283. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die vergangenen drei Wochen waren im Deutschen Bundestag sehr ereignisreich, Sie haben es sicherlich in den Medien verfolgt. Am vergangenen Dienstag hat sich nun der 21. Deutsche Bundestag in einer sehr langen Sitzung konstituiert und wir haben dabei alle einen Vorgeschmack auf die kommende Zeit bekommen: Denn die größte Oppositionspartei, […]
282. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine schwierige Sitzungswoche in Berlin hinter uns. In aller Offenheit: Ich bin nicht glücklich mit der aktuellen Situation. Es ist wichtig und richtig, dass wir als demokratische Partei Lösungen anbieten, wenn ein Thema die Menschen in Deutschland zu Recht so bewegt wie Migration und Innere Sicherheit. Das ist […]
281. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2024 war politisch sicherlich ein ganz besonderes Jahr – geprägt von Stagnation und Verunsicherung – negativer Höhepunkt war sicherlich das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. Und genau dieses Ende der Regierung Scholz gibt Anlass zu Optimismus. Denn am 23. Februar 2025 haben dies Menschen in diesem Land die Chance eine […]
280. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, seit geraumer Zeit habe ich Ihnen immer wieder über das Thema Staatsmodernisierung und Neustaat berichtet, dass ich mich informiert und ausgetauscht und mich dafür mit sehr vielen Menschen aus verschiedenen Bereichen getroffen habe. Der Neustaat – die grundlegende Modernisierung unseres Staates – ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Wahlperiode, davon […]
100 Vorschläge für den Neustaat
Der Neustaat – die grundlegende Modernisierung unseres Staates – ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Wahlperiode, davon bin ich überzeugt. In den letzten Jahren habe ich viele Gespräche mit Menschen geführt, die – so wie ich – an den modernen Staat glauben, sich jeden Tag für ihn stark machen und wissen worauf es ankommt in […]
279. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der parlamentarische Betrieb hängt momentan etwas in der Luft. Wir wollten eigentlich Ende November den Haushalt 2025 verabschieden – das mussten wir verschieben. Viele laufende Gesetzgebungsverfahren sind erst einmal angehalten, da die Mehrheiten unklar sind. Es ist deswegen gut, dass wir jetzt Klarheit haben, dass wir am 23. Februar 2025 […]
278. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Sitzungswoche war geprägt vom Mittwoch mit dem Ergebnis der Wahl in den USA und dem Bruch der Ampel in Berlin. Was für ein Tag, was für eine Woche und was bedeutet das jetzt für uns? Deutschland war mit der dauerhaft zerstrittenen Scholz-Regierung nicht mehr handlungsfähig. Wichtig ist es jetzt, […]
275. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in Spitzbergen in der Arktis konnte ich in der letzten sitzungsfreien Woche sehr praktisch, quasi in einem Reallabor, sehen, wie schnell und radikal sich unsere Umwelt verändern wird, wenn wir im Klimaschutz nicht sehr schnell sehr viel besser werden. Im Rahmen einer Delegationsreise nach Norwegen, die ich für den EU-Ausschuss […]
274. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Indien stand diese Woche im Fokus: Der indische Außenminister Dr. Jaishankar war zu Besuch in Berlin und auch ich hatte gleich zwei Gelegenheiten zum Austausch mit ihm. Indien ist für uns ein wichtiges Partnerland und wir möchten die Beziehungen nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene stärken und erweitern. Dazu kamen weitere […]
273. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitagmorgen hat sich die Ampel in letzter Minute auf einen Rahmen für den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Ob dieser Rahmen die Haushaltsberatungen übersteht, ist offen. Der ganze Prozess ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte dieser Koalition. Es ist aber nicht nur ein weiterer Tiefpunkt für unser Land, sondern ganz […]