Aktuelles

276. Bericht aus Berlin

14. Oktober 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vergangene Montag war für mich ein sehr wichtiger Tag: Am Abend hat die Aufstellungsversammlung der CDU im Wahlkreis Gütersloh I stattgefunden. Die anwesenden Mitglieder haben mir erneut ihr Vertrauen ausgesprochen und mich mit 96,25 Prozent zum Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Ich bin dankbar für dieses Zeichen großer Unterstützung für meine Arbeit.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Wir müssen gemeinsam zuallererst an einer Staatsreform arbeiten – ohne einen funktionierenden, effizienteren Staat werden uns auch andere wichtige Projekte nicht gelingen. Wir haben eine tolle Wirtschaft mit viel Potenzial, aber sie braucht bessere Rahmenbedingungen, die wir als Partei schaffen werden. In Deutschland haben wir in vielen innovativen Unternehmen und Forschungsinstituten das Wissen, um Klimaschutz erfolgreich zu machen – wir müssen dieses Wissen auf die Straße bringen und werden davon auch wirtschaftlich profitieren.

Viele dieser Themen sprach auch Minister Karl-Josef Laumann in seinem Grußwort an. Er erinnerte außerdem an die christlichen Werte, die unsere Partei tragen und die unser politisches Handeln immer leiten sollten.

Mit dem Rückenwind aus der Aufstellungsversammlung starten wir nun in ein spannendes und sehr, sehr wichtiges Wahljahr. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf, auch zur Kommunal- und Landratswahl in NRW.

Noch ein Hinweis: Mein „Bericht aus Berlin“ wird auch direkt versendet – ohne den bisherigen Umweg über einen Link auf meine Website.

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Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus 

Meine Woche

Am Dienstag habe ich beim Eröffnungspanel der „Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung“ mit Dr. Brigitte Knopf, Gründerin und Direktorin von „Zukunft KlimaSozial“, und Paulina Fröhlich, stellvertretende Geschäftsführerin „Das Progressive Zentrum“, diskutiert. Dabei ging es besonders um die Frage, wie wir als Gesellschaft eine nachhaltige Zukunft schaffen können und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten.

Meine These: Aktuell wird viel zu oft negativ über Nachhaltigkeit gesprochen. Menschen werden zu Opfern gemacht, weil sie auf etwas verzichten sollen, oder zu Tätern, weil beispielsweise die Flugreise in den Urlaub zum Klimawandel beiträgt. Das treibt Menschen bei so einem wichtigen Thema nur auseinander und sicher nicht zum Handeln. Klar ist, dass es keinen einfachen oder leichten Weg der nachhaltigen Entwicklung gibt. Aber wir haben gerade in Deutschland die besten Voraussetzungen, um hier wirklich erfolgreich zu sein. Und genau darüber müssen wir viel mehr reden.

Außerdem muss Politik vorangehen und die eigenen Ziele messbar und überprüfbar machen. Das passiert aktuell nur sehr wenig und vor allem werden Maßnahmen viel zu wenig hinterfragt. Das müssen wir ändern, um den Menschen zu zeigen: Wir reden nicht nur, wir arbeiten auch selbst hart daran, besser zu werden und eine nachhaltige Zukunft sinnvoll zu gestalten. (Foto: photothek © RNE)

 

Die Initiative Fiscal Future und die Bertelsmann Stiftung haben mich am Mittwoch zum Panel Die Zukunft redet mit – Transformation gemeinsam gestalten! eingeladen. Zusammen mit Ricarda Lang und Lars Klingbeil haben wir über die Frage „Wie kann und soll Politik Transformation gestalten“ diskutiert. 

Anders als Ricarda Lang und Lars Klingbeil bin ich nicht der Meinung, dass man bloß die Schuldenbremse abschaffen müsse und dann wäre die Transformation so gut wie geschafft. Ich glaube, bevor wir immer und immer mehr Geld investieren, müssen wir erstmal schauen, warum das vorhandene Geld noch nicht richtig hilft. Wir brauchen auch eine Aufgabenkritik und müssen uns fragen: Hat sich der Staat vielleicht in den letzten Jahren überdehnt und übernimmt mittlerweile viel zu viele Aufgaben? Solange es also keine grundlegende Staatsreform gibt – und die gibt es mit der aktuellen Regierung nicht – würde ich der Politik keinen Cent mehr geben. Foto: Lukas Christiansen 

Thema der Woche

Diese Woche war ganz besonders durch den Besuch von ungefähr 290 Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis geprägt. So viel Gelegenheit mit unterschiedlichen jungen Menschen aus allen Ecken meines Wahlkreises zu sprechen, habe ich selten in Sitzungswochen. Ich habe mich sehr gefreut, viele, viele Fragen zu Politik und Demokratie zu beantworten und habe selbst auch einige gestellt. Dabei habe ich auch gemerkt, dass sich viele Schülerinnen und Schüler Sorgen um die Diskussionskultur und den Zusammenhalt in Deutschland machen.

Wir haben auch über den Einfluss von Social Media – wie Instagram, TikTok oder Facebook – bei der Informationsbeschaffung gesprochen. Warum sind die etablierten Parteien eigentlich nicht so erfolgreich wie Extremisten? Ein Grund: Einfache, populistische Antworten sind schnell erzählt und treiben durch starke Emotionen wie Empörung, Hass und Ablehnung die Reichweite der Postings schnell in die Höhe. Solche Videos zum Beispiel über die Ampelpolitik zu machen, wäre auch für uns leicht. Aber das entspricht nicht unseren Werten und wir dürfen uns von Social Media auch nicht dazu treiben lassen, diese Werte zu vergessen.