Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war sehr intensiv: Vom Beitragsstabilisierungsgesetz für den die Gesetzliche Krankenversicherung, über ein Gesetz, das der Bundespolizei bessere Befugnisse gibt, bis hin zur Novellierung des Heizungsgesetzes. Ich weiß, dass gerade das Beitragsstabilisierungsgesetz mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist. Man kann über das für und wider der […]
Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, drei Tage war ich in der vorletzten Woche in London und Manchester und habe als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele Gespräche geführt: In London unter anderem mit Minister Ian Murray, Regierungsvertretern, Offiziellen und Vertretern von Thinktanks. Manchmal muss man selbst hinfahren und sich angucken, was […]
Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Bundestag in meiner Rede am Freitag etwas gesagt, das unbequem ist: Die Herausforderungen, die KI uns stellt, sind andere als die, auf die wir uns politisch eingestellt haben. Wir debattieren über Regulierungsrahmen und Förderkulissen, aber die eigentliche Frage stellen wir noch nicht: Was passiert mit einer Gesellschaft, […]
Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Woche durfte ich beim Deutschen Führungskräftetag sprechen: Gute Führung ist die Schlüsselfrage für erfolgreiche Politik und da haben wir – keine Frage – momentan noch Luft nach oben. Aber auf der anderen Seite ist auch eines richtig: Wir haben in Deutschland immer noch gute Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft. […]
307. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung ist ein Jahr alt geworden, auch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat Geburtstag. Und der wurde zusammen mit Friedrich Merz auch gefeiert. Was Minister Karsten Wildberger und sein Team in einem Jahr bewegt haben ist beachtlich. Das StartUp-Ministerium ist voll arbeitsfähig und gibt […]
306. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn der Woche habe ich die Hannover Messe besucht. Was ich dort gesehen habe, war beeindruckend: Deutsche Tech-Unternehmen und Forscher zeigen, dass sie auf Weltniveau arbeiten. Die Technologie ist da, der Wille zur Innovation auch. Die Botschaft, die mir viele Gesprächspartner mitgegeben haben, war eine andere: Wir brauchen jetzt […]
305. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeitige Erhöhung der Spritpreise ist gerade für die Menschen und Unternehmer im ländlichen Raum eine Belastung. Die im Koalitionsausschuss getroffenen Entscheidungen dazu sind meines Erachtens nicht glücklich. Dahinter steht aber eine ganz grundsätzliche Frage: Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, warum wir zu oft kurzfristig auf etwas […]
304. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, ist die Künstliche Intelligenz. Die EU hat sich deshalb auf dem Weg gemacht und eine KI-Verordnung erlassen. Es ist das weltweit erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Das müssen wir nun in ein nationales Umsetzungsgesetz gießen. Dazu gab […]
303. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der […]
302. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesen Tagen dominieren außenpolitische Themen die Berichterstattung. Wir sprechen viel über internationale Krisen, das ist alles richtig und wichtig. Wir müssen aber auch schauen, dass es bei uns im Land weitergeht. Und da gibt es viel zu tun: Staatsmodernisierung, Reform der Sozialsysteme, Bildung und und und. Denn so wichtig […]