265. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der in der letzten Sitzungswoche vorgestellte Plan von Justizminister Buschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist mutlos. Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Abschaffung von Hotelmeldepflichten, Streichung vieler Schriftformerfordernisse – das sind alles nützliche Verbesserungen, aber weder ein großer Wurf noch ein Gamechanger. Was wir brauchen ist ein grundlegend neues Konzept – einen […]
Ralph Brinkhaus führt weiterhin die CDU in Ostwestfalen-Lippe
Ralph Brinkhaus wurde am Samstag in Bielefeld erneut zum CDU-Bezirksvorsitzenden in Ostwestfalen-Lippe gewählt. Bereits seit 2016 führt der Bundestagsabgeordnete aus Rheda-Wiedenbrück den Bezirksverband. Knapp 90 Prozent der Delegierten stimmten für den ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Christian Haase (Höxter), Kirstin Korte (Minden-Lübbecke), Dr. Tim Ostermann (Herford) und Ursula Lüke-Pöppel (Paderborn). […]
Hubert Kleinemeier in den Ruhestand verabschiedet
In Rietberg hat der CDU-Kreisverband Gütersloh am Samstag den langjährigen Kreis- und Bezirksgeschäftsführer Hubert Kleinemeier in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Insgesamt 19 Jahre leitete Hubert Kleinemeier die Geschicke in der Kreisgeschäftsstelle in Gütersloh – organisierte unzählige Kreisvorstandssitzungen, Kreis- und Bezirksparteitage sowie die Wahlkämpfe. „All dies tat er stets unaufgeregt, sachlich, gewissenhaft, loyal, unglaublich pflichtbewusst und […]
Steinhagener Frühjahrskirmes
Heute wurde bei frühlingshaften Temperaturen die Frühjahrskirmes in Steinhagen, welche noch bis Sonntag zum Bummeln und Verweile einlädt, durch Bürgermeisterin Sarah Süß und der Heidekönigin eröffnet. Ralph Brinkhaus stattete der Kirmes einen Besuch ab und traf Mitglieder der CDU Steinhagen sowie den ehemaligen Bürgermeister von Steinhagen, Klaus Besser, zu einem kurzen Austausch.
Frühjahrsempfang der CDU Hamm
„Die Menschen fühlen, dass es nicht so bleibt, wenn sich nichts ändert.“ Gastredner Ralph Brinkhaus brachte es beim Frühjahrsempfang der CDU Hamm im vollbesetzten Saal im Alten Fährhaus auf den Punkt: Aufgabe der Politik ist es, Menschen nicht wütend zu machen, sondern darüber zu sprechen, was sein kann und was sein sollte. „Nur wenn wir […]
264. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen […]
Zwischen Bergbau und Aschermittwoch – Besuch in Brandenburg
Gestern war ich zu Besuch bei meinem Kollegen Knut Abraham in Brandenburg. Gemeinsam haben wir den ehemaligen Braunkohlenbergbau in Lichterfeld besucht. Dort steht die ehemalige Abraumförderbrücke F60 – die größte bewegliche Arbeitsmaschine der Welt. Die F60 ist ein beeindruckendes Stück Industriegeschichte, das für Besucherinnen und Besucher zugänglich gemacht wurde. Ebenso beeindruckend sind die erfolgreichen Maßnahmen für […]
Biogas: Eine wichtige Komponente für die Energiewende
Zahlreiche Experten rund um das Thema Biogas kamen am Montag auf dem Hof Düfelsiek in Steinhagen zusammen und luden den örtlichen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus zum Ortstermin ein. Der Landwirt Jörg Düfelsiek betreibt an zwei Standorten in Steinhagen und Brockhagen Biogasanlagen. Damit können im direkten Umfeld private Haushalte sowie die Firma Hörmann mit der nachhaltigen Energiequelle […]
Unternehmerverbände fordern mittelstandstaugliche Gesetze
Detmold/Gütersloh. Spitzenplätze bei den Belastungen für die Wirtschaft, Schlusslicht bei der Digitalisierung – so sortiert sich Deutschland derzeit im internationalen Vergleich ein. Der Abbau der enormen bürokratischen Hürden ist zwingend notwendig, doch bislang stockt die Umsetzung. Für Bewegung sorgt nun eine Initiative der CDU, die OWL zur Modellregion für Bürokratieabbau in NRW machen will. Auch […]
263. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Woche stand auch im Zeichen der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Gedenken ist im Angesicht der aktuellen Konflikte und auch der Geschehnisse in Deutschland heute wichtiger denn je. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz, sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“, mahnte […]