Großer Schritt für den Klimaschutz – Europa hat sich heute Nacht auf die Ausweitung des CO2 Emissionshandels (ETS) auf Wärme und Mobilität für Verbraucher und Unternehmen geeinigt. Damit wird die markwirtschaftliche Mengensteuerung der CO2 Emissionen auf weitere ganz wichtige Bereiche ausgedehnt.
Das ist auch eine Bestätigung für die Klimapolitik der CDU. Denn wir sind davon überzeugt, dass Markt – also Mengen und Preise – ein höheres Innovationspotential freisetzen als Verbote. In Deutschland haben wir die Ausdehnung des Emissionshandels auf Wärme und Mobilität deswegen bereits 2019 mit dem Klimapaket der Großen Koalition eingeführt (auf Initiative der Union gegen den Widerstand der SPD).
Es ist ein ganz großer Erfolg für das Klima, für die Marktwirtschaft aber auch für die CDU, dass dieses Prinzip nun auch auf europäischer Ebene übernommen wird. Ein dickes Dankeschön an den Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, unseren CDU Europaabgeordneten Peter Liese aus dem Sauerland.