Sehr geehrte Damen und Herren,
Putins Krieg und die daraus resultierenden höheren Energiekosten haben auch die letzte Plenarwoche dominiert. Darum ging es auch in der Debatte zur Energiesicherheit am Donnerstag im Plenum. Die Entscheidungen, die die Ampelkoalition treffen muss, sind in der Tat sehr schwer. Das respektiere ich auch. Aber was nicht geht ist das Hin und Her in der Kommunikation und der auf offener Bühne ausgetragene Konflikt zwischen einzelnen Ampelpolitikern, wie wir das jetzt bei der Gasumlage gesehen haben. Diese Art Politik zu kommunizieren ist uns als große Koalition in der Corona-Krise zum Beispiel durch die Ministerpräsidentenkonferenzen auf die Füße gefallen und trägt auch jetzt zur Verunsicherung der Menschen aber auch der Wirtschaft bei.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Die Sitzungswoche startete im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin mit der Sitzung der Fachkommission zur Vorbereitung des CDU-Grundsatzprogrammes „Moderner Staat“. Die CDU ist, soweit ich das sehe, die einzige Partei in Deutschland, die sich intensiv mit der grundlegenden Modernisierung unseres Staatswesens beschäftigt. In der Debatte zur Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung haben wir gesehen, dass dieses Thema leider nicht zu den Top-Prioritäten der Ampel zählt.
Am Dienstagabend haben wir uns von der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages mit dem indischen Botschafter Harish Parvathaneni getroffen. Der Botschafter hatte die Mitglieder der Parlamentariergruppe zu sich eingeladen. Im Gespräch ging es neben den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und Deutschland auch um eine Vertiefung der Vernetzung der beiden Länder.
Foto: Indische Botschaft Berlin
Im EU-Ausschuss hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, insbesondere zur Nahrungsmittelknappheit und ihren schwerwiegenden Folgen berichtet. Darüber hinaus wird uns auch der Wiederaufbau der Ukraine sehr beschäftigen – es ist wichtig das Land nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch auf der zivilen Ebene effektiv zu unterstützen.
Am Donnerstag hatte ich eine Videokonferenz mit unseren Landtagsabgeordneten André Kuper und Raphael Tigges, dem Europaabgeordneten Dennis Radtke und Vertretern des Schützenwesens. Dabei ging es um neue EU-Vorschriften zur Verwendung von Bleimunition beim Sportschießen und beim traditionellen Vogelschießen. Hier drohen den Schützenvereinen durch ein angedachtes Verbot von Bleimunition erhebliche Mehrkosten.
Themen der Woche
In ihrer Rede zur Lage der EU hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen viele wichtige Themen angesprochen. Im Vordergrund standen zunächst die Solidarität der EU mit der Ukraine und das Versprechen im Kampf gegen Russland auch weiterhin an der Seite des Landes zu stehen. Aber auch die Maßnahmen der EU, die Folgen des Krieges auszugleichen und die weitere Entwicklung und die Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie hatten einen großen Stellenwert. Das hat uns als Europapolitiker in dieser Woche natürlich sehr beschäftig. Was mir persönlich Sorgen bereitet ist die Tatsache, dass finanzielle Solidität auf europäischer Ebene und leider mittlerweile auch in Deutschland immer mehr in den Hintergrund rückt. Bei aller Notwendigkeit Hilfen im In- und Ausland zu finanzieren bin ich immer noch der Meinung, dass jede Generation ihre Herausforderungen selbst zu finanzieren hat.
Es ist schlichtweg unfair unsere Sorgen und Notwendigkeiten mit der Neuaufnahme von Schulden den nächsten Generationen aufzubürden.