Sehr geehrte Damen und Herren,
richtig spannend war in diese Woche der Besuch bei der Smart Country Convention, die am vergangenen Dienstag in der Messe Berlin startete. Hier drehte sich alles um den digitalen Staat und öffentliche Dienste: Innovative Impulse, interessante Menschen und tolle Ideen. Wir haben viel Innovationskraft in Deutschland. Gezielt angewendet lässt sich davon einiges für die Staatsmodernisierung nutzen, an der ich weiter unter dem Stichwort Neustaat mit Hochdruck arbeite.
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Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Im Rahmen des Westbalkan-Gipfels habe ich am Montag gemeinsam mit weiteren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion den Premierminister sowie den Außen- und den Innenminister Nordmazedoniens getroffen. Als Berichterstatter für die Erweiterung der EU verfolge ich die Entwicklungen aller Beitrittskandidaten sehr genau. Genauso wichtig ist es aber auch, innerhalb der EU die Voraussetzungen für die Erweiterung zu schaffen. So ist das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik in einer noch größeren EU definitiv eine Bremse für die Handlungsfähigkeit der Union.
Am Donnerstag und Freitag war ich in meiner Funktion als ehrenamtlicher Berater bei der Sitzung der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen (VI) der Deutschen Bischofskonferenz.
Neben der Smart Country Convention am Dienstag, habe ich mich auch am Donnerstagabend mit dem Thema Neustaat beschäftigt und eine Veranstaltung der neugegründeten Politischen Allianz für Staatsreform besucht. Die Allianz besteht aus mehreren Start-ups, die sich der Staatsmodernisierung verschrieben haben. Ressourcen zu bündeln und geeint an diesem Themenkomplex zu arbeiten ist schlau und ergänzt auch meine Ideen zum Neustaat.
Thema der Woche
An einem sehr intensiven Sitzungsfreitag mit insgesamt neun namentlichen Abstimmungen haben wir, neben dem Sicherheitspaket der Regierung, unter anderem auch die Beschlussempfehlung des EU-Ausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen“ debattiert.
Der IMEC ist bisher lediglich eine Absichtserklärung die Indien, Deutschland, weitere Staaten und die EU beim G20-Gipfel in Neu-Delhi unterzeichnet haben. Sie wollen gemeinsam einen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten nach Europa errichten, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Ländern erleichtert und die politischen Beziehungen stärkt. Insbesondere mit Blick auf Indien ist das sehr wichtig für uns. Indien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Welt und will sich politisch an der Spitze des globalen Südens positionieren. Große globale Herausforderungen wie den Klimawandel werden wir ohne Indien nicht bewältigen.
Die Bemühungen der EU ein Freihandelsabkommen mit Indien zu schließen, sind leider bisher erfolglos verlaufen. Umso wichtiger ist es, den IMEC zu nutzen, um für die Beziehungen mit Indien, aber auch mit dem Nahen Osten, in schwierigen Zeiten Perspektiven aufzuzeigen.
Leider ist seit der Unterzeichnung der IMEC-Absichtserklärung im September 2023 noch nicht sehr viel passiert. Mit unserem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt wieder voranzutreiben. Die Ampel hat dem heute nicht zugestimmt – das ist bedauerlich. In der Plenardebatte waren wir uns aber parteiübergreifend einig, dass Indien mehr in den Fokus der deutschen und der europäischen Außenpolitik gehört.
Meine Rede dazu finden Sie hier.