Detmold/Gütersloh. Spitzenplätze bei den Belastungen für die Wirtschaft, Schlusslicht bei der Digitalisierung – so sortiert sich Deutschland derzeit im internationalen Vergleich ein. Der Abbau der enormen bürokratischen Hürden ist zwingend notwendig, doch bislang stockt die Umsetzung. Für Bewegung sorgt nun eine Initiative der CDU, die OWL zur Modellregion für Bürokratieabbau in NRW machen will. Auch der Arbeitgeberverband Lippe (AGV) und der Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh (UVGT) haben sich hier eingebracht.
„Es ist höchste Zeit zu handeln. Überbordende Bürokratie ist ein handfestes Investitionshemmnis und setzt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aufs Spiel“, stellt Klaus Lütkemeier, Vorsitzender des AGV Lippe, klar. Er mahnt mittelstandstaugliche Gesetze und praxisnahe Genehmigungs- und Planungsverfahren an. Das Beispiel Lieferkettengesetz zeige, dass der vermeintliche Schutz des Mittelstandes nicht funktioniere, da die Konzerne Pflichten und Verantwortung auf ihre Zulieferer abwälzen können, selbst wenn diese explizit vom Gesetz ausgenommen sind. Im Gespräch mit der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und ihrem Kollegen und CDU-Bezirksvorsitzenden Ralph Brinkhaus aus Gütersloh hatten die Unternehmer eine stattliche Zahl weiterer konkreter Ansatzpunkte parat, die sie den Politikern mit auf den Weg gaben. Vieregge und Brinkhaus lassen diese einfließen in eine Gesetzesvorlage auf Landesebene, die bereits Ende 2024 entwickelt sein soll. „Wir wollen im engen Austausch mit Wirtschaft und Bürgern Verfahren und Abläufe modernisieren und entschlacken. OWL soll dabei als Modellregion die zentrale Rolle spielen“, erklärt Brinkhaus das CDU-Vorhaben.
„Wenn bürokratische Hemmnisse reduziert werden, schafft das wirksame Entlastung und notwendige Freiräume für unsere mittelständischen Betriebe, und zwar ohne großen Aufwand für das Staatsbudget“, ist auch Dr. Ernst Wolf, stellvertretender Vorsitzender des Unternehmerverbandes Gütersloh, überzeugt, dass Förderung der Wirtschaft selbst in Zeiten knapper Kassen möglich ist. Dazu gehört für die Verbandsvertreter ein pragmatischerer Umgang der Behörden mit den Betrieben vor Ort. Der Fall, dass ein aufwendig erarbeiteter Bauantrag eines Unternehmens zurückgewiesen wurde, weil die Zeichnung nicht korrekt gefaltet war, zeige erschreckende Realitätsferne. Zugleich werde deutlich, wie umfangreich die Aufgaben sind, die es zu meistern gilt. „Nur gemeinsam und mit einem Umdenken auf allen Ebenen in Politik und Verwaltung werden wir den Wandel gestalten und die Transformation unserer Wirtschaft vorantreiben können“, ist Kerstin Vieregge sicher.
Bildunterzeile: Vertreter des Arbeitgeberverbandes Lippe, des Unternehmerverbandes Gütersloh und der CDU OWL fordern Bürokratieabbau und mittelstandstaugliche Gesetze: (von links) Klaus Lütkemeier, Ralph Brinkhaus MdB, Burkhard Marcinkowski, Corinna Kronsbein, Leo Lübke, Dr. Ernst Wolf, Alexander Schuller, Kai Gieselmann, Fritz Husemann, Kerstin Vieregge MdB