Durch die klimatischen Veränderungen ist er einem permanenten Stress ausgesetzt. Heiße Sommer mit langen Dürreperioden wechseln sich mit Wintern ab, in denen Frost und stärkere Schneefälle zunehmen. Die Sturmereignisse der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass reine Nadelwälder nicht die Antwort sein können. Gleichzeitig hat der Befall durch Schädlinge wie den Borkenkäfer gezeigt, dass auch Laubbestände verwundbar sind. Es kommt daher auf eine gute Mischung der Baumarten an – und auf die notwendige Zeit und Freiheit, damit Waldbauern und Waldbesitzer experimentieren und anpassen können.

Wichtig ist die Botschaft, dass wir den Wald nicht sich selbst überlassen dürfen. Die Vorstellung, unsere Wälder würden von allein zu einer Art „Urwald“, wird den vielfältigen Herausforderungen nicht gerecht. Pflege, Entnahme und Nachpflanzungen sind wichtig, um stabile, klimaresiliente Wälder zu entwickeln. Zugleich ist Holz nach wie vor ein unterschätzter, nachhaltiger Roh- und Baustoff – auch mit Blick auf klimafreundliches Bauen.

Wir Ostwestfalen-Lipper haben eine besonders enge Bindung zu unseren Wäldern. Sie sind nicht nur grüne Lunge, sondern auch ein wichtiger Teil unserer regionalen Identität. Wir bleiben an diesem Thema dran.

Vielen Dank für den guten Austausch und die einordnenden Worte von Christian Haase in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats sowie von Jörg Düning-Gast als Verbandsvorsteher des Landesverbandes Lippe, der unter anderem große Waldflächen und Forstbetriebe verantwortet.

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Am Nachmittag war ich Gast beim Wirtschaftstag der Innovationen des Wirtschaftsrats. Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Innovationen für einen modernen Staat“ konnte ich viele meiner Ideen zur Staatsmodernisierung präsentieren. Meine Kernthese: „Den Staat vom Bürger und vom Unternehmen her denken, regulieren und digitalisieren.“ In der Praxis ist dies oft nicht der Fall, da Prozesse an den konventionellen Institutionen im föderalen Staat ausgerichtet werden und nicht an den Menschen.

Besonders gefreut hat mich eine Einladung von PublicLegalDesign zu einem Symposium mit dem Titel „Zukunft der Gesetzgebung“, weil wir bei der Formulierung von Gesetzen besser werden müssen. Denn gute Gesetze fördern das Vertrauen in Politik und Staat. Es wäre bereits hilfreich, wenn wir uns bei vielen Gesetzesvorhaben nicht so hetzen würden. Dann hätten wir nämlich mehr Zeit, um Zahlen und Daten einzubeziehen, Experten zu befragen und zu schauen, wie das Ausland mit ähnlichen Situationen umgegangen ist.

Mit dem Reckenberg-Berufskolleg am Freitag war dann am Freitag die vorerst letzte Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis für dieses Jahr bei mir zu Gast. Mehr als 1600 Besucherinnen und Besucher haben mich im Jahr 2024 im Deutschen Bundestag besucht. Das ist ein neuer Rekord. Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen und vor allem so viele junge Menschen aus dem Kreis die Gelegenheit nutzen, sich mit mir in Berlin zu treffen. Danke dafür!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

richtig spannend war in diese Woche der Besuch bei der Smart Country Convention, die am vergangenen Dienstag in der Messe Berlin startete. Hier drehte sich alles um den digitalen Staat und öffentliche Dienste: Innovative Impulse, interessante Menschen und tolle Ideen. Wir haben viel Innovationskraft in Deutschland. Gezielt angewendet lässt sich davon einiges für die Staatsmodernisierung nutzen, an der ich weiter unter dem Stichwort Neustaat mit Hochdruck arbeite.

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Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus 

Meine Woche

Im Rahmen des Westbalkan-Gipfels habe ich am Montag gemeinsam mit weiteren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion den Premierminister sowie den Außen- und den Innenminister Nordmazedoniens getroffen. Als Berichterstatter für die Erweiterung der EU verfolge ich die Entwicklungen aller Beitrittskandidaten sehr genau. Genauso wichtig ist es aber auch, innerhalb der EU die Voraussetzungen für die Erweiterung zu schaffen. So ist das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik in einer noch größeren EU definitiv eine Bremse für die Handlungsfähigkeit der Union.

Am Donnerstag und Freitag war ich in meiner Funktion als ehrenamtlicher Berater bei der Sitzung der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen (VI) der Deutschen Bischofskonferenz.

Neben der Smart Country Convention am Dienstag, habe ich mich auch am Donnerstagabend mit dem Thema Neustaat beschäftigt und eine Veranstaltung der neugegründeten Politischen Allianz für Staatsreform besucht. Die Allianz besteht aus mehreren Start-ups, die sich der Staatsmodernisierung verschrieben haben. Ressourcen zu bündeln und geeint an diesem Themenkomplex zu arbeiten ist schlau und ergänzt auch meine Ideen zum Neustaat.

Thema der Woche

An einem sehr intensiven Sitzungsfreitag mit insgesamt neun namentlichen Abstimmungen haben wir, neben dem Sicherheitspaket der Regierung, unter anderem auch die Beschlussempfehlung des EU-Ausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen“ debattiert.

Der IMEC ist bisher lediglich eine Absichtserklärung die Indien, Deutschland, weitere Staaten und die EU beim G20-Gipfel in Neu-Delhi unterzeichnet haben. Sie wollen gemeinsam einen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten nach Europa errichten, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Ländern erleichtert und die politischen Beziehungen stärkt. Insbesondere mit Blick auf Indien ist das sehr wichtig für uns. Indien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Welt und will sich politisch an der Spitze des globalen Südens positionieren. Große globale Herausforderungen wie den Klimawandel werden wir ohne Indien nicht bewältigen.

Die Bemühungen der EU ein Freihandelsabkommen mit Indien zu schließen, sind leider bisher erfolglos verlaufen. Umso wichtiger ist es, den IMEC zu nutzen, um für die Beziehungen mit Indien, aber auch mit dem Nahen Osten, in schwierigen Zeiten Perspektiven aufzuzeigen.

Leider ist seit der Unterzeichnung der IMEC-Absichtserklärung im September 2023 noch nicht sehr viel passiert. Mit unserem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt wieder voranzutreiben. Die Ampel hat dem heute nicht zugestimmt – das ist bedauerlich. In der Plenardebatte waren wir uns aber parteiübergreifend einig, dass Indien mehr in den Fokus der deutschen und der europäischen Außenpolitik gehört.

Meine Rede dazu finden Sie hier.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der vergangene Montag war für mich ein sehr wichtiger Tag: Am Abend hat die Aufstellungsversammlung der CDU im Wahlkreis Gütersloh I stattgefunden. Die anwesenden Mitglieder haben mir erneut ihr Vertrauen ausgesprochen und mich mit 96,25 Prozent zum Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Ich bin dankbar für dieses Zeichen großer Unterstützung für meine Arbeit.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Wir müssen gemeinsam zuallererst an einer Staatsreform arbeiten – ohne einen funktionierenden, effizienteren Staat werden uns auch andere wichtige Projekte nicht gelingen. Wir haben eine tolle Wirtschaft mit viel Potenzial, aber sie braucht bessere Rahmenbedingungen, die wir als Partei schaffen werden. In Deutschland haben wir in vielen innovativen Unternehmen und Forschungsinstituten das Wissen, um Klimaschutz erfolgreich zu machen – wir müssen dieses Wissen auf die Straße bringen und werden davon auch wirtschaftlich profitieren.

Viele dieser Themen sprach auch Minister Karl-Josef Laumann in seinem Grußwort an. Er erinnerte außerdem an die christlichen Werte, die unsere Partei tragen und die unser politisches Handeln immer leiten sollten.

Mit dem Rückenwind aus der Aufstellungsversammlung starten wir nun in ein spannendes und sehr, sehr wichtiges Wahljahr. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf, auch zur Kommunal- und Landratswahl in NRW.

Noch ein Hinweis: Mein „Bericht aus Berlin“ wird auch direkt versendet – ohne den bisherigen Umweg über einen Link auf meine Website.

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Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus 

Meine Woche

Am Dienstag habe ich beim Eröffnungspanel der „Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung“ mit Dr. Brigitte Knopf, Gründerin und Direktorin von „Zukunft KlimaSozial“, und Paulina Fröhlich, stellvertretende Geschäftsführerin „Das Progressive Zentrum“, diskutiert. Dabei ging es besonders um die Frage, wie wir als Gesellschaft eine nachhaltige Zukunft schaffen können und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten.

Meine These: Aktuell wird viel zu oft negativ über Nachhaltigkeit gesprochen. Menschen werden zu Opfern gemacht, weil sie auf etwas verzichten sollen, oder zu Tätern, weil beispielsweise die Flugreise in den Urlaub zum Klimawandel beiträgt. Das treibt Menschen bei so einem wichtigen Thema nur auseinander und sicher nicht zum Handeln. Klar ist, dass es keinen einfachen oder leichten Weg der nachhaltigen Entwicklung gibt. Aber wir haben gerade in Deutschland die besten Voraussetzungen, um hier wirklich erfolgreich zu sein. Und genau darüber müssen wir viel mehr reden.

Außerdem muss Politik vorangehen und die eigenen Ziele messbar und überprüfbar machen. Das passiert aktuell nur sehr wenig und vor allem werden Maßnahmen viel zu wenig hinterfragt. Das müssen wir ändern, um den Menschen zu zeigen: Wir reden nicht nur, wir arbeiten auch selbst hart daran, besser zu werden und eine nachhaltige Zukunft sinnvoll zu gestalten. (Foto: photothek © RNE)

 

Die Initiative Fiscal Future und die Bertelsmann Stiftung haben mich am Mittwoch zum Panel “Die Zukunft redet mit – Transformation gemeinsam gestalten!” eingeladen. Zusammen mit Ricarda Lang und Lars Klingbeil haben wir über die Frage „Wie kann und soll Politik Transformation gestalten“ diskutiert. 

Anders als Ricarda Lang und Lars Klingbeil bin ich nicht der Meinung, dass man bloß die Schuldenbremse abschaffen müsse und dann wäre die Transformation so gut wie geschafft. Ich glaube, bevor wir immer und immer mehr Geld investieren, müssen wir erstmal schauen, warum das vorhandene Geld noch nicht richtig hilft. Wir brauchen auch eine Aufgabenkritik und müssen uns fragen: Hat sich der Staat vielleicht in den letzten Jahren überdehnt und übernimmt mittlerweile viel zu viele Aufgaben? Solange es also keine grundlegende Staatsreform gibt – und die gibt es mit der aktuellen Regierung nicht – würde ich der Politik keinen Cent mehr geben. Foto: Lukas Christiansen 

Thema der Woche

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So galt das besondere Interesse der beiden Gäste aus Berlin auch dem „Verler Innovationsprogramm Energie und Ressourcen“ – kurz VIPER29. Die Stadt habe sich bewusst ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, sagte Bürgermeister Michael Esken. Denn für ein zeitlich nahes Ziel müsse naturgemäß intensiver gearbeitet werden. Und das wolle man in Verl tun. So soll in Verl in den kommenden Jahren als Kernbestandteil von VIPER29 die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen stark vorangetrieben werden. Damit das gelingen kann, müssen allerdings auf Bundesebene die entsprechenden Weichen gestellt werden. Das betrifft zum Beispiel Lösungsstrategien für den Fachkräftemangel, aber auch Gesetzesänderungen im Planungsrecht zur Beschleunigung von Verfahren.

So wird etwa das Baurecht für Freiflächen-PV-Anlagen auf Grundlage einer Bebauungsplanung geschaffen. Aus Sicht von Thorsten Herbst, Erster Beigeordneter der Stadt Verl, eine unnötige Hürde, die zu viele personelle und zeitliche Ressourcen koste. Hier sei ein Flächennutzungsplan vollkommen ausreichend, regte er an. „Die Grundrichtung der Bestrebungen der Bundesregierung in Sachen erneuerbare Energien ist richtig, aber wir müssen die Maßnahmen entbürokratisieren“, stimmte Bürgermeister Michael Esken zu. Bei Andreas Jung stießen die Anregungen auf offene Ohren und er versprach, die Argumente aus Verl mit in die Bundestagsfraktion zu nehmen.

Mit großem Interesse ließen sich die beiden Bundestagsabgeordneten von Klimaschutzmanager Dr. Fabian Humpert außerdem das Projekt „Digitaler Zwilling“ erläutern, mit dem Verl in Verbindung mit der Funktechnik LoRaWAN auf dem Weg zur „Smart City“ ist. Außerdem besuchten Jung und Brinkhaus das im Bau befindliche Blockheizkraftwerk an der Bahnhofstraße und informierten sich dort über das Verler Fernwärmenetz. „Verl nimmt auch im bundesweiten Vergleich im Bereich nachhaltige Kommune eine Vorreiterrolle ein, auf die wie stolz sein können. Daher war es mir wichtig, dass Andreas Jung Verl einen Besuch abstattet und die Initiativen im Bundestag unterstützt“, so Brinkhaus.

Bildzeile:
Tauschten sich zum Thema Klimaschutzmaßnahmen aus: Dr. Fabian Humpert und Meinolf Maasmeier vom Klimaschutzmanagement der Stadt Verl, die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Ralph Brinkhaus, Bürgermeister Michael Esken, Daniel Quast (Energieagentur Lippe) und Erster Beigeordneter Thorsten Herbst.

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Gemeinsam haben sich die beiden Abgeordneten in Verl von Bürgermeister Michael Esken und seinem motivierten Team das ambitionierte Programm VIPER29 vorstellen lassen. Die Stadt Verl hat sich das Ziel gesetzt bis 2029 klimaneutral zu sein. Am Bühlbusch konnten sich die Bundestagsabgeordneten das im Bau befindliche Blockheizkraftwerk anschauen, welches viele Haushalte an das Fernwärmenetz anschließen und so mit in unmittelbarer Nähe erzeugter Energie versorgen wird.

Abends waren Brinkhaus und Jung von der CDU Bielefeld zum Leineweber-Talk eingeladen. Bei der sehr gut besuchten Veranstaltung sprachen die Referenten zu dem Thema „CDU – Die Partei der Nachhaltigkeit! Politik für kommende Generationen“. Es schloss sich eine rege Diskussion an.

Welchen Kurs die Union im Bereich Nachhaltigkeit fährt und was die Ziele hierbei sind, hat Andreas Jung bei dem Redaktionsbesuch bei der Glocke in Oelde dargelegt.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die deutsch-französische Freundschaft feierte am 22. Januar 2023 ihr 60. Jubiläum. Mit dem Élysée-Vertrag haben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle damals eine historische Feindschaft zweier Nachbarländer beendet und der heutigen engen Freundschaft den Weg geebnet. Gelebt werden muss diese Freundschaft aber letztlich von Menschen – nicht von Verträgen.

Durch Städtepartnerschaften, Austauschprogramme und Reisen sind in den letzten Jahrzehnten tolle Begegnungen und gemeinsame Erlebnisse entstanden. Ich bin sehr stolz darauf, dass auch einige Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis Partnerschaften zu französischen Städten pflegen: Halle mit Ronchin, Harsewinkel mit Les Andelys, Herzebrock-Clarholz mit Le Chambon-Feugerolles, Rietberg mit Ribérac und Gütersloh mit Châteauroux. Das ist es, was Deutschland und Frankreich auch in Zukunft eng zusammenhalten wird, davon bin ich überzeugt.

Für eine gute Zukunft der Deutsch-Französischen Freundschaft müssen wir auf bundespolitischer Ebene besser werden. Die Beziehungen sind momentan nicht so gut, wie sie sein müssten. Der Ampel Regierung ist da einiges misslungen. Das ist schlecht für unsere beiden Länder, das ist ganz besonders schlecht für Europa. Denn Deutschland und Frankreich sind sowohl aufgrund ihrer Größe als auch aufgrund ihrer Lage ganz zwangsläufig der Motor für die Weiterentwicklung des vereinten Europas. Oder kurz ausgedrückt: Wenn die Achse Paris-Berlin funktioniert, dann funktioniert in der Regel auch Europa und umgekehrt.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

In dieser Woche habe ich viele Gespräche mit Kollegen und Fachleuten zu den Themen Bürokratieabbau und Klimaschutz geführt. Nicht nur in meinem Wahlkreis Gütersloh werde ich immer wieder auch auf strukturelle Probleme und Voraussetzungen angesprochen, die dringend gelöst werden müssen. So haben wir uns auch beim informellen fraktionsübergreifenden Treffen aller Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe (OWL) über die regionalen bundespolitischen Herausforderungen ausgetauscht.

Im EU-Ausschuss haben wir mit Außenministerin Annalena Baerbock über die deutsch-französischen Beziehungen gesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern niemals als Selbstverständlichkeit angesehen werden darf. Außerdem berichtete der schwedische Botschafter von den Plänen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und die serbische EU-Integrationsministerin beantwortete unsere Fragen zum Fortschritt ihres Landes insbesondere bei der Stärkung des Rechtsstaats.

In der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ging es am Mittwoch um klimaverträgliche öffentliche Beschaffung. Ein wichtiges Thema, denn der Bund ist mit seinen zahlreichen Institutionen und der öffentlichen Vergabe ein wichtiger Akteur auf dem Markt. Er kann dabei als Vorbild vorangehen und klimaverträgliche Produkte gezielt fördern.

Die Vorbereitungen auf die Indienreise der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich in dieser Wahlperiode bin, laufen auf Hochtouren. Ende Januar geht die Reise los und wir haben im Rahmen eines Abendessens mit dem indischen Botschafter und Mitgliedern der Parlamentariergruppe Themen und Inhalte der Reise besprochen, um auch die richtigen Fragen mit nach Indien zu nehmen.

 

 

Themen der Woche

Im Plenum wurde am Donnerstag der Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) beraten. Die ist unser wichtigstes Werkzeug um die nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft systematisch voran zu treiben. Dabei wird der Fortschritt der nachhaltigen Entwicklung mittlerweile in 39 verschiedenen Bereichen mit Hilfe von Indikatoren gemessen. Die DNS wurde erstmals 2002 erstellt und seit dem mehrfach aktualisiert. Die Erfahrung zeigt: Wir müssen ausgehend von unseren Zielen konsequenter und effektiver ins Handeln kommen. Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für weitere Ziele z.B. in den Bereichen Gesundheit, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft.

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Zum neuen Schriftführer wurde Hans Heino Bante-Ortega gewählt. Ins Amt der Mitgliederbeauftragten wählte die Versammlung Mechthild Frentrup. Den Vorstand unterstützen die neu gewählten Beisitzer Chantal Kichler, Lasse Schiller und Ulrich Laupichler.

„Eine tolle Truppe – viel Erfolg bei den künftigen Herausforderungen“, so Ralph Brinkhaus.

Im Bericht zum Thema „Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz“ konnte Ralph Brinkhaus den Mitgliedern des Gemeindeverbandes einen Einblicken in die politische Lage in Deutschland, Europa und der Welt geben.

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