Schlagwort: EU

Interparlamentarische Konferenz in Prag

Von Sonntag bis Dienstag war Ralph Brinkhaus als Mitglied der deutschen Delegation bei der „Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS)“ in Prag. Hinter dem sperrigen Namen der SWKS verbirgt sich der Zusammenschluss von Vertretern der Parlamente der EU-Mitgliedsländer, die auf der Konferenz über EU-weit abgestimmte wirtschaftspolitische Maßnahmen beraten. […]

233. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Russland und Energie dominiert momentan nicht nur die Debatten im Bundestag, sondern auch die Nachrichtensendungen und Talkshows. Und ja, es ist auch wichtig, welche Entscheidungen jetzt getroffen werden. Aber langfristige, nachhaltige Themen geraten dabei leider aus unserem Fokus. Die Herausforderungen des Klimawandels bleiben bestehen, die Sozialversicherungssysteme sind nicht […]

232. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, Putins Krieg und die daraus resultierenden höheren Energiekosten haben auch die letzte Plenarwoche dominiert. Darum ging es auch in der Debatte zur Energiesicherheit am Donnerstag im Plenum. Die Entscheidungen, die die Ampelkoalition treffen muss, sind in der Tat sehr schwer. Das respektiere ich auch. Aber was nicht geht ist das […]

231. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, diesen Sommer habe ich viele Bürgerinnen und Bürger getroffen, denen doch einiges auf der Seele brennt. Dementsprechend konnte ich viele Anliegen nach Berlin mitnehmen, um es hier mit meinen Bundestagskolleginnen und -kollegen zu erörtern. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und wir wissen nicht, was der Herbst mit sich bringt, […]

230. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche vor der Sommerpause wurden im Bundestag umfangreiche Umweltpakete beschlossen. Leider tut die Ampelkoalition so, als hätte sie erst  jetzt damit angefangen, Umweltmaßnahmen auf den Weg zu bringen, aber das stimmt nicht: So boomt gerade in den letzten Jahren – unterstützt durch staatliche Fördermaßnahmen – die Elektromobilität: 2021 […]

229. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, der Koalitionsvertrag von CDU und den Grünen in NRW ist ein spannendes aber auch sehr ambitioniertes Projekt. Nach konstruktiven Verhandlungen – an denen auch ich teilgenommen hatte – haben am Samstag auf den jeweiligen Landesparteitagen die Delegierten von der CDU und auch die von den Grünen für dieses Projekt gestimmt. […]