es seit 11. Januar 2023 bereits ein deutlich vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Am meisten überrascht hat mich aber die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes, das wir als Union noch in der letzten Wahlperiode mit der SPD beschlossen haben. Wir hatten dabei mit Absicht für sehr klare Verantwortlichkeiten gesorgt: Jeder Minister ist für die CO2-Einsparziele in seinem Sektor (z.B. Landwirtschaft, Verkehr etc.) verantwortlich, bekommt dafür einen klaren Fahrplan und wird schließlich an den Sektorzielen gemessen – kein Wegducken, kein Ausweichen. Diese klaren Verantwortlichkeiten werden nun aufgelöst. Die Sektorziele bleiben nur noch formal erhalten und bei der Auswertung können zum Beispiel die schlechten Ergebnisse des Verkehrssektors mit den guten Ergebnissen anderer Sektoren verrechnet werden. Keine gute Entscheidung für den Fortschritt im effizienten Klimaschutz, denn dort brauchen wir mehr, nicht weniger Verantwortung. Ein Video mit meiner ausführlichen Stellungnahme dazu finden Sie auf Instagram und Facebook. Außerdem habe ich mich im Interview am Mittwochabend in der „Aktuellen Stunde“ dazu geäußert.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Aus den Oberstufen des Ev. Stiftischen Gymnasiums Gütersloh und des Nepomucenums Rietberg waren einige Leistungskurse nach Berlin gekommen und haben auch mich im Deutschen Bundestag besucht. Über Herausforderungen in der Bildung, beim Klimaschutz und der Digitalisierung haben wir uns ausgetauscht und durchaus auch kontrovers diskutiert. Ich nehme aus diesen Begegnungen viele Anregungen mit und freue mich immer sehr, wenn gerade auch junge Menschen aus meinem Wahlkreis sich mit ihren Gedanken, Sorgen und neuen Ideen an mich wenden. Nur so kommen wir alle weiter.
Durch den Brexit ist vieles schwieriger geworden. Umso mehr habe ich mich darüber gefreut, dass es am Donnerstag im Plenum einen ganz besonderen Beitrag gab: König Charles III hat in einer bewegenden Rede seine Freundschaft und die der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs mit uns und unserem Land betont. Wir werden die Freundschaft lebendig halten und weiter gut zusammenarbeiten, auch wenn es komplizierter geworden ist. Wichtig waren ihm in seiner Ansprache allerdings auch der Klimawandel, die damit verbundenen Herausforderungen und der Krieg in der Ukraine.
Themen der Woche
Im EU-Ausschuss hat die Bundesregierung in dieser Woche zur Wasserstoffstrategie der EU berichtet. Wasserstoff ist nicht nur wegen der potenziellen CO2-Neutralität ein wichtiger Energieträger. Durch die Sektorkopplung und Power-to-X kann Wasserstoff nicht nur als Antrieb, sondern auch als Speicher für Energie dienen. Wenn z.B. mehr Windenergie verfügbar ist als verbraucht werden kann, ist die Produktion von Wasserstoff mit der überschüssigen erneuerbaren Energie eine effiziente Nutzungsmöglichkeit ähnlich einem Energiespeicher. Für diese und andere Nutzungsmöglichkeiten von Wasserstoff werden aktuell wichtige Rahmenbedingungen auf EU-Ebene geschaffen. Durch die geplante Europäische Wasserstoffbank und weitere Fördermaßnahmen im Zuge des Net-Zero Industry Act wird die Produktion in der EU deutlich vorangetrieben. Es passiert derzeit sehr viel. Ich würde mir wünschen, dass die aktuelle Bundesregierung sich mit mehr Engagement und Begeisterung für den Zukunftsenergieträger Wasserstoff einsetzt. Dazu habe ich bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses eine Frage (Minute 44:43) an die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner gestellt. Die Aufzeichnung der gesamten Sitzung finden Sie hier.