Sehr geehrte Damen und Herren,
der Koalitionsvertrag von CDU und den Grünen in NRW ist ein spannendes aber auch sehr ambitioniertes Projekt.
Nach konstruktiven Verhandlungen – an denen auch ich teilgenommen hatte – haben am Samstag auf den jeweiligen Landesparteitagen die Delegierten von der CDU und auch die von den Grünen für dieses Projekt gestimmt. Natürlich haben wir auch Kompromisse machen müssen, die sind an der einen oder anderen Stelle schmerzhaft aber gehören in einer Koalition dazu. Ziel ist es jetzt, auch damit gut umzugehen und das Beste herauszuholen. Wir freuen uns jedenfalls auf die nächsten fünf Jahre, in denen wir viel gestalten und voranbringen wollen.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Es ist wirklich schön, dass endlich wieder Schulklassen aus dem Wahlkreis zu Besuch in den Bundestag kommen, in den letzten beiden Wochen waren Schülerinnen und Schüler aus Gütersloh und Rietberg da und wir haben sehr angeregt über Demokratie und Politik diskutiert, aber auch über Klimaschutz und was jeder selbst dafür tun kann. Ich bin sehr froh, dass wir so viele engagierte Jugendliche im Kreis Gütersloh haben!
Gleich zwei Termine standen auf der Agenda des EU-Ausschusses: Zunächst haben wir mit Arbeitsminister Hubertus Heil über die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik gesprochen. Zudem haben in einer öffentlichen Anhörung des EU-Ausschusses zusammen mit dem Unterausschuss für Internationale Klima- und Energiepolitik verschiedene Expertinnen aus Wissenschaft und Politik ihre Einschätzungen zum aktuellen Stand der europäischen Klimapolitik mit uns geteilt. Für die EU besteht eine wesentliche Herausforderung darin, eine Balance zwischen sozialen Ansprüchen und Notwendigkeiten des Klimaschutzes zu finden und effektiv umzusetzen.
Im Gespräch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Andreas Bummel, dem geschäftsführenden Vorsitzenden der NGO Democracy Without Borders, habe ich als deutscher Delegationsleiter der IPU an der Diskussion über den Vorschlag der NGO zu einer Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA) teilgenommen (s. Foto).
Am Freitagmorgen haben wir uns von der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe mit Vertretern der Indo-German-Chamber of Commerce und weiteren Fachleuten getroffen. Vor allem ging es in dem Gespräch um die Fortführung der guten Beziehungen und die Förderung des Austausches zwischen den beiden Ländern.
Themen der Woche
Auf europäischer Ebene gab es zwei vorherrschende Themen. Zum einen wurde über den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau diskutiert. In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Scholz deutlich gemacht, dass Deutschland die beiden Länder bei ihrem Bestreben, Mitglieder der EU zu werden, unterstützt. Der Wunsch, beiden Ländern eine starke und verlässliche Perspektive in der EU zu bieten, ist klar und verständlich. Dennoch dürfen wir mit Blick auf eine handlungsfähige EU nicht die Erwartung eines schnellen Beitritts wecken. Vor Moldau und der Ukraine liegt noch ein langer Weg bis eine Mitgliedschaft wirklich greifbar wird.
Zum anderen stand einmal mehr der europäische Klimaschutz auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments (EP). Neben vielen weiteren Punkten ist vor allem die Einigung auf eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS 2) hervorzuheben. Hierfür hat sich die Bundesrepublik unter Angela Merkel bereits lange Zeit stark gemacht. Nun ist der Widerstand anderer Länder im EP überwunden und ein Kompromiss gefunden – ein Meilenstein für einen effektiven europäischen Klimaschutz. Mehr über die Ergebnisse der Sitzung des EP lesen Sie hier.