306. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn der Woche habe ich die Hannover Messe besucht. Was ich dort gesehen habe, war beeindruckend: Deutsche Tech-Unternehmen und Forscher zeigen, dass sie auf Weltniveau arbeiten. Die Technologie ist da, der Wille zur Innovation auch. Die Botschaft, die mir viele Gesprächspartner mitgegeben haben, war eine andere: Wir brauchen jetzt […]
305. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeitige Erhöhung der Spritpreise ist gerade für die Menschen und Unternehmer im ländlichen Raum eine Belastung. Die im Koalitionsausschuss getroffenen Entscheidungen dazu sind meines Erachtens nicht glücklich. Dahinter steht aber eine ganz grundsätzliche Frage: Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, warum wir zu oft kurzfristig auf etwas […]
304. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, ist die Künstliche Intelligenz. Die EU hat sich deshalb auf dem Weg gemacht und eine KI-Verordnung erlassen. Es ist das weltweit erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Das müssen wir nun in ein nationales Umsetzungsgesetz gießen. Dazu gab […]
Staatsmodernisierung muss in den Betrieben spürbar werden
Bei einem Austausch im Campus Handwerk OWL in Bielefeld haben ich mit Handwerkskammerpräsident Peter Eul und Hauptgeschäftsführer Dr. Jens Prager über Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Handwerk gesprochen. Aus Sicht der Kammer brauchen die Betriebe einen Staat, der schneller entscheidet, digitaler arbeitet und die Perspektive handwerklicher Unternehmen stärker berücksichtigt. „Für unsere Betriebe ist […]
303. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der […]
302. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesen Tagen dominieren außenpolitische Themen die Berichterstattung. Wir sprechen viel über internationale Krisen, das ist alles richtig und wichtig. Wir müssen aber auch schauen, dass es bei uns im Land weitergeht. Und da gibt es viel zu tun: Staatsmodernisierung, Reform der Sozialsysteme, Bildung und und und. Denn so wichtig […]
301. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Cyberangriffe treffen Unternehmen, Behörden und Infrastruktur – mit Schäden von rund 289 Milliarden Euro allein im Jahr 2025. Deutschland gehört zu den meist angegriffenen Staaten weltweit. Der Angriff auf die Deutsche Bahn hat das noch einmal mehr als deutlich gemacht. Was mir besonders wichtig ist: Das betrifft auch unsere Region […]
300. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein handlungsfähiger Staat zeigt sich vor allem auch im Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer Leistungen beantragt, Entscheidungen braucht oder Unterstützung sucht, muss auf den Staat vertrauen können – schnell, verständlich und digital. Genau daran entscheidet sich, ob unser Land zukunftsfähig ist. In dieser Woche hat die Sozialstaatskommission ihre Vorschläge […]
299. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen ein gutes, gesundes neues Jahr 2026. Traditionell finden Anfang Januar die Klausurtagungen der großen Parteien statt (bei der CDU war es in diesem Jahr wetterbedingt nur ein Videoformat). Und traditionell versuchen alle Parteien ihr Profil zu schärfen. Aber Tradition ist nicht immer gut, denn bei den Menschen in […]
298. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Jahreswechsel ist in der Politik wie im privaten Leben ein guter Moment für einen Blick nach vorn. Klar ist: Die Aufgaben vor uns sind groß – die internationale Lage bleibt angespannt, unsere Wirtschaft steht unter Druck und der Staat stößt in vielen Bereichen an seine Grenzen. Das lässt sich […]