257. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Das ist nicht nur wegen der zweifelhaften inhaltlichen Ausrichtung besorgniserregend. Es bringt voraussichtlich auch eine weitere kleinere Partei in die Bundespolitik. Ich beobachte mit Sorge, dass das politische System in vielen Demokratien immer weiter zersplittert und stabile Regierungen immer […]
256. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die schrecklichen Bilder aus Israel haben uns alle tief erschüttert. Der grausame, menschenverachtende Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar. Umso schlimmer sind die antiisraelischen und antisemitischen Vorfälle auf deutschen Straßen. Es war gut, dass der israelische Botschafter, Ron Prosor, zu […]
251. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche bin ich in den Ländern Montenegro, Albanien und Nordmazedoniern unterwegs. Als Mitglied im Europa-Ausschuss will ich mir selbst ein Bild von den Ländern machen, die einen Beitritt in die Europäische Union anstreben. Dazu werde ich mich mit Politikern, Botschaftern und Wissenschaftlern treffen – begleitet werde ich dabei […]
243. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Jahr Zeitenwende war das Thema der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstag. Viel wurde angekündigt, einiges gerade in der Unterstützung der Ukraine auch getan, zu viel ist liegengeblieben. Insofern war das Wort „Zeitenwende“ vielleicht eine Nummer zu groß. Dies gilt insbesondere für die Verteidigungspolitik. Deswegen stellen sich eine Menge Fragen: […]
Delegationsreise der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe nach Indien
Ende Januar/Anfang Februar war ich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages zusammen mit Kolleginnen und Kollegen auf Delegationsreise in Indien. Wir haben in Delhi, Trivandrum und Hyderabad viele interessante und spannende Begegnungen gehabt. Indien hat eine wichtige und große geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung. Wir wollen und müssen den Austausch mit Indien auf allen […]
Indien übernimmt die Präsidentschaft der G20
Unter dem Motto „Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft“ übernimmt Indien am 1. Dezember 2022 für ein Jahr die G20-Präsidentschaft.Als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe freut sich Ralph Brinkhaus besonders, dass das Land dadurch mehr Aufmerksamkeit auf der internationalen Bühne erhält. Indien ist eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt – umso wichtiger ist es, die indische […]
233. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Russland und Energie dominiert momentan nicht nur die Debatten im Bundestag, sondern auch die Nachrichtensendungen und Talkshows. Und ja, es ist auch wichtig, welche Entscheidungen jetzt getroffen werden. Aber langfristige, nachhaltige Themen geraten dabei leider aus unserem Fokus. Die Herausforderungen des Klimawandels bleiben bestehen, die Sozialversicherungssysteme sind nicht […]
232. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Putins Krieg und die daraus resultierenden höheren Energiekosten haben auch die letzte Plenarwoche dominiert. Darum ging es auch in der Debatte zur Energiesicherheit am Donnerstag im Plenum. Die Entscheidungen, die die Ampelkoalition treffen muss, sind in der Tat sehr schwer. Das respektiere ich auch. Aber was nicht geht ist das […]
Zu Besuch beim indischen Botschafter
Zu einem Austausch und Kennenlernen haben sich die Mitglieder der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages unter der Leitung von Ralph Brinkhaus mit dem indischen Botschafter Harish Parvathaneni getroffen. Der Botschafter hatte die Mitglieder der Parlamentariergruppe zu sich eingeladen. Im Gespräch ging es neben den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und Deutschland auch um eine Vertiefung der […]
231. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diesen Sommer habe ich viele Bürgerinnen und Bürger getroffen, denen doch einiges auf der Seele brennt. Dementsprechend konnte ich viele Anliegen nach Berlin mitnehmen, um es hier mit meinen Bundestagskolleginnen und -kollegen zu erörtern. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und wir wissen nicht, was der Herbst mit sich bringt, […]